Jugendstrafe – Schwere der Schuld vs. erzieherische Wirkung

12. August 2016 | Strafrecht
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Auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Strafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist1.

Grundsätzlich ist zwar die in den gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Strafrechts zum Ausdruck gelangende Bewertung des Ausmaßes des in einer Straftat hervorgetretenen Unrechts auch bei der Bestimmung der Höhe der Jugendstrafe zu berücksichtigen.

Keinesfalls darf aber die Begründung wesentlich oder gar ausschließlich nach solchen Zumessungserwägungen vorgenommen werden, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen.

Die Bemessung der Jugendstrafe erfordert vielmehr von der Jugendkammer, das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abzuwägen2. Denn auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe bemisst sich ihre Höhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten. Die Urteilsgründe müssen daher in jedem Fall erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt worden ist3.

Erforderlich ist darüber hinaus eine Abwägung zwischen dem Tatunrecht und den Folgen der Verbüßung der verhängten Jugendstrafe für die weitere Entwicklung des Angeklagten4.

Des Weiteren bedarf es der Erörterung, welche erzieherischen Wirkungen die vollzogene Untersuchungshaft auf den bis dahin nicht vorbestraften Angeklagten gehabt hat5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. April 2016 – 1 StR 95/16

  1. BGH, Beschlüsse vom 21.07.1995 – 2 StR 309/95, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 10; und vom 18.08.1992 – 4 StR 313/92, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8
  2. BGH, Beschluss vom 18.08.1992 – 4 StR 313/92, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8; Eisenberg JGG 18. Aufl., § 18 Rn. 42
  3. BGH, Beschluss vom 22.04.2015 – 2 StR 503/14, NStZ 2016, 105
  4. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 19.02.2014 – 2 StR 413/13, NStZ 2014, 407; BGH, Beschlüsse vom 28.02.2012 – 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186, 187; vom 11.04.1989 – 1 StR 108/89, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 3; und vom 14.01.1992 – 5 StR 657/91, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 7; 18.08.1992 – 4 StR 313/92, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8; und vom 14.07.1994 – 4 StR 367/94, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 9
  5. BGH, Beschluss vom 10.09.1985 – 1 StR 416/85, StV 1986, 68

 
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