Konkurrenzen bei kriminellen Vereinigungen

19. Januar 2016 | Strafrecht
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Mit dem Konkurrenzverhältnis von Handlungen, die mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung darstellen und zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Und hat dabei seine Rechtsprechung einer grundlegenden Korrektur unterworfen.

Konkret geht es hier um die Frage, in welchem Umfang sonstige Straftaten aufgrund des Umstands, dass sie sich gleichzeitig als mitgliedschaftliche Betätigungsakte im Sinne von § 129 Abs. 1 StGB darstellen, untereinander zu Tateinheit verklammert werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mehrere an sich getrennt verwirklichte Straftaten durch ein drittes Delikt – hier § 129 StGB – zu einer Tat verbunden werden, wenn zwischen diesem und wenigstens einem der verbundenen Delikte zumindest eine annähernde Wertgleichheit besteht oder das verbindende Delikt das schwerste ist1. Demgegenüber hat die frühere Rechtsprechung2 eine Klammerwirkung schon immer dann verneint, wenn nur eines der zu verbindenden Delikte gewichtiger als § 129 StGB war.

Der Bundesgerichtshof gibt nun jedoch ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach alle mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte an einer kriminellen (oder terroristischen) Vereinigung zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden. Vielmehr unterbleibt diese Verknüpfung jedenfalls mit solchen Handlungen, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interessen dienen. Diese stehen zwar gemäß § 52 Abs. 1 Alt. 1 StGB in Tateinheit mit der jeweils gleichzeitig verwirklichten mitgliedschaftlichen Beteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB, jedoch – soweit sich nach allgemeinen Grundsätzen nichts anderes ergibt – sowohl untereinander als auch zu der Gesamtheit der sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte in Tatmehrheit.

Im Einzelnen:

Zwischen einer Straftat, die ein Mitglied einer kriminellen Vereinigung in Verfolgung deren Ziele begeht, und dem darin liegenden Verstoß gegen § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB besteht Tateinheit3. Gegenteilige Auffassungen, die untereinander insoweit divergieren, als die einen stets von Tatmehrheit ausgehen4, die anderen nur in den Fällen, in denen die Straftat der Erreichung des Zwecks der Vereinigung dienen soll, wohingegen bei Taten, die gerade einen Beitrag zur organisatorischen Arbeit der Vereinigung leisten sollen, Tateinheit anzunehmen sei5, haben sich zu Recht nicht durchgesetzt. Denn gerade in der Begehung einer Straftat, die der Zwecksetzung der Vereinigung entspricht oder sonst ihren Interessen dienlich ist, liegt eine gesteigerte Förderung des Verbands durch das Mitglied6. Dann aber folgt die Annahme von Tateinheit unmittelbar aus § 52 Abs. 1 Alt. 1 StGB. Denn es ist dieselbe Handlung im natürlichen Sinne, die einerseits die Voraussetzungen des als Mitglied begangenen Delikts erfüllt und sich andererseits als mitgliedschaftliche Beteiligung im Sinne von § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB darstellt. Es geht mithin nicht um die bloße Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen7, sondern um Handlungsidentität. Diese wird durch den Umstand, dass mitgliedschaftliche Beteiligung auch in einer Art und Weise begangen werden kann, die keinen weiteren Straftatbestand erfüllt, nicht aufgelöst8 und setzt darüber hinaus eine Identität von Tatbestandsmerkmalen nicht voraus9.

Für das Konkurrenzverhältnis zwischen der als Mitglied begangenen sonstigen Straftat und weiteren mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten kommt es daher maßgeblich darauf an, in welchem Verhältnis diese untereinander stehen. Nach überkommener Auffassung bilden mehrere mitgliedschaftliche Beteiligungsakte grundsätzlich eine tatbestandliche Handlungseinheit10.

