Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen – und der Entführung eines Blauhelms

30. August 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB schützt Personen, Einrichtungen, Material, Einheiten und Fahrzeuge die an einer friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung mit der UN-Charta beteiligt sind.

Charakteristisch für solche Missionen ist, dass sie mit Zustimmung der Konfliktparteien stattfinden, der Unparteilichkeit verpflichtet sind und Gewalt nur für Zwecke der Selbstverteidigung einsetzen dürfen.

Häufig dienen sie der Absicherung eines Friedensvertrages oder Waffenstillstandsabkommens1.

Die Mission UNDOF in Syrien weist diese Merkmale auf. Sie wurde nach dem Abschluss eines den Jom-Kippur-Krieg beendenden “Agreement on Disengagement” zwischen Israel und Syrien am 31.05.1974 aufgrund der Resolution 350 (1974) des UN-Sicherheitsrates errichtet. Ihre Aufgabe ist die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und die Überwachung der Umsetzung des zwischen Israel und Syrien geschlossenen Abkommens. Zwangsmaßnahmen sind nicht Teil des Mandats der UNDOF.

Der von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB geschützte Personenkreis umfasst sowohl Angehörige von Streitkräften der an den friedenserhaltenden Missionen teilnehmenden Staaten als auch ziviles Hilfspersonal2.

Ein hauptamtlich als Rechtsberater für die Mission Tätiger gehört dem zivilen Hilfspersonal der UNDOF an. Vorliegend war er zum Zeitpunkt seiner Entführung sowie in der Folgezeit weder an Feindseligkeiten beteiligt noch handelte er außerhalb des Mandats der UNDOF, sodass er Anspruch auf den Schutz hatte, der Zivilpersonen nach dem humanitären Völkerrecht gewährt wird3. Gleichermaßen war auch das von ihm genutzte, im Eigentum der UN stehende Fahrzeug von dem Schutzbereich des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB umfasst.

Der Begriff des Angriffs ist, angelehnt an Art. 9 des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal, weit auszulegen und erfasst jede Art der Gewaltanwendung unabhängig von der Art der dabei verwendeten Waffen; zu den typischen Angriffsformen gehören Nötigungen, Einschüchterungen, bewaffneter Raub, Entführungen, Geiselnahmen, Drangsalierungen, widerrechtliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Akte der Zerstörung und Plünderung des Eigentums humanitärer Missionen4.

Hier ist der Rechtsberater der UNDOF unter Vorhalt von Schusswaffen zum Aussteigen aus dem Fahrzeug gezwungen, verschleppt und mehrere Monate lang in Gebäuden gefangen gehalten worden, die von bewaffneten Personen bewacht wurden. Dabei handelte es sich um ein gewaltsames Vorgehen, an dem sich auch ein Wärter durch die gelegentliche Bewachung des Verschleppten beteiligt hat, da er dadurch maßgeblich an der Fortdauer der Freiheitsentziehung mitgewirkt hat.

Vorliegend stand die Entführung auch in einem funktionalen Zusammenhang mit dem zur Tatzeit auf dem Staatsgebiet der Arabischen Republik Syrien stattfindenden nichtinternationalen bewaffneten Konflikt. Ein derartiger Zusammenhang ist gegeben, wenn das Vorliegen eines bewaffneten Konfliktes für die Fähigkeit des Täters, das Verbrechen zu begehen, für seine Entscheidung zur Tatbegehung, für die Art und Weise der Begehung oder für den Zweck der Tat von wesentlicher Bedeutung war; die Tat darf nicht lediglich “bei Gelegenheit” des bewaffneten Konflikts begangen werden5. Eine Tatausführung während laufender Kampfhandlungen oder eine besondere räumliche Nähe dazu sind hingegen nicht erforderlich6.

Hier ist nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen, dass der Angeklagte ebenso wie die anderen Entführer der Organisation Jabhat al-Nusra und damit einer der in den bewaffneten Konflikt verstrickten Konfliktparteien angehörte. Gerade der Umstand, dass sich der Entführte in seiner Funktion als Rechtsberater der Vereinten Nationen bei der Mission UNDOF aufhielt, ermöglichte es der Gruppierung, sich seiner zu bemächtigen. Der Angeklagte verfügte zudem als Angehöriger der Gruppierung über die zur Bewachung des Entführten erforderlichen Waffen, und die Entführung sollte nach Lage der Dinge dazu dienen, Lösegeld zu erpressen, um damit den bewaffneten Kampf finanzieren und fortsetzen zu können.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. August 2016 – AK 43/16

  1. vgl. Werle, Völkerstrafrecht, 3. Aufl., Rn. 1401; MünchKomm-StGB/Zimmermann/Geiß, 2. Aufl., § 10 VStGB Rn. 6 ff.
  2. MünchKomm-StGB/Zimmermann/Geiß aaO, Rn. 10; BT-Drs. 14/8524, S. 32
  3. vgl. dazu Werle aaO, Rn. 1405; BT-Drs. 14/8524 aaO; Art. 13 Abs. 3 des II. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12.08.1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte
  4. vgl. Werle aaO, Rn. 1404; MünchKomm-StGB/Zimmermann/Geiß aaO, Rn. 17 f.; BT-Drs. 14/8524, S. 32
  5. MünchKomm-StGB/Zimmermann/Geiß aaO, § 10 VStGB Rn.19 i.V.m. § 8 VStGB Rn. 119
  6. BT-Drs. 14/8524, S. 25

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!