Kindesmissbrauch – und die Frage des im Zeitablauf abnehmenden Strafbedürfnisses

12. September 2016 | Strafrecht
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs will an seiner bisherigen Rechtsprechung zur (Nicht-)Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Verurteilung bei Taten des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes festhalten und widerspricht der vom 03. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in an einem Anfragebeschluss1 geäußerten gegenläufigen Ansicht.

Dem Anfragebeschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs liegt ein Verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zugrunde. Der 3. Strafsenat möchte das landgerichtliche Urteil im gesamten Strafausspruch aufheben. Anlass hierzu gibt ihm die Wertung des Landgerichts, wonach zwar zugunsten des Angeklagten spreche, dass die Taten inzwischen sehr lange zurück lägen, dieser Umstand jedoch nicht in gleicher Weise wie bei anderen Straftaten berücksichtigt werden könne, da der sexuelle Kindesmissbrauch im familiären Umfeld geschehen und die späte Anzeige der Tat hierdurch mitbedingt gewesen sei, so dass die gesetzgeberische Wertung des § 78b StGB tangiert werde. Der anfragende 3. Strafsenat sieht hierin eine sachlich nicht gerechtfertigte Vermischung von Gesichtspunkten der Strafzumessung mit solchen der Verjährung. Er beabsichtigt daher zu entscheiden: “Dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil kommt im Rahmen der Strafzumessung bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten.” Hieran sieht er sich jedoch durch entgegenstehende Rechtsprechung des 1. Strafsenats2 gehindert.

An dieser gegenläufigen Rechtsansicht hält der der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, wie er nun bestätigte, grundsätzlich fest:

Der 1. Strafsenat hat damals ausgeführt, dass dem langen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil bei Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht eine gleich hohe Bedeutung wie in anderen Fällen zukomme. Dies gelte insbesondere in den Fällen, in denen ein Kind vom im selben Familienverband lebenden Vater missbraucht werde und erst im Erwachsenenalter die Kraft zu einer Aufarbeitung des Geschehens mit Hilfe einer Strafanzeige finde. Deshalb habe der Gesetzgeber auch die besondere Verjährungsregelung in § 78b StGB getroffen.

Der 1. Strafsenat hatte sich dabei auf eine frühere Entscheidung des anfragenden 3. Strafsenat3 gestützt. Dem lag eine Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs der Tochter zugrunde. Einwänden gegen die Strafzumessung – insbesondere unter dem Aspekt der nicht ausreichenden Berücksichtigung des langen zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil – hat der anfragende 3. Strafsenat damals entgegengehalten, dass gerade dem langen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil bei solchen Missbrauchsfällen nur eine eingeschränkte Bedeutung zukomme. Denn kindliche Opfer, insbesondere wenn sie vom im gleichen Familienverband lebenden eigenen Vater missbraucht werden, fänden häufig erst im Erwachsenenalter die Kraft zu einer Aufarbeitung des Geschehens mit Hilfe einer Strafanzeige. Dem entspreche, dass der Gesetzgeber mit der durch das 30. StrÄndG eingeführten Regelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB das Ruhen der Verjährung bei Straftaten nach §§ 176 bis 179 StGB bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers angeordnet und damit zu erkennen gegeben habe, dass er solche Delikte auch noch nach längerem zeitlichen Abstand für verfolgungswürdig erachtet.

Mit welchem Gewicht sich der Zeitablauf bei Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern strafmildernd auswirkt, kann nicht allgemein, sondern nur nach Lage des Einzelfalls beurteilt werden. Der 1. Strafsenat hält daran fest, dass das Tatgericht dabei die gesetzgeberische Wertung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB berücksichtigen darf.

Der 1. Strafsenat ist mit dem anfragenden 3. Strafsenat und der einhelligen Rechtsprechung der Ansicht, dass allein einem besonders langen Zeitraum, der zwischen der Tat und dem Urteil liegt – unabhängig von der Dauer des Strafverfahrens –, strafmildernde Wirkung zukommt4. Dies gilt grundsätzlich für alle Delikte5, auch für die Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern; ausgenommen sind lediglich solche Delikte, bei denen nach der gesetzgeberischen Entscheidung nur das aus der Verwirklichung von objektivem und subjektivem Tatbestand abzuleitende Tatunrecht die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtfertigt6.

