Mittäterschaft – und die wertende Betrachtung

19. September 2016 | Strafrecht
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Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint.

Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.

Wesentliche Anhaltspunkte können sein1

  • der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg,
  • der Umfang der Tatbeteiligung und
  • die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft.
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2016 – 1 StR 94/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 30.06.2005 – 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44; vom 15.01.1991 – 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291; vom 09.04.2013 – 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 226 Rn. 43; und vom 07.10.2014 – 1 StR 182/14, NStZ-RR 2015, 284, 285 jeweils mwN
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 29.09.2015 – 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6 f.; vom 04.02.2016 – 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136 f.; und vom 02.07.2008 – 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26; BGH, Urteil vom 17.10.2002 – 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254

 
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