Kein aufnahmebereiter Urkundsbeamter der Geschäftsstelle – und die Wiedereinsetzung

10. Juni 2016 | Strafrecht
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Einem Betroffenen ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, wenn beim zuständigen Amtsgericht kein aufnahmebereiter Urkundsbeamter der Geschäftsstelle anwesend ist und er deshalb von einem weiteren Mitarbeiter aufgefordert wird, eine bereits entwurfsmäßig vorbereitete Erklärung an der Pforte des Gerichts abzugeben.

Für den Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beginnt die nach Wegfall des Hindernisses laufende Wochenfrist des § 45 Abs.1 StPO, wenn der Wiedereinsetzungsgrund in einem – wie hier aufgrund falscher Verfahrensbehandlung – den Gerichten oder sonstigen Justizbehörden zuzuordnenden Fehler liegt, erst mit Zugang einer Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung zu laufen1.

Die Wirksamkeit des Wiedereinsetzungsantrags und der Begründung der Rechtsbeschwerde steht im hier entschiedenen Fall auch nicht deshalb in Frage, weil sie nicht vom Betroffenen selbst, sondern von dem mit einer wirksamen Generalvollmacht ausgestatteten Vater des Betroffenen als dessen Vertreter abgegeben bzw. zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt worden sind2.

Die Begründung einer Rechtbeschwerde kann auch durch einen mit notarieller Generalvollmacht ausgestatteten Vertreter des Betroffenen zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt werden.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15. März 2016 – 1 (3) Ss Bs 100/15; 1 (3) Ss Bs 100/15 – AK 33/15

  1. BVerfG, Beschluss vom 02.03.2014, 2 BvR 53/13, abgedruckt bei juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 45 Rn.24
  2. vgl. hierzu OLG Saarbrücken NJW 1994, 1423; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 297 Rn. 7; § 45 Rn. 24; Einleitung. Rn. 134; Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 345 Rn. 33

 
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