Körperverletzung – und das besondere öffentliche Interesse

25. April 2016 | Strafrecht
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Darin, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage auf einen dem Antragserfordernis unterliegenden Vorwurf erstreckt, liegt – wenn keine Besonderheiten hinzutreten – regelmäßig die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung1.

Zwar könnte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gegen eine solche Auslegung sprechen, dass die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift ausdrücklich das “öffentliche Interesse” an der Strafverfolgung bejaht hat. Mit Blick auf die gegebene Verfahrenslage ist die Erklärung des “öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung” dennoch dahin zu verstehen, dass damit das “besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung” im Sinne von § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB gemeint, nicht aber die Bejahung des öffentlichen Interesses an der öffentlichen Klage im Sinne von § 376 StPO beabsichtigt war.

Nach dieser Vorschrift wird bei Privatklagedelikten im Sinne von § 374 StPO, zu denen nach § 374 Abs. 1 Nr. 4 StPO auch die einfache Körperverletzung gemäß § 223 StGB zählt, die öffentliche Klage von der Staatsanwaltschaft nur erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Treffen allerdings – wie hier die jeweilige Körperverletzung mit der (qualifizierten) Freiheitsberaubung – ein Privatklage- und ein Offizialdelikt dergestalt zusammen, dass es sich um eine prozessuale Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO handelt, so muss das Verfahren einheitlich geführt werden; das Offizialverfahren, in dem das Privatklagedelikt ohne Rücksicht auf das öffentliche Interesse mitzuverfolgen ist, hat Vorrang2. Angesichts dessen hätte eine Bejahung des “öffentlichen Interesses” im Sinne von § 376 StPO keinen Sinn ergeben, weil die Staatsanwaltschaft ohnehin die öffentliche Klage zu führen hatte; hingegen war die Bejahung des “besonderen öffentlichen Interesses” nach § 230 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB prozessual geboten, weil dadurch die Voraussetzung für die Strafverfolgung – unabhängig von dem (hier ohnehin verfristeten) Strafantrag – auch wegen der Körperverletzungsdelikte geschaffen wurde.

Für dieses Ergebnis spricht zudem der Wortlaut der Erklärung der Staatsanwaltschaft, mit der sie das öffentliche Interesse “an der Strafverfolgung” – wie in § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB gefordert – bejahte, nicht aber das für § 376 StPO erforderliche an der “öffentlichen Klage”.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. März 2016 – 3 StR 417/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2013 – 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349 mwN
  2. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 376 Rn. 9 f.

 
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