Nachträgliche Anordnung einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung – und die Sechmonatsfrist

15. August 2016 | Strafrecht
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Gemäß § 66a Abs. 2 StGB in der ab 28.08.2002 geltenden Fassung1 ist über die Anordnung der Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor einer möglichen Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zu entscheiden. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist.

Nach Art. 316e Abs. 1 Satz 1 EGStGB in der ab 1.06.2013 geltenden Fassung ist § 66a StGB in der ab 1.01.2011 geltenden Fassung nur anzuwenden, wenn die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll, nach dem 31.12 2010 begangen worden ist. In allen anderen Fällen ist nach Art. 316e Abs. 2 Satz 2 EGStGB das bisherige Recht anzuwenden. Auf den hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall fand daher § 66a StGB in der ab 28.08.2002 bis 31.12 2010 geltenden Fassung Anwendung, weil die Anlasstaten in der Zeit von April bis Juni 2003 begangen worden sind.

Dies gilt nach Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB zwar nur insoweit, als in Art. 316f Abs. 2 und 3 EGStGB nichts anderes bestimmt ist. Allerdings ergibt sich aus Art. 316f Abs. 2 EGStGB weder eine über § 66a StGB a.F. hinaus gehende längere Anordnungsfrist noch eine Geltung des § 66a Abs.3 StGB n.F.

Durch den in Art. 316e Abs. 2 Satz 2 EGStGB erfolgten Verweis auf Art. 316f Abs. 2 EGStGB soll lediglich sichergestellt werden, dass die bis zum 31.12 2010 geltenden Vorschriften über die Sicherungsverwahrung in Fällen rückwirkender Gesetzesanwendung oder nachträglicher Sicherungsverwahrung (sog. Vertrauensschutzfälle) nur unter den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 04.05.20112 formulierten hohen Voraussetzungen weiter anwendbar sind3. Ungeachtet dessen handelt es sich vorliegend auch nicht um einen solchen von Art. 316f Abs. 2 EGStGB erfassten “Vertrauensschutzfall”. Das Landgericht hat die Anordnung der Sicherungsverwahrung am Maßstab des § 66a Abs. 2 StGB in der bis 31.12 2010 geltenden Fassung geprüft. Diese Vorschrift war zum Zeitpunkt der letzten Anlasstat4 bereits in Kraft; sie wurde durch das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21.08.20025 mit Wirkung ab 28.08.2002 eingeführt.

Es gilt daher § 66a Abs. 2 a.F. weiter6. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift. Die Einhaltung der Frist des § 66a Abs. 2 StGB a.F. stellt vielmehr eine grundsätzlich verbindliche materiellrechtliche Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsverwahrung dar7.

Ob eine Sicherungsverwahrung ausnahmsweise angeordnet werden kann, wenn die Frist nur wenige Tage überschritten ist8 und die Gründe dafür nicht im Verantwortungsbereich der Justiz liegen, braucht hier nicht entschieden zu werden. Das Landgericht hatte zum 12.05.2015, dem spätesten Entscheidungszeitpunkt (§ 66a Abs. 2 Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB), das Nachverfahren noch nicht einmal eingeleitet.

Die Entscheidung unterliegt nicht schon deshalb der Aufhebung, weil über die Anordnung von Sicherungsverwahrung nach Vorbehalt nur aufgrund einer mündlichen Hauptverhandlung unter Beteiligung der Schöffen durch Urteil entschieden werden kann.

Ungeachtet dessen, dass schon fraglich ist, ob die im Beschlussverfahren ergangene Entscheidung auf diesem Rechtsfehler überhaupt beruhen kann, weil die Sicherungsverwahrung schon wegen Fristversäumnis und damit aus zwingenden Rechtsgründen nicht angeordnet werden konnte9, fehlt es jedenfalls an einer insoweit erforderlichen Verfahrensrüge.

Das von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel beschränkt sich auf die Rüge des sachlichrechtlichen Mangels, § 66a Abs. 2 StGB a.F. könne vorliegend nicht als Ausschlussfrist verstanden werden. Zwar ist damit in der Regel auch die allgemeine Sachrüge erhoben, weil die Revision zumindest Einzelausführungen zu einzelnen Urteilsteilen- oder grundlagen enthält10. Eine Rüge dahingehend, dass die Entscheidung vorliegend aufgrund einer Hauptverhandlung und unter Beteiligung der Schöffen hätte ergehen müssen, wurde seitens der Beschwerdeführerin aber zu keiner Zeit erhoben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juni 2016 – 2 StR 88/16

  1. eingeführt durch Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21.08.2002, BGBl. I S. 3344
  2. 2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326, 404 ff.
  3. vgl. BT-Drs. 17/9874 vom 06.06.2012, S. 30; BGH, Urteil vom 12.06.2013 – 1 StR 48/13, BGHSt 58, 292, 294 f.
  4. 4.06.2003
  5. BGBl. I S. 3344
  6. vgl. auch BGH, Beschluss vom 07.08.2013 ? 1 StR 246/13, NStZ 2014, 209; Ullenbruch/Morgenstern in MünchKomm- StGB, 2. Aufl., § 66a Rn. 138
  7. BGH, Urteil vom 14.12 2006 – 3 StR 269/06 –, BGHSt 51, 159, 160 ff.; Urteil vom 07.08.2012 – 1 StR 98/12, NStZ 2013, 100, 101; KK-StPO/Greger, 7. Aufl. § 275a Rn. 7
  8. vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 25.10.2005 – 1 StR 324/05, StV 2006, 63 f.
  9. vgl. dazu BGH, Urteil vom 06.12 2005 – 1 StR 441/05, NStZ 2006, 178, 179; BGH, Urteil vom 14.07.2011 – 4 StR 16/11, NStZ 2011, 693, 694; KK-StPO/Greger, 7. Aufl., § 275a Rn. 24
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.1951 – 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46

 
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