Mangelhafte Unterrichtung über Verständigungsgespräche

15. Februar 2016 | Strafrecht
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Die maßgeblich auf die Kausalität abstellende Beruhensprüfung im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs – entgegen der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts1 – auch bei Verletzung von § 243 Abs. 4 StPO nicht um normative Gesichtspunkte zu ergänzen2.

Selbst wenn man dies anders sehen wollte, wäre im hier entschiedenen Fall das Schutzgut der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit angesichts des konkreten Verfahrensablaufs schon nicht verletzt, weil der Vorsitzende über das Gespräch vom 23.10.2012 in der Hauptverhandlung am 10.04.2014 ausreichend detailliert unterrichtete. Zwar ist die Mitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO in der Regel unverzüglich zu machen; dies betrifft indes lediglich die Unterrichtung des Angeklagten, weil dessen Information auf sein Prozessverhalten entscheidenden Einfluss haben kann. Die Öffentlichkeit hat hingegen keinen Anspruch auf eine unverzügliche Unterrichtung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Dezember 2015 – 3 StR 163/15

  1. BVerfG, Beschlüsse vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170; 2 BvR 2055/14, NStZ 2015, 172
  2. vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 470/14, Rn. 21 ff.

 
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