Die strafzumessungstheoretische Verankerung dieses gegenüber der Verfahrensdauer unabhängigen7 Strafzumessungsaspekts ist hingegen in der Rechtsprechung nicht eindeutig8.

Schon in einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone9 wird die lange Zeitspanne als Strafzumessungsaspekt anerkannt. Als Begründung der strafmildernden Wirkung wird darauf abgestellt, dass die Zeit schließlich auch schwere Wunden heile, und je weniger im Laufe der Zeit der Schaden empfunden werde, den jemand schuldhaft einem anderen zugefügt habe, umso geringer werde in der Regel das Sühnebedürfnis. Dieser Gedanke sei vom Gesetzgeber anerkannt, wie die Vorschriften über die Verjährung belegten. Konnte allerdings die Tat nicht durch deutsche Gerichte gesühnt werden, würden die Verletzungen sowohl durch das Opfer als auch durch die Allgemeinheit als unverändert schmerzhaft empfunden, ihr Sühnebedürfnis bestehe ungemindert fort. Deswegen müsse diese Zeitspanne unberücksichtigt bleiben; der gesetzlich vorgesehene Ausschluss der Verjährung zeige, dass allein dies dem Gesetz entspreche10.

Diesen Erwägungen hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen11. Dabei ist für die Frage der gerechten Sühne trotz Zeitablaufs die Sicht des Geschädigten gegenüber den Interessen der Allgemeinheit hervorgehoben worden. Habe er empfinden müssen, dass eine Sühne während dieses Zeitraums unmöglich war, so könne die heilende Wirkung des Zeitablaufs nicht eintreten12.

In der Folge hat die Rechtsprechung die strafmildernde Wirkung des Zeitablaufs materiell mit einem geminderten Sühneanspruch13 bzw. allgemein abnehmendem Strafbedürfnis14 oder abnehmendem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung begründet15.

Daneben ist aber in zunehmendem Umfang auf durch den Zeitablauf beeinflusste spezialpräventive Aspekte der Strafzumessung zur Begründung der strafmildernden Wirkung abgestellt worden. Jedenfalls dann, wenn der Täter sich während des langen Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil straffrei verhalten habe, wirke dies strafmildernd16, bzw. erfordere dies eine gesteigerte Prüfung der Wirkungen der Strafe für den Täter17. Auch sonstige, sich seit den Taten geänderte persönliche Umstände sind zur Gewichtung der strafmildernden Wirkung des Zeitablaufs herangezogen worden18.

Vereinzelt ist der Belastung des Angeklagten durch den Zeitablauf zwischen Tat und Aburteilung strafmildernde Wirkung zuerkannt worden19.

Auch in der Literatur ist die strafmildernde Wirkung des Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil anerkannt20. Soweit Erklärungsansätze hierfür unternommen werden, variieren diese, was auch durch abweichende strafzumessungstheoretische Fundamente bedingt ist. So wird darauf abgestellt, dass die Zeit schließlich auch schwere Wunden heile; mit ihrem Ablauf schwäche sich auch das Sühnebedürfnis ab und wandelten sich die präventiven Erfordernisse21. Es wird auch argumentiert, dass die durch Zeitablauf eingetretene Entdramatisierung des deliktischen Geschehens und eine zwischenzeitliche soziale Bewährung des Täters als Strafmilderungsgründe in Betracht kommen22, der Zeitablauf den Normgeltungsschaden verringere23, bzw. der Notwendigkeit der Wiederherstellung des Rechts eine gewisse zeitliche Dimension innewohne24 oder dass der Ablauf der Zeit Tat und Täter unter den Aspekten von Schuld und Spezialprävention in einem günstigeren Licht erscheinen lasse, als es bei schneller Ahndung der Fall gewesen wäre, so etwa bei jahrelanger einwandfreier Führung und völliger Überwindung der Folgen der Tat durch den Verletzten25.

