Kinderpornos – und der pornographischen Charakter der Darstellung

13. Mai 2014 | Strafrecht
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Die Strafbarkeit nach § 184b StGB setzt nicht voraus, dass die Darstellung der sexuellen Handlung einen vergröberndreißerischen Charakter aufweist.

Gemäß § 184b Abs. 1 StGB sind kinderpornographische Schriften “pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben”. Infolgedessen bedarf es deshalb auch für § 184b Abs. 1 StGB eines in diesem Sinne “pornographischen” Charakters der Abbildung.

Der Bundesgerichtshof hat sich zur Auslegung dieses Begriffs für den Tatbestand des § 184b StGB bislang noch nicht geäußert und – soweit er sich mit der Einordnung von Schriften, insbesondere Lichtbildern, als “kinderpornographisch” im Sinne von § 184 StGB aF, § 184b StGB nF befasst hat – ersichtlich nur die Frage des Sexualbezugs der dargestellten Handlungen thematisiert1.

Im Schrifttum ist die Auslegung des Merkmals “pornographisch” in § 184b Abs. 1 StGB umstritten.

Nach einer Ansicht2 ergibt sich der pornographische Charakter bei der Darstellung sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern jedenfalls in den Fällen, in denen die Schrift einen sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b StGB) zum Inhalt hat, bereits aus der Strafbarkeit des dargestellten Vorgangs, weil in diesen Fällen das Kind stets zum Objekt fremdbestimmter Sexualität degradiert werde. Außerhalb der Missbrauchsfälle sei eine Einzelfallbetrachtung erforderlich, dabei sei darauf abzustellen, ob das abgebildete Kind zum Opfer fremdbestimmter Sexualität degradiert werde.

Die vorherrschende Meinung verweist zur Auslegung des Begriffs “pornographisch” auf die anhand der §§ 184, 184a StGB entwickelten Maßstäbe3; erforderlich ist danach eine vergröbernde Darstellung sexuellen Verhaltens, die den Menschen unter weitgehender Ausklammerung emotionalindividualisierter Bezüge zum bloßen – auswechselbaren – Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung macht4.

Der Bundesgerichtshof teilt die letztgenannte Auffassung nicht.

“Pornographie” ist die Vermittlung sexueller Inhalte, die ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes beim Betrachter abzielt und dabei die im Einklang mit allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des sexuellen Anstandes überschreitet5. Nach heutigem Verständnis bestimmt sich die im Einzelfall schwer zu bestimmende Grenze nach der Wahrung der sexuellen Selbstbestimmung des Einzelnen6; pornographisch ist demgemäß die Darstellung entpersönlichter sexueller Verhaltensweisen, die die geschlechtliche Betätigung von personalen und sozialen Sinnbezügen trennt und den Menschen zum bloßen – auswechselbaren – Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung macht7.

Eine derartig degradierende Wirkung wohnt der Darstellung sexueller Handlungen von, an und vor Kindern jedoch in aller Regel inne. Von Fallgestaltungen abgesehen, in denen es der Darstellung am pornographischen Charakter schon deshalb fehlt, weil sie nicht überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt8 – z.B. bei der Abbildung der Genitalien hierzu “posierender” Kinder in medizinischen Lehrbüchern –, sind realitiätsbezogene Darstellungen sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern daher regelmäßig auch “pornographisch” i.S.v. § 184b Abs. 1 StGB. Eines darüber hinausgehenden “vergröberndreißerischen” Charakters der Darstellung bedarf es demgegenüber nicht.

Das ergibt sich aus Folgendem:

Der Wortlaut des § 184b Abs. 1 StGB, der die absolute Grenze einer Gesetzesauslegung zum Nachteil des Angeklagten bildet9, bestimmt, dass nur eine “pornographische” Schrift auch “kinderpornographisch” i.S.v. § 184b Abs. 1 StGB sein kann. Wie der Begriff “pornographische Schriften” innerhalb des § 184b Abs. 1 StGB jedoch ausgefüllt werden soll, lässt das Gesetz offen.

Die gleichzeitige Verwendung des Begriffs in anderen Strafnormen, namentlich in den §§ 184, 184a StGB, gebietet nicht von vornherein eine gleichlautende Auslegung auch für § 184b StGB.

Maßgeblich ist stets der Schutzzweck der betroffenen Norm, der auch eine differenzierte Interpretation erforderlich machen kann10.

Eine Betrachtung nach dem Schutzzweck des § 184 StGB einerseits und dem des § 184b StGB andererseits legt keine einheitliche Interpretation des Begriffs “pornographisch” nahe.

