Kronzeugenregelung a.F.

5. April 2016 | Strafrecht
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§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB aF enthielt im Gegensatz zu der nunmehr geltenden Fassung nicht die einschränkende Voraussetzung eines Zusammenhangs zwischen der offenbarten und der dem “Kronzeugen” zur Last liegenden Tat; vielmehr war es unter der Geltung des alten Rechtszustands ausreichend, dass sich die Aufklärungshilfe nur auf eine von mehreren, dem “Kronzeugen” zur Last fallenden Taten bezog1.

Deshalb kommt bei entsprechend “alten” Fällen die Anwendung der zur Tatzeit geltenden, für den Angeklagten günstigeren (§ 2 Abs. 3 StGB) Fassung von § 46b StGB in Betracht, die auch nicht durch die bereichsspezifische Kronzeugenregelung in § 31 BtMG ausgeschlossen ist2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Februar 2016 – 3 StR 536/15

  1. BGH, Beschluss vom 20.03.2014 – 3 StR 429/13, StV 2014, 619, 620 mwN
  2. BGH, aaO

 
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