Der 1. Strafsenat ist auf dem Boden dieser dargestellten Rechtsprechung ebenfalls der Ansicht, dass die strafmildernde Wirkung des Zeitablaufs bei hiervon unbeeinflusster Tatschuld auf einem allgemein abnehmenden Strafbedürfnis bzw. einer geminderten Notwendigkeit von Sühne beruht. Daneben wird ein langer Zeitablauf aber auch besondere Prüfungspflichten im Hinblick auf spezialpräventiv wirksame Umstände für die Strafzumessung auslösen.

Im Ergebnis entspricht dies auch der Sichtweise der dargestellten Stimmen aus der Wissenschaft, ohne dass es einer Auseinandersetzung mit den die unterschiedlichen Ausdrucksformen bedingenden Strafzumessungskonzepten bedürfte. Vor allem aber stimmt diese Sicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben überein, wonach die Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen muss. Strafe hat die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein26. Ihre Zumessung wird dementsprechend durch das Maß der Schuld und der Strafbedürftigkeit begrenzt27.

Die Anerkennung eines abnehmenden Strafbedürfnisses bzw. eines sich verringernden Sühneanspruchs in Folge von Zeitablauf führt aber zu der Notwendigkeit der individuellen Gewichtung dieses Faktors in Bezug auf die Bemessung der schuldangemessenen Strafe.

Inwieweit das Strafbedürfnis abnimmt bzw. sich das Sühnebedürfnis verringert, und in welchem Maße sich dadurch der Zeitablauf strafmildernd auswirkt, obliegt der Wertung des Tatgerichts. Denn diese Wertung ist Teil der Strafzumessung und damit grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen28. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes (§ 337 Abs. 1 StPO) vorliegen29. Dies gilt auch für die Gewichtung des Zeitablaufs30.

Der 1. Strafsenat hält es nach diesen Maßgaben für rechtsfehlerfrei, wenn das Tatgericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls für die Bewertung der Abnahme des Strafbedürfnisses und der Minderung des Sühneanspruchs auf die gesetzgeberischen Wertungen zurückgreift, die in den Verjährungsvorschriften zum Ausdruck gekommen sind. Der Ansicht des anfragenden 3. Strafsenat31, dass das Gewicht des Zeitablaufs von der Länge der Verjährungsfrist nicht beeinflusst werden dürfe, kann der 1. Strafsenat nicht teilen.

Die entsprechende Anknüpfung an die Verjährungsvorschriften entspricht der bisherigen Rechtsprechung auch jenseits der Entscheidungen des 1. Strafsenats vom 08.02.20062 und des anfragenden 3. Strafsenat vom 10.11.199932 zur Frage, wie sich der Zeitablauf bei Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern auswirkt.

So findet sich der Rückgriff auf die in den Verjährungsvorschriften zum Ausdruck gekommene Wertentscheidung bei der Gewichtung der Wirkung des Zeitablaufs schon in den oben dargestellten Entscheidungen des OGH, auf die der Bundesgerichtshof ausdrücklich Bezug genommen hat. Aber auch in späteren Entscheidungen wurden die Wertungen der Verjährungsvorschriften vom Bundesgerichtshof entsprechend herangezogen. So ist ein Zeitraum zwischen Tat und Aburteilung, der fast an das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist heranreicht, als in der Regel wesentlicher Strafmilderungsgrund bewertet worden33. In einem Fall ist die tatrichterliche Gewichtung der Strafmilderung einer Zeitspanne zwischen Taten und Urteil deswegen für unzureichend erachtet worden, da der Zeitablauf an die absolute Verjährung heranreiche34. Hingegen ist dem Zeitablauf zwischen Tat und Aburteilung der Charakter eines bestimmenden Strafzumessungsgrundes in dem zu beurteilenden Fall aberkannt worden. Das wurde damit begründet, dass das Zeitmoment im konkreten Fall eines schweren; und vom Gesetzgeber in § 78 Abs. 3 Nr. 1 StGB mit einer 30jährigen Verjährungsfrist versehenen Kapitaldelikts als Strafzumessungsgesichtspunkt in den Hintergrund trete35.

