Mittäterschaft als Strafschärfungsgrund

24. Mai 2016 | Strafrecht
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Beteiligen sich mehrere Personen an einer Straftat, kann dies zwar unter Umständen eine erhöhte Strafwürdigkeit begründen1. Gleichwohl besagt allein der Um- stand mittäterschaftlichen Handelns noch nichts über das Maß der Tatschuld des einzelnen Beteiligten.

Dass der Täter mit anderen Tatgenossen zusam- mengewirkt hat, kann im Einzelfall seinen Tatbeitrag sogar in einem milderen Licht erscheinen lassen2.

Die strafschärfende Berücksichtigung der mittäterschaftlichen Tatbeteiligung selbst, ohne – wie hier – die konkreten Umstände der Tatbeteiligung in den Blick zu nehmen, verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. April 2016 – 3 StR 428/15

  1. vgl. LK/Theune, StGB, 12. Aufl., § 46 Rn. 141; MünchKomm-StGB/Miebach, 2. Aufl., § 46 Rn. 92
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.1993 – 3 StR 281/93, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 25; Beschluss vom 12.09.2013 – 2 StR 226/13, BGHR § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 39; SSW- StGB/Eschelbach, 2. Aufl., § 46 Rn. 80
  3. BGH, Beschluss vom 07.09.2015 – 2 StR 124/15, NStZ-RR 2016, 74

 
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