Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung – und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

13. September 2016 | Strafrecht
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Die Straftat der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 und 2 StGB) wird nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz durch die Strafbarkeit wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB verdrängt1.

Die Annahme von Gesetzeseinheit würde der Klarstellungsfunktion des Schuldspruchs nicht gerecht, der das gesamte tatbestandsmäßige Unrecht einer Tat zum Ausdruck bringen soll2.

Beiden Straftatbeständen ist zwar die Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes in das Vorbereitungsstadium von Straftaten gemeinsam. Gleichwohl sind der Anwendungsbereich und der Strafgrund der Vorschriften nicht deckungsgleich: Die §§ 129 ff. StGB sollen die erhöhte kriminelle Intensität erfassen, die in der Gründung und Fortführung einer festgefügten Organisation ihren Ausdruck findet, welche kraft der ihr innewohnenden Eigendynamik eine erhöhte abstrakte Gefährlichkeit für wichtige Güter der Gemeinschaft mit sich bringt. Diese größere Personenzusammenschlüsse kennzeichnende Eigendynamik hat ihre besondere Gefährlichkeit darin, dass sie geeignet ist, dem einzelnen Beteiligten die Begehung von Straftaten zu erleichtern und bei ihm das Gefühl persönlicher Verantwortung zurückzudrängen3.

Demgegenüber erfasst § 89a StGB besondere Gefährdungslagen, die durch konkret umschriebene Handlungen begründet werden und die der Gesetzgeber unabhängig von der Einbindung des Täters in eine terroristische Vereinigung als – schon vor Eintritt in das Versuchsstadium der geplanten Straftat – strafbedürftig eingestuft hat4. Die Verwirklichung derartiger Handlungen setzt eine mitgliedschaftliche Betätigung im Sinne von § 129a StGB nicht voraus; hiernach bedarf es zudem auch nicht der – von § 89a StGB implizierten – späteren Beteiligung an der vorbereiteten Tat.

In subjektiver Hinsicht tritt hinzu, dass der Täter bei Vornahme der in § 89a Abs. 2 StGB normierten Vorbereitungshandlung bereits zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat fest entschlossen sein muss; bedingter Vorsatz bezüglich des “Ob” der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat genügt – anders als im Fall von § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB – nicht5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. August 2016 – 3 StR 466/15

  1. AnwK-StGB/Gazeas, 2. Aufl., § 89a Rn. 78; SK-StGB/Zöller, 132. Lfg., § 89a Rn. 45; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 89a Rn. 24; aA OLG München, Urteil vom 15.07.2015 – 7 St 4/14 (7) – StV 2016, 505, 506; Kauffmann, Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten, S. 140 f.
  2. vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.03.1995 – 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 116 mwN
  3. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 11.10.1978 – 3 StR 105/78, BGHSt 28, 147, 148 f.; vom 21.10.2004 – 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 271; vom 28.10.2010 – 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28, 31; Beschluss vom 17.12 2014 – StB 10/14, NJW 2015, 1032, 1033 mwN
  4. vgl. BT-Drs. 16/12428, S. 12, 15
  5. BGH, Urteil vom 08.05.2014 – 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218, 239 f.

 
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