Die Sicht auf die Verknüpfung in dem dargelegten Sinne wird auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt, wenn es ausführt, dass der Gesetzgeber durch die Vorschrift des § 78 Abs. 2 StGB klar gestellt habe, dass er bei dem Delikt des Mordes selbst lange, zwischen Tatbegehung und Verurteilung liegende Zeiträume nicht als schuldmindernd bewertet wissen wolle und diese Zeitspannen auch das staatliche Interesse an der Strafverfolgung nicht beeinträchtigen36. In einem Disziplinarverfahren hat es beanstandet, dass das Oberlandesgericht den Zeitablauf von sieben Jahren seit der letzten Disziplinarmaßnahme nicht zugleich mildernd in Rechnung gestellt habe, denn immerhin sei damit die Verjährungsfrist mittelschwerer Straftaten überschritten37.

Die in der dargestellten Rechtsprechung zum Ausdruck gekommene Sicht auf die wertungsmäßig verwandte Gewichtung von nachlassendem Strafbedürfnis bzw. vermindertem Sühneanspruch als Strafzumessungsgesichtspunkt und als Ausgangspunkt für die gesetzgeberischen Entscheidungen zur Länge der Verjährungsfrist, teilt der 1. Strafsenat. Zwar haben die Verjährungsvorschriften zum Teil eine andere Zielrichtung, letztlich aber kommt in ihnen auch zum Ausdruck, dass die Rechtsordnung ein Strafbedürfnis gegenüber dem Täter infolge Zeitablaufs verneint38, mag man dies auch als Verfolgungsverzicht umschreiben39. Nur vor dem Hintergrund, dass in der Länge der gesetzlich geregelten Verjährungsfristen eine Wertung des Strafbedürfnisses trotz Zeitablaufs zum Ausdruck kommt, erklärt sich die Staffelung nach der Schwere des Delikts.

Die Bewertung des Zeitablaufs als strafmildernder Umstand ist genauso wie die Verjährungsvorschriften an der Frage des Erfordernisses von Strafe trotz Zeitablaufs orientiert, mag dies auch – wie oben unter III. 2. dargestellt – mit unterschiedlichen Begrifflichkeiten umschrieben werden. Da es mithin um die Bewertung ein und desselben Phänomens, nämlich des Zeitablaufs seit den Taten geht40, ist revisionsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, wenn das Tatgericht, welches die strafmindernde Wirkung gewichten muss, die gesetzgeberische Wertung aus dem Bereich der Verjährungsvorschriften in Bedacht nimmt. Dabei wird es jedoch die Umstände des Einzelfalls, insbesondere spezialpräventiv wirksame Aspekte, angemessen zu berücksichtigen haben.

Soweit eingewandt wird, der Zweck der verjährungsrechtlichen Regelungen bestehe nicht darin, einer Verminderung von Strafzumessungsgründen Rechnung zu tragen41, kann dies den 1. Strafsenat nicht zu einer anderen Ansicht bewegen. Denn die strafmildernde Wirkung des Zeitablaufs ist nicht per se quantitativ festgelegt, was freilich auch wenig Überzeugungskraft für sich hätte. Sie ist stattdessen – wie in der Darstellung unter III. 2. gezeigt – auf eine an den Strafzwecken orientierte Begründung zurückzuführen. Diese Erklärungen für die strafmildernde Wirkung – ohne dass man sich hierzu auf einen Begründungsansatz festlegen müsste – belegen aber, dass der Zeitablauf – genauso wenig wie andere Strafzumessungsaspekte42 – nicht stets gleich, quasi schematisch als für alle Delikte und unabhängig von Einzelfallumständen zu bemessen sein wird. Der Zeitablauf als Strafzumessungsfaktor ist so wie andere strafzumessungserhebliche Umstände vom Tatgericht zu werten und zu gewichten. Daher wird durch dessen Rückgriff auf die in den Verjährungsvorschriften zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Wertung kein Strafzumessungsgrund vermindert. Vielmehr wird der Strafzumessungsgrund Zeitablauf entsprechend dieser Wertung43 vom Tatgericht ausgefüllt. Dass dies bei Taten, die in längeren Fristen verjähren als andere Taten, zu einer demgegenüber geringeren Ge- wichtung des Strafzumessungsfaktors Zeitablauf führen mag44, hängt mit dem na- turgemäß auf Wertungsprozessen beruhenden Strafzumessungsvorgang zusammen. Die Einbeziehung der verjährungsrechtlichen Regelungen in die strafmildernde Bewertung des Zeitablaufs führt deswegen nicht zu einer Verminderung feststehender, schematisch bestimmbarer Größen.