Dies folgt allerdings nicht daraus, dass es sich bei § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB um ein Dauerdelikt handeln würde11; ein solches ist gegeben, wenn der Täter einen von ihm begründeten rechtswidrigen Zustand aufrechterhält oder durch tatbestandserhebliche Handlungen weiter verwirklicht12. Da es aber nach dem eindeutigen Gesetzeswortlautlaut des § 129 Abs. 1 StGB für die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift nicht ausreicht, bloß Mitglied in einer Vereinigung zu sein, begründet das Faktum der Mitgliedschaft keinen rechtswidrigen Zustand; vielmehr ist eine Beteiligung als Mitglied erforderlich, also eine aktive Förderungshandlung, in der sich die Eingliederung des Täters in die Organisation und seine Unterordnung unter deren Willen manifestiert13. Sollten Formulierungen des Bundesgerichtshofs, wonach eine Beteiligung als Mitglied auch für Zeiten angenommen werden könne, in denen keine Tätigkeiten für die Vereinigung ausgeübt werden14, auf ein anderes Verständnis hindeuten können, hält der Bundesgerichtshof daran nicht fest. Gegen die Annahme einer von aktiven Beteiligungshandlungen unabhängigen Tatbestandserfüllung spricht bereits, dass eine bloß formale oder lediglich passive Mitgliedschaft vom Tatbestand in seiner einschränkenden Auslegung durch die Rechtsprechung gerade nicht erfasst wird15.

Die grundsätzliche Annahme einer tatbestandlichen Handlungseinheit rechtfertigt sich dagegen aus der pauschalisierenden Handlungsbeschreibung16 des § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB. Der Tatbestand selbst, der vorrangig die Allgemeinsrechtsgüter öffentliche Sicherheit und staatliche Ordnung schützt17 und daher strukturbedingt keine Tatbestandsmerkmale enthält, die unmittelbar auf Individualrechtsgüter bezogene Angriffsobjekte, Angriffsarten oder Taterfolge umschreiben, lässt es angezeigt erscheinen, mehrere Tatbestandsverwirklichungen rechtlich zu einer Tat zusammenzufassen, um so zu einer sinnstiftenden Bestimmung des Einzeldelikts zu kommen18. Darüber hinaus ergibt sich aus der Verknüpfung zwischen den einzelnen, stoßweise begangenen19 und für sich betrachtet strafrechtlich oftmals neutralen Beteiligungshandlungen mit der auf einen längeren Zeitraum angelegten Mitgliedschaft, in der sich die Eingliederung des Täters in die Organisation widerspiegelt und durch die die Tätigkeiten erst ihr Unwerturteil erhalten, dass eine Mehrzahl von Tätigkeiten zu einer Tatbestandsverwirklichung zusammengefasst werden soll20.

Damit ist indes noch keine abschließende Aussage darüber getroffen, ob ausnahmslos alle mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte unabhängig von ihrer inhaltlichen Ausgestaltung und insbesondere unabhängig davon, ob sie neben § 129 Abs. 1 StGB auch einen anderen Straftatbestand verwirklichen, zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verknüpft werden.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof bislang ohne weitere Begründung stets alle mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte zusammengefasst und aus diesem Umstand auf Idealkonkurrenz zwischen dem gesamten Organisationsdelikt21 und einer durch einen der Einzelakte begangenen anderen Straftat geschlossen22. Darauf hat – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zu anderen tatbestandlichen Handlungseinheiten, insbesondere Dauerdelikten23 – die Annahme einer Klammerwirkung des § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB bezüglich mehrerer als Mitglied begangener sonstiger Straftaten aufgebaut24. Diese galt – wie bereits dargelegt – wegen ihrer ungerechten materiellen Konsequenzen25 allerdings auch bei § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB nicht uneingeschränkt, sondern nur, wenn zumindest eines der für die Verklammerung in Betracht kommenden Delikte nicht schwerer wog als die durch dieses gleichzeitig verwirklichte mitgliedschaftliche Beteiligung im Sinne von § 129 Abs. 1 StGB.

Über diese aus den genannten Gründen der materiellen Gerechtigkeit gebotene materiellrechtliche Ausnahme vom Grundsatz der Klammerwirkung hinaus hatte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in diesen Fallkonstellationen in strafprozessualer Hinsicht weitere Konsequenzen: Durch eine Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB trat kein Strafklageverbrauch hinsichtlich eines mit dieser idealkonkurrierenden schwereren Delikts ein, wenn letzteres nicht von der früheren Anklage – auch nicht als mitgliedschaftlicher Beteiligungsakt – erfasst war26. Damit wich der Bundesgerichtshof von dem – im Übrigen allgemein anerkannten – Grundsatz ab, dass materiellrechtliche Idealkonkurrenz in aller Regel zur Annahme einer einheitlichen Tat im prozessualen Sinn des § 264 StPO führt27. Zudem konnte der Täter in einem neuen Prozess nur noch wegen des schwereren Delikts schuldig gesprochen werden. Die Verurteilung wegen der gleichzeitig verwirklichten mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Sinne von § 129 Abs. 1 StGB hatte hingegen wegen Strafklageverbrauchs auszuscheiden.

