Jugendstrafe – wegen de Schwere der Schuld

21. September 2016 | Strafrecht
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Der Schuldgehalt der Tat bei der Begehung durch heranwachsende Täter, auf die das Jugendstrafrecht Anwendung findet, ist jugendspezifisch zu bestimmen.

Die “Schwere der Schuld” im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG wird daher nicht vorrangig anhand des äußeren Unrechtsgehalts der Tat und ihrer Einordnung nach dem allgemeinen Strafrecht bestimmt. Vielmehr ist auf die innere Tatseite abzustellen1.

Gemäß § 18 Abs. 2 JGG bemisst sich die Höhe der Jugendstrafe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten. Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist.

Die Urteilsausführungen lassen nicht erkennen, dass das Landgericht dem Erziehungsgedanken Bedeutung beigemessen hat2, wenn es in den Urteilsgründen alleine auf das Tatunrecht abgestellt und nur Strafzumessungserwägungen aus dem allgemeinen Strafrecht genannt hat. Die verhängte Einheitsjugendstrafe hat es deshalb im vorliegenden Fall als “tat- und schuldangemessen” bezeichnet. Unter erzieherischen Gesichtspunkten hätte es zum Beispiel – gegebenenfalls – auf eine positive Entwicklung eingehen müssen, die der Angeklagte seit der Tat genommen hat3. An derartigen Erwägungen zum Erziehungsbedarf fehlt es in den Urteilsgründen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. August 2016 – 2 StR 585/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2014 – 2 StR 413/13, NStZ 2014, 407, 408
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2015 – 2 StR 503/14, NStZ 2016, 105
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12 2012 – 2 StR 376/12, StV 2013, 758

 
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