Zu den Verjährungsvorschriften, an denen sich das Tatgericht unter angemessener Berücksichtigung der Lage des Einzelfalls für die Bewertung des Strafzumessungsfaktors Zeitablauf orientieren darf, zählt auch die Vor- schrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB. Der Gesetzgeber hat durch diese Vor- schrift zu erkennen gegeben, dass er die dort aufgezählten Delikte auch noch nach längerem zeitlichen Abstand für verfolgungswürdig erachtet45. Seine Wertung, bei Katalogtaten des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB ruhe die Verjährung mittlerweile bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers, ist mit guten Gründen vielfach kritisiert worden46. Dennoch ist diese Wertung verfassungskonform47 und mithin von den Gerichten zu akzeptieren. Deshalb ist die Einbeziehung dieses Gesichtspunkts durch das Tatgericht bei der ihm obliegenden Gewichtung eines Strafzumessungsfaktors revisionsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden.

Dies erfährt Bestätigung durch die Gründe, die den Gesetzgeber zu der Regelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB bewogen haben. So ist im Gesetzentwurf ausgeführt, dass die Taten häufig erst später bekannt werden, wenn diese bereits viele Jahre zurückliegen. Die Taten werden überwiegend von Familienangehörigen begangen und die kindlichen oder jugendlichen Opfer bzw. ihre Vertrauenspersonen werden häufig unter Druck gesetzt oder auf andere Weise dahin beeinflusst, die Übergriffe zu verschweigen48. Damit ist aber eine Situation umschrieben, die für die Gewichtung des Strafzumessungsfaktors Zeitablauf im Hinblick auf dessen Legitimation als Reaktion auf nachlassendes Strafbedürfnis und verminderten Sühneanspruch Relevanz entfalten kann. Denn die strukturell unterlegene, dabei für grundlegende Bedürfnisse auf den Täter angewiesene Position des Opfers kann dazu führen, dass der Zeitablauf die Wunden nicht in dem Maße heilt, wie bei anderen Taten49. Dies kann dazu führen, dass Sühneanspruch und damit das Strafbedürfnis der Allgemeinheit durch Zeitablauf nicht in dem Maße gemindert werden50, wie bei einer von der Ausnutzung der gegenüber dem kindlichen Opfer überlegenen Stellung im Familienverbund losgelösten Tat.

In dem dem Anfragebeschluss zugrundeliegenden Urteil ist die Verknüpfung mit den Verjährungsvorschriften – soweit ersichtlich – nicht pauschal herangezogen worden. Vielmehr ist dies anhand der Umstände des Einzelfalls begründet worden, dass nämlich die späte Anzeige durch die Begehung der Ta- ten im familiären Umfeld mitbedingt gewesen sei. Dies findet seine Stütze in dem mitgeteilten Sachverhalt, wonach das Opfer durch das Inaussichtstellen eines vermeintlichen Übels davon abgehalten worden ist, von den Taten zu erzählen.