Anders als die genannten Judikate des Bundesgerichtshofs zu Konkurrenzen zwischen Organisationsdelikten und damit zusammentreffenden sonstigen Straftaten geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Konkurrenzverhältnis zwischen dem Besitz und dem Führen einer Schusswaffe (§§ 51, 52 WaffG) und einer unter Nutzung der Waffe begangenen anderen Straftat trotz des Charakters dieser Verstöße gegen das Waffenrecht als Dauerdelikte von Tatmehrheit aus, wenn die andere Straftat auf einem neuen, bei Inbesitznahme der Waffe noch nicht vorliegenden Willensentschluss beruht28. Dabei soll es nicht darauf ankommen, ob die mittels der Waffe begangene weitere Straftat schwerer wiegt als das Waffendelikt29. Nach dieser Rechtsprechung kommt dem neuen Tatentschluss Zäsurwirkung zu. Die Trennbarkeit folge daraus, dass die Strafbarkeit des Waffendelikts allein auf der generell gegebenen Gefährlichkeit des Waffenbesitzes beruhe, aber in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Straftatbegehung unter Gebrauch der Waffe stehe. Das in dem neuen Tatentschluss liegende, wesentlich intensivere kriminelle Verhalten könne deshalb nur als sachlichrechtlich selbständige Handlung rechtlich ausreichend erfasst werden. Nach Beendigung der anderen Straftat soll in der weiteren Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe eine weitere materiellrechtliche Handlung liegen30. Auf eine entsprechende Anwendung der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angestellten Erwägungen zur Frage des Strafklageverbrauchs bei bereits abgeurteiltem Organisationsdelikt31 müsse daher nicht zurückgegriffen werden32.

An diese Überlegungen knüpft der Bundesgerichtshof für den Bereich der Organisationsdelikte an, bestimmt das maßgebliche Kriterium für die Beurteilung, inwiefern von einer tatbestandlichen Handlungseinheit auszugehen ist, jedoch objektiv.

Die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat zwischen den Dauerdelikten des Waffenbesitzes bzw. führens und den Organisationsdelikten der § 129 Abs. 1 Var. 2, § 129a Abs. 1 Var. 2 StGB einen wesentlichen Unterschied darin gesehen, dass bei letzteren ein neuer Willensentschluss, der eine Zäsur des „Dauerdelikts“ begründen könne, nicht vorliege, weil das Wirken als Mitglied bereits die Bereitschaft voraussetze, im Sinne der Zielsetzung der Vereinigung kriminell tätig zu werden33. Dem kann sich der Bundesgerichtshof nicht anschließen. Zur Übertragbarkeit des für die genannten Waffendelikte gefundenen Ergebnisses drängt vielmehr schon ein Erst-Recht-Schluss: Gerade wenn innerhalb eines Dauerdelikts, das – wie ausgeführt – lediglich in der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes besteht, eine Aufspaltung der tatbestandlichen Handlungseinheit in mehrere materiellrechtliche Taten möglich ist, muss dies umso mehr für Organisationsdelikte gelten, bei denen es an einem durchgehenden deliktischen Zustand fehlt, vielmehr mehrere aktive Einzelhandlungen lediglich rechtlich zusammengefasst werden.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs vermag allerdings der neue Willensentschluss des Täters als rein subjektives Element keine hinreichende Begründung dafür zu geben, warum die Handlung im natürlichen Sinne, innerhalb derer etwa der Waffenbesitz und die Straftatbegehung unter Gebrauch der Waffe zusammenfallen, nicht in die übrige Handlungseinheit einzugliedern sei. Es erweist sich bereits als bloße Fiktion, in dem späteren Entschluss zur Begehung einer Straftat unter Verwendung der Waffe einen neuen Entschluss in Bezug auf deren Besitz zu sehen34. Jedenfalls kann der Erklärungsansatz nicht erhellen, worin nach Beendigung der Straftat abermals ein neuer Entschluss zum reinen Besitz der Waffe liegen soll35.

