Klageerzwingungsverfahren – und die Darlegungsanforderungen

3. Mai 2016 | Strafrecht
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Ein Oberlandesgericht verletzt den Anzeigenerstatter insoweit in seinem Recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, als es § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO dahingehend auslegt, dass der Anzeigenerstatter auch die Tatsache und den Inhalt der Vernehmung der Beschuldigten hätten mitteilen müssen, obwohl er über diese nicht informiert worden ist.

Denn es erschwert den von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG geschützten Zugang zu einer gerichtlichen Entscheidung in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise, wenn vom jeweiligen Antragsteller verlangt wird, sich für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO Kenntnis von den Akten zu verschaffen, obgleich hierfür keine Veranlassung besteht. Dazu besteht in der Regel nur dann Veranlassung, wenn der jeweilige Antragsteller mit dem Akteninhalt argumentiert1. Vorliegend haben die Beschwerdeführer die Einlassungen der Beschuldigten jedoch nicht zur Begründung ihres Antrags herangezogen.

§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO spricht von der Angabe der Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und der diese belegenden Beweismittel. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn diese Norm dahingehend ausgelegt wird, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt, und dass die Sachdarstellung in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit wiederzugeben hat, wodurch das Oberlandesgericht in die Lage versetzt werden soll, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen2.

Es verstößt insofern nicht gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn von einem Antragsteller im Rahmen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangt wird, dass er den für strafbar erachteten Sachverhalt in sich geschlossen so darstellt, dass dieser – als wahr unterstellt – die Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten rechtfertigen würde.

Zwar kann im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung – in Übereinstimmung mit dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO – grundsätzlich nur die Darstellung klagebegründender und damit belastender Tatsachen und Beweismittel verlangt werden. Denn die Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts, also be- und entlastender Umstände, ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden (vgl. § 160 Abs. 2 StPO) und der Gerichte, die im Rahmen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nicht insgesamt auf den jeweiligen Antragsteller übergeht.

Wenn aber ein Beweismittel für den Strafvorwurf benannt und herangezogen wird und diesem auch entlastende Umstände – vorliegend die Nichtfeststellbarkeit der Schuld einer bestimmten Person – zu entnehmen sind, so muss auch auf diese (entkräftend) eingegangen werden, um den Sachverhalt, wie von § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO gefordert, schlüssig darzustellen und insofern dem Zweck von § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO, die Oberlandesgerichte vor unsachgemäßen Anträgen zu schützen, gerecht zu werden. Andernfalls könnte das mit der Pflicht, den Sachverhalt aus sich heraus so darzustellen, dass er ohne Rückgriff auf die Akten auf seine Schlüssigkeit hin überprüft werden kann, erstrebte Ziel der Entlastung der Oberlandesgerichte durch eine selektive Darstellung des Inhalts von (gerade nicht nur belastenden) Beweismitteln ohne Weiteres unterlaufen werden.

Bei einer nur selektiven, im Einzelfall vielleicht sogar sinnentstellenden Wiedergabe von Beweismitteln kann ein unzutreffendes Bild von dem (den Beschuldigten angeblich belastenden) Ermittlungsergebnis entstehen, das nicht ohne Weiteres im Rahmen einer bloßen Schlüssigkeitsprüfung wieder berichtigt werden kann. Soweit der jeweilige Antragsteller durch diese Anforderung verpflichtet wird, gegebenenfalls auch Umstände vorzutragen, die den Beschuldigten entlasten könnten, ist dies hinzunehmen3.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. April 2016 – 2 BvR 1155/15

  1. vgl. BVerfGK 14, 211, 216; BVerfG, Beschluss vom 28.11.1999 – 2 BvR 1339/98, NJW 2000, S. 1027; BVerfG, Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/11 34
  2. vgl. BVerfGK 14, 211, 214 f.; BVerfG, Beschluss vom 16.04.1992 – 2 BvR 877/89, NJW 1993, S. 382, 382; BVerfG, Beschluss vom 28.11.1999 – 2 BvR 1339/98, NJW 2000, S. 1027; stRspr
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/11 34

 
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