Maßregelung unbotmäßiger Pflichtverteidiger

25. Januar 2016 | Strafrecht
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Der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers begründet die Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden Richters, wenn dessen Begründung den Eindruck erweckt, es handele sich um einen nur vorgeschobenen Grund, mit dem das Ziel verfolgt wurde, einen missliebigen, weil unbequemen Verteidiger aus dem Verfahren zu entfernen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall aus Frankfurt/Main hatte die Angeklagte den Vorsitzenden Richter zu Beginn der (zweiten) Hauptverhandlung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da dieser ihren als Pflichtverteidiger beigeordneten Verteidiger mit Verfügung vom Tag der (ersten) Hauptverhandlung wegen mangelnder Zuverlässigkeit entbunden und ihm die durch die gleichzeitig verfügte Aussetzung der (ersten) Hauptverhandlung entstandenen Kosten auferlegt habe. Dem lag zugrunde, dass der Verteidiger wenige Tage vor Beginn der (ersten) Hauptverhandlung einen Antrag auf ergänzende Akteneinsicht gestellt und, nachdem ihm die Akten in der Folgezeit nicht zugesandt worden waren, die Aussetzung des Verfahrens beantragt hatte. Die mangelnde Zuverlässigkeit begründete der Vorsitzende in seiner Verfügung damit, dass der Verteidiger schuldhaft “nicht zeitig nach Anklageerhebung … sondern erst wenige Tage vor dem Termin” sein ergänzendes Akteneinsichtsgesuch gestellt habe. Auf die Beschwerde des Verteidigers hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die angefochtene Kostenentscheidung und die Verfügung des Vorsitzenden aufgehoben.

In der dienstlichen Erklärung zum Ablehnungsantrag hat der Vorsitzende Richter ausgeführt, “an den Entscheidungen mitgewirkt bzw. die Entscheidung getroffen” zu haben und sich im Übrigen “nicht für befangen” zu halten.

Das Landgericht hat den Befangenheitsantrag – ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters – als unbegründet zurückgewiesen. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entbindungs- oder die Kostenentscheidung des Vorsitzenden willkürlich oder von sachfremden Erwägungen beeinflusst gewesen seien. Der Bundesgerichtshof sah dies anders und hob das Urteil auf:

Das Ablehnungsgesuch gegenüber dem Vorsitzenden Richter ist zu Unrecht zurückgewiesen worden. Durch die Erwägung, auf welche er den Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung stützte, gab er der Angeklagten berechtigten Grund zu der Annahme mangelnder Unvoreingenommenheit.

Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO ist grundsätzlich vom Standpunkt der Angeklagten zu beurteilen1. Misstrauen im Hinblick auf die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann2.

Zwar lässt sich diese Besorgnis grundsätzlich nicht schon allein mit einer fehlerhaften Sachbehandlung begründen. Verfahrensverstöße, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, stellen grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar3, sondern nur dann, wenn die Entscheidungen unvertretbar sind oder den Anschein der Willkür erwecken. So liegt der Fall hier.

Die Verfügung des Vorsitzenden Richters, mit der der Pflichtverteidiger der Beschwerdeführerin entpflichtet worden ist, und der Beschluss, dem Verteidiger die durch die Aussetzung der (ersten) Hauptverhandlung entstandenen Kosten aufzuerlegen, sind rechtsfehlerhaft.

Der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers, der das Vertrauen der Angeklagten besitzt, berührt die Verteidigungsbelange auf das stärkste. Er setzt daher einen wichtigen Grund voraus. Es müssen Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung ernsthaft gefährden. Dieser besteht darin, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen geordneten Verfahrensablauf zu gewährleisten4.

Die – angeblich – verspätete Stellung eines ergänzenden Akteneinsichtsgesuchs durch den Verteidiger der Angeklagten, rechtfertigte es hier nicht, einen geordneten Verfahrensablauf für gefährdet zu halten. Vielmehr konnte diese Begründung den Eindruck erwecken, es handele sich um einen nur vorgeschobenen Grund, mit dem das Ziel verfolgt wurde, einen missliebigen, weil unbequemen Verteidiger aus dem Verfahren zu entfernen.

Eine solche bloße Demonstration von Macht richtete sich dann aber nicht nur gegen den Verteidiger, der es lediglich versehentlich, keineswegs grob pflichtwidrig unterlassen hatte, zeitnah ein ergänzendes Akteneinsichtsgesuch zu stellen. Er traf vielmehr unmittelbar auch die Verteidigungsbereitschaft der Angeklagten. Diese konnte zu Recht befürchten, der Vorsitzende werde ihre Interessen auch sonst nicht ausreichend berücksichtigen und geneigt sein, auf nicht genehmes Verhalten ihrer selbst oder ihres Verteidigers in einer für sie nachteiligen Weise sachfremd zu reagieren5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. September 2015 – 2 StR 434/14

  1. BGH, Beschluss vom 27.04.1972 – 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338
  2. vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2004 – 1 StR 574/03, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 14; BGH, Beschluss vom 08.05.2014 – 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372, 2373; BGH, Urteil vom 17.06.2015 – 2 StR 228/14, NJW 2015, 2986, jeweils mwN
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2007 – 2 StR 84/07, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 19 mwN
  4. BVerfGE 39, 238, 245; vgl. auch BGH, Urteil vom 31.01.1990 – 2 StR 449/89, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Vorsitzender 3
  5. vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1988 – 3 StR 567/87, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Vorsitzender 1; Beschluss vom 09.08.1988 – 4 StR 222/88, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Vorsitzender 2

 
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