Ausgangspunkt für die Bestimmung der Reichweite der tatbestandlichen Handlungseinheit ist vielmehr der Umstand, dass es sich bei dieser Rechtsfigur um eine Konstruktion handelt, die maßgeblich auf rechtlichen Bewertungen beruht. Die für sich betrachtet unnatürliche Zusammenfassung einzelner Handlungen zu einer Gesetzesverletzung bedarf einer materiellen Rechtfertigung. Fehlt eine solche hinsichtlich einer Handlung im natürlichen Sinne, wird diese nicht Teil der Einheit. Es geht also nicht um Zäsuren, die mehrere Handlungseinheiten begründen, sondern darum, dass unter bestimmten Voraussetzungen Einzelakte tatmehrheitlich neben die eine verbleibende tatbestandliche Handlungseinheit treten.

Diese Rechtfertigung liegt jedenfalls hinsichtlich der Organisationsdelikte nicht in der Fassung der Tatbestände selbst36. Wie ausgeführt belegt die Ausgestaltung von § 129 Abs. 1 Var. 2, § 129a Abs. 1 Var. 2 StGB lediglich, dass eine Zusammenfassung überhaupt erforderlich ist; über deren Umfang ist der Regelung selbst nichts zu entnehmen. Aufgrund dieser Offenheit der Gesetzesfassung geht auch der Einwand fehl, für die Möglichkeit der Aufspaltung einer Einheit in selbständige Abschnitte fehle es an Anhaltspunkten im Gesetz37. Aus der nicht näher erläuterten Bemerkung im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 30.08.1975, wonach zur „Tat“ des § 129a StGB sämtliche Beteiligungsakte der Mitglieder der terroristischen Vereinigung gehörten38, folgt nichts anderes. Mit ihr nahm der Gesetzgeber ersichtlich lediglich auf das damals schon bekannte Verständnis der bisherigen Rechtsprechung Bezug39.

Die materielle Rechtfertigung für eine Zusammenfassung kann mithin nur in der Gleichwertigkeit verschiedener Handlungen liegen, die anhand ihres jeweiligen Unrechts- und Schuldgehalts zu bestimmen ist. Geht es aber um eine derartige Bewertung einer Handlung, die den Tatbestand des Organisationsdelikts erfüllt, versteht es sich von selbst, dass auch in den Blick genommen werden muss, ob diese daneben weitere Straftatbestände verwirklicht und so einen gesteigerten Unrechtsgehalt aufweist40. Danach gilt:

Der Unrechts- und Schuldgehalt aller Tätigkeiten, die allgemein dem Zusammenhalt und der „Arbeit“ der Organisation dienen, ohne für sich betrachtet strafbar zu sein, liegt in der bloßen Steigerung der genannten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und – mittelbar – noch unbestimmte (Individual)Rechtsgüter. Sie sind einer weiteren Aufspaltung nicht zugänglich41 und deshalb zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zu verknüpfen.

Demgegenüber ist die Begehung einer Straftat, die gerade den Zweck der Vereinigung bildet, stets von entscheidender Relevanz für den Unrechts- und Schuldgehalt dieser Handlung. Denn die Verletzung eines Individualrechtsguts kann gegenüber dessen bloßer Gefährdung, der § 129 Abs. 1 StGB (auch) entgegenwirken will42, nicht untergeordnet sein43. Deshalb unterfällt die diesbezügliche Tätigkeit nicht der tatbestandlichen Handlungseinheit, sondern tritt – idealkonkurrierend mit der eigenständigen, isolierten Erfüllung des § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB – in Tatmehrheit zu dieser.

Nichts anderes gilt – unabhängig von der Schwere des Unrechtsgehalts – auch für jede sonstige, lediglich den organisatorischen Zusammenhalt oder die Schlagkraft der Organisation fördernde Handlung durch ein Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, sofern dadurch ein gesonderter Straftatbestand verwirklicht wird; auch sie wird nicht Teil der übrigen Handlungseinheit44. Dafür spricht zudem, dass auf diesem Wege Probleme bei der Schwerebestimmung vermieden werden, wie sie bereits heute im Zusammenhang mit der Entklammerung auftreten45.