Die Vorschrift des § 184 StGB soll den Bürger vor unerwünschter Konfrontation mit Pornographie schützen11; darüber hinaus dient er dem Jugendschutz12, wobei auch hier vor allem der Schutz Jugendlicher vor der Konfrontation mit Pornographie gemeint ist.

Demgegenüber schützt § 184b StGB nicht nur den Konsumenten der Abbildung, sondern auch die sexuelle Integrität des Kindes, das an ihrer Herstellung mitwirkt13. Insbesondere soll potenziellen Tätern kein Anreiz zu sexuellen Missbrauchstaten gewährt werden.

Schon nach dem Maßstab des Konsumentenschutzes bedarf es bei der Darstellung sexueller Handlungen von, an und vor Kindern keines vergröberndreißerischen Charakters. Denn deren Degradierung zum Objekt fremder sexueller Begierde ergibt sich allein daraus, dass ihnen eine selbstbestimmte Mitwirkung an sexuellen Handlungen per se nicht möglich ist14.

Vor allem aber spricht die Verknüpfung mit dem Schutzzweck der §§ 176 ff. StGB gegen eine Restriktion des Tatbestands am Maßstab des für §§ 184, 184a StGB entwickelten Pornographie-Begriffs. Der Gesetzgeber hat einen umfassenden Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch angestrebt. Die Ausdehnung dieses Schutzes auf die Fälle mittelbarer Förderung in § 184b StGB lässt sich daher nur umsetzen, wenn es für die Begründung der Strafbarkeit nicht noch der vergröberndreißerischen Darstellung bedarf.

Auch der Gesetzgeber ist bei der Neufassung des heutigen § 184b StGB ersichtlich nicht davon ausgegangen, dass es für die Qualifizierung einer Schrift als “kinderpornographisch” auf eine i.S.v. § 184 StGB “vergröberndreißerische” Darstellung ankommt.

Die aktuelle Regelung entstammt dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31.10.200815. Das bereits in der früheren Fassung enthaltene Merkmal “pornographisch” wurde im Entwurf der Neuregelung zunächst stillschweigend übernommen (vgl. Art. 1 Nr. 8, BT-Drs. 16/3439, S. 5, 9). Bereits während der Beratungen des Rechtsausschusses wurde im Rahmen zweier Entschließungsanträge – allerdings erfolglos – beantragt, “zur Klarstellung” das Tatbestandsmerkmal “pornographisch” zu streichen, weil diesem keine Funktion zukomme16.

Auch die Ausschussmehrheit, deren Beschlüsse im Gesetz zur Umsetzung gelangt sind, ging ersichtlich nicht davon aus, dass es für eine i.S.v. § 184b Abs. 1 StGB “pornographische” Darstellung eines vergröberndreißerischen Charakters bedürfe: In der Beschlussempfehlung zur Begründung der Neuregelung in § 184c StGB (jugendpornographische Schriften) heißt es hierzu: “Außerdem wird durch die Regelung außerhalb von § 184b StGB klargestellt, dass es sich um pornographische Schriften handeln muss. Für eine Strafbarkeit nach § 184b StGB genügt es nämlich, dass die Schrift den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand hat, ohne dass es auf den pornographischen Charakter der Darstellung (vergröbernde Darstellung des Sexuellen unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge) ankommt, da sexuelle Handlungen mit Kindern generell verboten sind. Für die nach § 184a strafbare Gewalt- und Tierpornographie ist hingegen der Pornographiebegriff derselbe wie in § 184. Entsprechend gilt dies auch für § 184c – neu –. Weder für § 184a noch für § 184c – neu – gelten die für § 184b maßgeblichen Überlegungen (generelle Strafbarkeit aller dargestellten sexuellen Handlungen)”17.

Nach dem Schutzzweck des § 184b StGB ist der Begriff “pornographisch” indes auch nicht auf Fälle der Darstellung strafbewehrter sexueller Missbrauchstaten im Sinne der §§ 176 bis 176b StGB beschränkt.

Denn zum einen war es erklärtes Ziel der Neuregelung des § 184b StGB, die als zu eng empfundene Erfassung nur solcher Darstellungen, “die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben” durch die Erweiterung auf Darstellungen, die sexuelle Handlungen von, an und vor Kindern zum Gegenstand haben zu ersetzen18. Diesem Ziel liefe eine wiederum auf Missbrauchsfälle begrenzte Auslegung des Tatbestandsmerkmals “pornographisch” ersichtlich zuwider.

