Legal Highs sind keine Arzneimittel

27. Juni 2016 | Strafrecht
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Der Vertrieb von Kräutermischungen aus getrocknetem Pflanzenmaterial, dem verschiedene, dem Betäubungsmittelgesetz zum damaligen Zeitpunkt weitgehend noch nicht unterfallende synthetische Cannabinoide zugesetzt waren und deren Verkauf mit der Bestimmung erfolgte, dass die Mischungen von den Kunden “durch Rauchen (z.B. in Form von Joints)” zur Erzielung einer Rauschwirkung konsumiert werden sollten, können im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union1 nicht als Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 AMG angesehen werden, weil sie in ihren Wirkungen der menschlichen Gesundheit nicht zuträglich, sondern im Gegenteil gesundheitsschädlich sind.

Der Bundesgerichtshof ist im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung des Arzneimittelbegriffs nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG an die im Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der Europäischen Union vorgenommene Auslegung der Humanarzneimittel-Richtlinie gebunden2. Danach ist sowohl der Arzneimittelbegriff in Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der genannten Richtlinie als auch der nahezu wortgleiche § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG dahin auszulegen, dass keine Stoffe erfasst werden, deren Wirkungen sich – wie hier – auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit zuträglich zu sein, und die nur ihrer Rauschwirkung wegen konsumiert werden und dabei gar gesundheitsschädlich sind3.

Der Bundesgerichtshof sah sich im hier entschieden Fall jedoch gleichwohl an einem Freispruch des Angeklagten gehindert:

Ausweislich der – insoweit unklaren – landgerichtlichen Urteilsgründe waren in den Kräutermischungen möglicherweise und “teilweise zusätzlich” auch solche Cannabinoide enthalten, die zur Tatzeit schon der Anlage 2 zu § 1 Abs. 1 BtMG in der ab 22.01.2010 geltenden Fassung vom 18.12 20094 unterfielen (JWH 018, JWH 019, JWH 073 und CP 47, CP 497). Gegebenenfalls kommt eine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BtMG in Betracht5.

Soweit die verwendeten Cannabinoide zur Tatzeit nicht als Betäubungsmittel definiert waren, wäre nach der durch den Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung – an der festgehalten wird –, eine Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in Betracht gekommen (§ 52 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 VTabakG). Jedoch ist das Vorläufige Tabakgesetz nach Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse vom 04.04.20166 am 20.05.2016 außer Kraft getreten. Das mit diesem Artikelgesetz neu eingeführte, im Wesentlichen gleichfalls am 20.05.2016 in Kraft getretene Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz – TabakerzG) (vom 04.04.20167 enthält keine Strafbestimmungen, die den § 52 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 VTabakG inhaltlich entsprechen, also das Inverkehrbringen von pflanzlichen Raucherzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe pönalisieren. Die in § 34 Abs. 1 Nr. 9 und 10 TabakerzG aufgenommenen Strafvorschriften betreffen vielmehr den – hier nicht einschlägigen – Schutz vor irreführenden Vertriebsformen (§ 18 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, 2 TabakerzG). Entsprechendes gilt für die Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisverordnung – TabakerzV) vom 27.04.20168. Mangels Unrechtskontinuität können die Taten des Angeklagten damit nicht mehr unter dem Aspekt des verbotenen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen ähnlichen Waren bzw. nach neuer Terminologie (vgl. § 2 Nr. 1, 2 TabakerzG) von verwandten Erzeugnissen strafrechtlich geahndet werden (§ 2 Abs. 3 StGB).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Mai 2016 – 5 StR 107/14

  1. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C358/13; C181/14, NStZ 2014, 461
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.08.2014 – 2 StR 22/13 Rn. 3 f.; vom 04.11.2015 – 4 StR 403/14, PharmR 2016, 13; Urteile vom 04.09.2014 – 3 StR 437/12, PharmR 2015, 264 Rn. 15 f.; vom 23.12 2015 – 2 StR 525/13, NJW 2016, 1251 Rn. 21 f. [zum Abdruck in BGHSt vorgesehen]; Grabitz/Hilf/Nettesheim, 58. EL, Art. 267 AEUV Rn. 102
  3. vgl. EuGH, aaO sowie BGH, Beschluss vom 13.08.2014 – 2 StR 22/13, aaO; Urteile vom 04.09.2014 – 3 StR 437/12, aaO Rn. 10 ff.; vom 23.12 2015 – 2 StR 525/13, aaO, jeweils mwN
  4. BGBl. I S. 3944
  5. vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.08.2014 – 2 StR 22/13, aaO; Urteile vom 14.01.2015 – 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134; vom 15.10.2015 – 1 StR 317/15
  6. BGBl. I S. 569, 584
  7. BGBl. I S. 569
  8. BGBl. I S. 980

 
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