Da dieser Lösungsansatz bereits am Handlungsbegriff selbst ansetzt, an den die Bestimmung der Konkurrenzen erst anknüpft, kann ihm nicht entgegengehalten werden, dass er zu einer Vervielfachung der Strafbarkeit führe46. Die vorliegende Konstellation macht ferner deutlich, dass es nicht zutrifft, dass das materielle Konkurrenzverhältnis nur mit Blick auf das gewünschte prozessuale Ergebnis – kein Strafklageverbrauch – gelöst wird47. Dass durch den vom Bundesgerichtshof gewählten Lösungsweg wieder ein Gleichlauf von materieller und prozessualer Tat möglich wird, was insbesondere Probleme im Bereich der Strafzumessung zu vermeiden hilft, die durch die vorherige Aburteilung von in Idealkonkurrenz stehenden Teilen einer Tat im Sinne des § 264 StPO entstehen können48, mag das Ergebnis bestätigen, vermag es aber nicht zu begründen.

Damit stand im hier entschieden Fall der Verurteilung eines der Angeklagten (S.) auch nicht das Verfahrenshindernis des (teilweisen) Strafklageverbrauchs (Art. 103 Abs. 3 GG) entgegen.

Zwar war dieser Angeklagte wegen seiner Beteiligung an der Tat vom 20.04.2011, bei der – neben anderen – er und der Angeklagte D. Personen, die augenscheinlich der linken Szene zuzurechnen waren, mit Steinen bewarfen und die das Landgericht hinsichtlich des Angeklagten D. als mitgliedschaftlichen Beteiligungsakt gewertet hat, bereits durch das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 28.02.2012, rechtskräftig seit 7.03.2012, wegen gefährlicher Körperverletzung zu Jugendarrest in Form von zwei Freizeitarresten verurteilt worden. Damit wäre – nach den Grundsätzen der bisherigen Bundesgerichtshofsrechtsprechung49 – jedenfalls hinsichtlich der hierzu in Tateinheit stehenden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in dem Umfang, in dem diese weitere Delikte zu verklammern in der Lage gewesen wäre, Strafklageverbrauch eingetreten.