Zum anderen würden durch eine Anknüpfung an die Tatbestände der §§ 176 bis 176b StGB Darstellungen solcher Handlungen aus dem Anwendungsbereich des § 184b StGB ausgeschlossen, die den §§ 176 bis 176b StGB nur deshalb nicht unterfallen, weil sie nicht i.S.v. § 184g Nr. 1 StGB “von einiger Erheblichkeit” sind. Das Merkmal “Erheblichkeit” in § 184g Nr. 1 StGB ist jedoch nicht einheitlich am Maßstab des § 176 Abs. 1 StGB, sondern gemäß dem Wortlaut des § 184g Nr. 1 StGB “im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut” zu bestimmen. Nachdem § 184b StGB aber schon mögliche Anreize für potenzielle Missbrauchstäter vermeiden soll, versagt der für § 176 StGB entwickelte Maßstab der “Erheblichkeit” gerade in den Fällen, in denen es dort z.B. auf die Intensität und Dauer einer Berührung ankommt19. Die Übernahme dieses Maßstabs würde den Zweck der Anreizvermeidung verkürzen; die Kriterien wären auch zur Bestimmung der “Erheblichkeit” für einen großen Teil der von § 184b StGB erfassten “Schriften” völlig ungeeignet.

Das Merkmal “pornographisch” läuft damit nicht ins Leere. Es dient dem Ausscheiden von Fallgestaltungen, in denen die dargestellte sexuelle Handlung keine Straftat darstellt und nicht überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Februar 2014 – 1 StR 485/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2014 – 4 StR 370/13; Beschlüsse vom 21.11.2013 – 2 StR 459/13 ; vom 19.03.2013 – 1 StR 8/13, BGHSt 58, 197; vom 08.02.2012 – 4 StR 657/11, StV 2012, 540; vom 10.07.2008 – 3 StR 215/08, StraFo 2008, 477; Urteil vom 24.03.1999 – 3 StR 240/98, BGHSt 45, 41; Beschluss vom 17.12 1997 – 3 StR 567/97, NJW 1998, 1502
  2. Wolters in SK-StGB, 136. Lfg., § 184b Rn. 3a
  3. Hörnle in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 14 mwN; Hilgendorf in SSW-StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 3; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 184b Rn. 3
  4. zu § 184 Abs. 1 StGB vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1990 – 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 59 f.; Beschluss vom 22.06.2010 – 3 StR 177/10, NStZ 2011, 455
  5. so bereits Prot. des Sonderausschusses des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform WP 6, S.1932; vgl. Laufhütte/Roggenbuck in LK-StGB, 12. Aufl., § 184 Rn. 5
  6. vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 184 Rn. 7b mwN
  7. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.06.1990 – 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55
  8. so auch bereits Hörnle in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 14
  9. vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2012 – 1 StR 378/11, NStZ 2013, 120
  10. vgl. auch BGH, Urteil vom 04.02.2010 – 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36 ff. ; für eine unterschiedliche Definition des Begriffs “Pornographie” innerhalb der verschiedenen Tatbestände des § 184 StGB daher auch Wolters in SK-StGB, 136. Lfg., § 184 Rn. 5; Schroeder, Pornographie, Jugendschutz und Kunstfreiheit, 1992, S. 21 ff.
  11. BGH, Beschlüsse vom 30.06.2005 – 5 StR 156/05, NStZ 2005, 688; vom 10.06.1986 – 1 StR 41/86, BGHSt 34, 94, 97
  12. Laufhütte/Roggenbuck in LK-StGB, 12. Aufl., § 184 Rn. 1; krit. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 184 Rn. 2
  13. BT-Drs. 12/3001, S. 5; vgl. auch BGH, Urteil vom 31.07.2013 – 2 StR 220/13, NStZ-RR 2013, 339, 340; Beschluss vom 26.10.2011 – 2 StR 328/11, StV 2012, 212
  14. zur Unwirksamkeit einer Einwilligung des Kindes in sexuelle Handlungen vgl. Hörnle in LK-StGB, 12. Aufl., § 176 Rn. 4 mwN; Renzikowski in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 176 Rn. 2 mwN; Wolters in SK-StGB, 135. Lfg., § 176 Rn. 2; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 176 Rn. 2
  15. BGBl. I, S. 2149
  16. BT-Drs. 16/9646, S. 10, 14
  17. vgl. BT-Drs. 16/9646, S. 18
  18. vgl. BT-Drs. 16/3439, S. 9
  19. vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 184g Rn. 7 mwN

 
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