Der 1. Strafsenat erachtet es – anders als der anfragende 3. Strafsenat – für nicht aussagekräftig, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung betreffend die Verfolgbarkeit von Taten nicht den ersichtlichen Willen kundgetan hat, Strafzumessungskriterien oder deren Gewichtung zu modifizieren. Die Bewertung des Zeit- ablaufs für die Strafzumessung in Ansehung der Verjährungsvorschriften war schon vor Änderung der Vorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Rechtsprechung angelegt. Dies beruht darauf, dass Verjährung und strafmildernde Berücksichtigung des Zeitablaufs Reaktionen auf dasselbe – lediglich unterschiedlich stark ausgeprägte – Phänomen darstellen. Der Rückgriff auf gesetzgeberische Wertungen wurzelt in dieser Parallelität und nicht in einem gesetzgeberischen Willensakt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 1 ARs 5/16

  1. BGH, Beschluss vom 29.10.2015 – 3 StR 342/15
  2. BGH, Beschluss vom 08.02.2006 – 1 StR 7/06
  3. BGH, Urteil vom 10.11.1999 – 3 StR 361/99, NJW 2000, 748, 749
  4. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21.12 1998 – 3 StR 561/98, NJW 1999, 1198; vom 17.01.2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 141 f.; und vom 29.09.2015 – 2 StR 128/15, NStZ-RR 2016, 7
  5. vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 746: “bei den meisten Delikten”
  6. BVerfG, Beschluss vom 03.06.1992 – 2 BvR 1041/88, 78/89, BVerfGE 86, 288, 310, 323
  7. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.09.2015 – 2 StR 128/15, NStZ-RR 2016, 7; vom 21.12 1998 – 3 StR 561/98, NJW 1999, 1198; vom 24.07.1991 – 5 StR 286/91, NStZ 1992, 78; und vom 29.11.1985 – 2 StR 596/85; NStZ 1986, 217
  8. vgl. zusammenfassende Darstellung bei Stahl, Strafzumessungstatsachen zwischen Verbrechenslehre und Straftheorie, 2015, S. 158; kritisch zur Behandlung durch die Rechtsprechung Frisch, 50 Jahre Bundesgerichtshof: Festgabe aus der Wissenschaft, 2000, Bd. 4, S. 269, 298
  9. OGH, Urteil vom 26.10.1948 – StS 59/48, OGHSt 1, 119, 121
  10. so auch OGH, Urteil vom 28.06.1949 – StS 16/49, OGHSt 2, 94, 98
  11. BGH, Urteile vom 25.09.1952 – 4 StR 26/50; und vom 24.01.1952 – 4 StR 10/50
  12. BGH, Urteil vom 27.11.1951 – 1 StR 303/51, BGHSt 2, 20, 22
  13. BGH, Beschluss vom 20.02.1998 – 2 StR 20/98, NStZ-RR 1998, 205
  14. BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 141 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19.04.1993 – 2 BvR 1487/90, NJW 1993, 3254
  15. BVerfG, Beschluss vom 05.02.2003 – 2 BvR 327/02 u.a., NJW 2003, 2225
  16. vgl. BGH, Urteil vom 19.01.1972 – 2 StR 607/71; Beschluss vom 06.09.1988 – 1 StR 473/88, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 3
  17. BGH, Beschluss vom 20.02.1998 – 2 StR 20/98, NStZ-RR 1998, 205; vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 05.02.2003 – 2 BvR 327/02 u.a., NJW 2003, 2225; BGH, Urteil vom 31.10.1995 – 5 StR 470/94, NStZ-RR 1996, 120 und Beschluss vom 20.04.2005 – 5 StR 73/05 jeweils zu den Zwecken des Jugendstrafrechts entgegenstehenden Zeitablaufs
  18. BGH, Urteil vom 20.12 1995 – 2 StR 468/95, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zeitablauf 1: vorgerücktes Alter und angegriffener Gesundheitszustand