Nach der neuen Bestimmung des Umfangs der tatbestandlichen Handlungseinheit bei Organisationsdelikten stehen die Tat vom 20.04.2011 und die Einheit aller sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte aber im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander. Da es sich insoweit nach natürlicher Auffassung nicht um einheitliche Lebensvorgänge handelt, beansprucht der Grundsatz Gültigkeit, wonach sachlichrechtlich selbständige Taten auch prozessual selbständig sind50.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Juli 2015 – 3 StR 537/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 02.12 2008 – 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692, 693; grundlegend BGH, Beschluss vom 26.03.1982 – 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291 f.; allgemein BGH, Urteil vom 29.08.1952 – 4 StR 963/51, BGHSt 3, 165
  3. BGH, Beschluss vom 07.12 1979 – 3 StR 299/79 26; Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 290 f.; Urteil vom 16.04.1980 – 3 StR 64/80, MDR 1980, 684, 685; Beschluss vom 08.05.1980 – 3 StR 170/80 2; Urteil vom 08.09.1982 – 3 StR 241/82, NStZ 1982, 517, 518; Beschluss vom 23.12 2009 – StB 51/09, NStZ 2010, 445, 446 f.; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn.194; SK-StGB/Rudolphi/Stein, 63. Lfg., § 129 Rn. 34; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 129 Rn. 27; Krauth, Festschrift für Kleinknecht, 1985, 215, 218; Cording, Der Strafklageverbrauch bei Dauer- und Organisationsdelikten, 1993, S. 112
  4. so Meyer, JR 1978, 35; Dreher/Tröndle, StGB, 41. Aufl., § 129 Rn. 9a; Herdegen, MDR 1980, 439
  5. so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.06.1977 – 3 Ws 99/77, JR 1978, 34; Gössel, JR 1982, 111, 112
  6. ebenso Haberstumpf, MDR 1979, 977, 980; Werle, JR 1979, 93, 96
  7. so aber Herdegen aaO in Kritik an einer Formulierung in BGH, Beschluss vom 07.12 1979 – 3 StR 299/79 26
  8. zutreffend Grünwald, Festschrift für Bockelmann, 1973, 737, 740 gegen OLG Karlsruhe aaO
  9. so aber Meyer aaO; hiergegen zu Recht Werle aaO
  10. BVerfG, Beschluss vom 08.01.1981 – 2 BvR 873/80, NJW 1981, 1433, 1435; BGH, Beschluss vom 15.02.2007 – StB 19/06, NStZ 2007, 401; MünchKomm-StGB/Schäfer aaO, Rn. 136; LK/Krauß aaO, Rn. 189; LK/Rissingvan Saan aaO, Vor § 52 Rn. 24; S/S-Sternberg-Lieben aaO, Rn. 27; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 129 Rn. 13
  11. so aber Fleischer, NJW 1979, 1337, 1338 f.
  12. BGH, Beschluss vom 07.08.1996 – 3 StR 318/96, BGHSt 42, 215, 216 mwN
  13. BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 294; MünchKomm-StGB/Schäfer aaO, Rn. 87; Haberstumpf aaO, 978
  14. etwa BGH, Beschluss vom 22.10.1979 – StB 52/79, BGHSt 29, 114, 123; vgl. hierzu Krauth aaO, 224 f.; Cording aaO, S. 71 f.
  15. BGH aaO, 121; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.03.2001 – StB 45/01, NStZ 2002, 328, 330
  16. vgl. LK/Rissingvan Saan aaO
  17. MünchKomm-StGB/Schäfer aaO, Rn. 1 mwN
  18. vgl. Puppe, Idealkonkurrenz und Einzelverbrechen, 1979, S. 212 f.
  19. vgl. Werle, NJW 1980, 2671, 2674
  20. vgl. zur insoweit vergleichbaren Tatbestandsstruktur des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB: BGH, Beschluss vom 07.08.1996 – 3 StR 318/96, BGHSt 42, 215, 217; vgl. Cording aaO, S. 54
  21. zum Begriff MünchKomm-StGB/Schäfer aaO, Rn. 5 mwN; Cording aaO, S. 122, 129 ff.
  22. BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 290 f.
  23. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24.08.1988 – 2 StR 432/88, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 2; vom 06.09.1988 – 1 StR 481/88, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 3; vom 06.09.1989 – 2 StR 353/89, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 6
  24. BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291 f.; Beschluss vom 11.08.2004 – 3 StR 202/04, NStZ 2005, 46, 47
  25. vgl. LK/Rissingvan Saan aaO, § 52 Rn. 30: „die Verbindung würde der Täterschuld in solchen Fällen nicht gerecht und hätte das widersinnige Ergebnis […]“
  26. BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 292 ff.
  27. vgl. LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 264 Rn. 59 mwN
  28. BGH, Urteile vom 16.03.1989 – 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153; vom 15.04.1998 – 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8; Beschluss vom 18.02.1999 – 5 StR 45/99, NStZ 1999, 347; vgl. auch Beschluss vom 30.06.1982 – 3 StR 44/82
  29. vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.1996 – 5 StR 9/96, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 3; noch offengelassen in BGH, Urteil vom 16.03.1989 – 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153
  30. BGH, Urteil vom 16.03.1989 – 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154
  31. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 292 ff.
  32. BGH, Urteil vom 16.03.1989 – 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 152 in Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.1985 – 1 Ws 83/85, JR 1986, 203
  33. BGH, Urteil vom 16.03.1989 – 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153
  34. so auch Mitsch, JR 1990, 162, 163
  35. ebenso Peters, JR 1993, 265, 269
  36. so aber Cording aaO, S. 72 f. i.V.m. 87; ähnlich Krauth aaO, 225
  37. so Erb, GA 1994, 265, 271
  38. BT-Drs. 7/4005, S. 9
  39. vgl. auch Werle, Die Konkurrenz bei Dauerdelikt, Fortsetzungstat und zeitlich gestreckter Gesetzesverletzung, 1981, S. 168 f.
  40. ebenso Werle aaO, 171 ff.; Puppe, JR 1986, 205, 207; ähnlich, allerdings bei anderem Ausgangspunkt, Puppe, Idealkonkurrenz und Einzelverbrechen, 1979, S. 213 ff.
  41. Puppe aaO, S. 215
  42. vgl. MünchKomm-StGB/Schäfer aaO, Rn. 1, 4
  43. ebenso Werle aaO, S. 187
  44. aA Werle aaO, 174 ff.
  45. vgl. hierzu die Kritik bei Peters aaO, 267 f. gegenüber BGH, Urteil vom 18.07.1984 – 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 f.
  46. so aber Erb aaO
  47. so aber der Vorwurf von Cording aaO, S. 70
  48. vgl. Werle, NJW 1980, 2671, 2673; zu diesbezüglichen Lösungsansätzen OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.1985 – 1 Ws 83/85, NStZ 1986, 278, 279; Erb aaO, 275 ff.
  49. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288
  50. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 264 Rn. 2, 6 mwN

 
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