Maßregelanordnung – und die statistische Prognoseentscheidung

1. Februar 2016 | Strafrecht
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Eine nur auf statistische Wahrscheinlichkeiten gestützte Prognoseentscheidung reicht als Grundlage für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung nicht aus1.

Herkunft und Bedeutung von Angaben aufgrund eines statistischen Prognoseinstruments sind unklar und erlauben für sich genommen eine revisionsgerichtliche Nachprüfung der Gefahrenprognose nicht. Stützt der Tatrichter seine Prognose auf ein von einem Sachverständigen verwendetes standardisiertes Prognoseinstrument, hat er darauf zu achten, dass es im Einzelfall tauglich ist. Selbst dann bedarf es zur individuellen Prognose über die Anwendung derartiger Instrumente hinaus einer differenzierten Einzelfallanalyse2.

Daran fehlt es, wenn das Gericht die Gefahr, dass der Angeklagte infolge seines Hanges künftig erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, allein anhand einer Auswertung “des Prognoseinstruments HCR20” durch die gerichtliche Sachverständige festgestellt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2015 – 2 StR 469/15

  1. vgl. BVerfG, Urteil vom 10.02.2004 – 2 BvR 834, 1588/02, BVerfGE 109, 190, 242
  2. BGH, Beschluss vom 22.07.2010 – 3 StR 169/10, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 8

 
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