  19. BGH, Beschluss vom 24.07.1991 – 5 StR 286/91, NStZ 1992, 78
  20. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 61; MünchKomm-StGB/Miebach, 2. Aufl., § 46 Rn. 152
  21. Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl.1974, S. 461; ders., Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl.1985, S. 181
  22. Streng, JR 2006, 256
  23. NK/Streng, StGB, 4. Aufl., § 46 Rn. 88
  24. Frisch aaO, S. 269, 299 f.; vgl. auch Stahl aaO, S. 159: Reaktionsbedürfnis
  25. LK/Theune, StGB, 12. Aufl., § 46 Rn. 240
  26. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/14, NJW 2016, 1149 mwN
  27. BVerfG, Beschluss vom 15.05.1995 – 2 BvL 19/91 u.a., BVerfGE 92, 277, 326
  28. vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 04.08.2015 – 1 StR 624/14, NJW 2015, 3047
  29. BGH, Beschluss vom 10.04.1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349
  30. vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2008 – 5 StR 180/08, NStZ-RR 2008, 307
  31. zustimmend der 2. Strafsenat: BGH, Beschluss vom 06.04.2016 – 2 StR 219/15]
  32. BGH, Beschluss vom 10.11.1999 – 3 StR 361/99
  33. BGH, Beschluss vom 22.01.1992 – 3 StR 440/91, NStZ 1992, 229
  34. BGH, Beschluss vom 26.07.1994 – 5 StR 113/94, StV 1995, 130
  35. BGH, Beschluss vom 07.06.2011 – 4 StR 643/10, StV 2011, 603
  36. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 – 2 BvR 750/06 u.a., NStZ 2006, 680, 682; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 21.02.2002 – 1 StR 538/01, StV 2002, 598
  37. BVerfG, Beschluss vom 12.08.2015 – 2 BvR 2646/13
  38. BGH, Urteil vom 17.02.1983 – 1 StR 813/82, MDR 1983, 590; zustimmend auch Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl.1974, S. 461; ders., Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl.1985, S. 181; Hillenkamp, JR 1975, 133, 138; MünchKomm-StGB/Mitsch, 2. Aufl., § 78 Rn. 1; vgl. auch Frisch, aaO, S. 269, 300
  39. LK/Schmid, StGB, 12. Aufl., Vor § 78 Rn. 9
  40. MünchKomm-StGB/Mitsch, 2. Aufl., Vor § 78 Rn. 2
  41. BGH, Beschluss vom 06.04.2016 – 2 StR 219/15, NStZ-RR 2016, 241
  42. vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350 f.
  43. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1999 – 3 StR 361/99, BGHSt 45, 308
  44. vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.2011 – 4 StR 643/10, StV 2011, 603
  45. vgl. Begründung des Gesetzentwurfs vom 29.06.1992, BT-Drs. 12/2975, S. 4; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 10.11.1999 – 3 StR 361/99, BGHSt 45, 308
  46. vgl. nur Fischer, StGB, 63. Aufl., § 78b Rn. 3d
  47. vgl. zu frühe- ren Fassungen BVerfG, Beschluss vom 31.01.2000 – 2 BvR 104/00, NJW 2000, 1554 mwN
  48. Begründung des Gesetzentwurfs vom 29.06.1992, BT-Drs. 12/2975, S. 4; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 10.11.1999 – 3 StR 361/99, BGHSt 45, 308
  49. vgl. auch Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl.1974, S. 461; ders., Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl.1985, S. 181
  50. vgl. BGH, Urteil vom 27.11.1951 – 1 StR 303/51, BGHSt 2, 20, 22

 
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  • Angelika Oetken sagt:

    Ich begrüße die Entscheidung des 1. Strafsenats außerordentlich. Sie berücksichtigt die besonderen Umstände bei dieser Art Sexualstraftaten, die auf Kinder und Jugendliche verübt werden. Bei Kindesmissbrauch handelt es sich hauptsächlich um Übergriffe, die von engen Bezugspersonen der Opfer begangen werden. Die Täterinnen und Täter nutzen deren Abhängigkeit aus und setzen bei der Vertuschung ihrer Taten gezielt auf das bestehende Macht- und Kompetenzgefälle zwischen Erwachsenen und Minderjährigen. Tatorte sind in den meisten Fällen die Familien oder das familiäre Umfeld der Opfer. Unsere Gesellschaft und unser Staat räumen Elternrechten einen hohen Stellenwert ein. Grundsätzlich ist das auch gerechtfertigt, nämlich dann, wenn die Erwachsenen umsichtig und liebevoll für ihren Nachwuchs sorgen. Wie alles von Belang, wirft aber auch der gesetzlich garantierte Schutz der Familie einen Schatten. Und in dem sitzen die vielen Kinder und Jugendlichen, die von ihren nächsten Angehörigen ausgebeutet und misshandelt werden, oft eben auch sexuell. Elternschaft ist erstmal nur eine biologische Angelegenheit. Jemand wird nicht automatisch zu einer fürsorglichen Mutter oder zu einem kompetenten Vater, nur weil er Nachwuchs in die Welt setzt. Was zur Folge hat, dass Kindern ihren Eltern bzw. erwachsenen Angehörigen weitgehend ausgeliefert sind. Manche Mädchen und Jungen führen ihre gesamte Kindheit hindurch regelrecht das Leben eines Sexsklaven, so hart das auch klingen mag. Dass viele Opfer, wenn überhaupt, sich erst als längst erwachsene Menschen entschließen können, das an ihnen begangene Verbrechen öffentlich zu machen, ist vor Allem zwei Dingen geschuldet:

    a) Missbrauchsbetroffene werden immer noch stigmatisiert, gehen also ein großes Risiko ein, wenn sie ihr Schweigen beenden
    b) sofern sie mit ihrer Offenbarung scheitern, müssen sie damit rechnen, dass nicht nur sie, sondern auch ihre Angehörigen, insbesondere etwaige eigene Kinder, von den Tätern und ihren Unterstützern verfolgt werden

    Beides kann zu regelrechten Familienkriegen führen. Denn: wenn in einem sozialen Gefüge über einen längeren Zeitraum hinweg Kinder missbraucht werden und niemand interveniert, dann ist das ein Alarmzeichen. Ein Hinweis darauf, dass dieser Familienverband zutiefst dysfunktional ist. Unabhängig von seinem Status und dem Milieu, in dem er sich verortet.

    Genau deshalb ist es notwendig, dass die Gemeinschaft die Rechte der Opfer wahrt und verteidigt.

    Angelika Oetken, Berlin-Köpenick, eine von 9 Millionen Erwachsenen in Deutschland, die als Kinder und/oder Jugendliche Opfer schweren sexuellen Missbrauchs wurden

  • Angelika Oetken sagt:

    Zur heilsamen Wirkung eines zeitlichen Abstandes zum traumatischen Geschehen und zum Sühneanspruch:

    Die lebensgeschichtliche Bedeutung sexueller Ausbeutung und Misshandlung (Kindesmissbrauch) wird vielen Opfern erst aus großem Abstand heraus, in Rückschau bewusst. Wer jung ist und seinen Platz im Leben noch suchen muss, inklusive etwaiger Partnerwahl und Familiengründung, lässt solche Erwägungen sowieso besser nicht an sich heran. Sie verunsichern und entmutigen nur, wo man Zuversicht, Hoffnung und auch die jungen Menschen anstehende Naivität benötigt, um seine gesellschaftlichen Aufgaben zu bewältigen. Später, wenn die ersten Erfolge sich eingestellt haben, aber auch ernste Rückschläge zu verkraften sind, ändert sich der Blick. Er wird realistischer, der Optimismus weicht Realitätssinn. Gleichzeitig steigt die Fähigkeit, Belastendes zu verarbeiten und auszuhalten. Liebesbeziehungen scheitern, Krankheiten schleichen sich ein, Perspektiven verringern sich, oder verschwinden ganz. Vielen Missbrauchsbetroffenen wird erst dann, meist um die Mitte ihres Lebens herum so richtig bewusst, was der Missbrauch mit ihrem Leben gemacht hat. Besonders bitter ist es dann, wenn die erwachsenen Opfer feststellen müssen, dass der Täter oder die Täterin das zerstörerische Tun fortgesetzt hat. Bei MissbraucherInnen handelt es sich oft um Gewohnheitsverbrecher. Sie stellen Kindern so lange nach, bis man sie stoppt. Und was wäre dazu besser geeignet als eine Verurteilung. Insofern erfüllt eine möglichst lange Verjährungsfrist auch präventive Aspekte.

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