Organisationsdelikte – und der Strafklagenverbrauch

12. September 2016 | Strafrecht
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Das in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) steht als Verfolgungshindernis des sog. Strafklageverbrauchs bzw. der anderweitigen Rechtshängigkeit einer späteren Verfolgung und Ahndung des Beschuldigten wegen des Tatvorwurfs der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 I StGB) nicht entgegen, wenn gegen den Beschuldigten nur wegen eines oder einzelner seiner mitgliedschaftlichen Betätigungsakte zuvor ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder derzeit ein strafgerichtliches Verfahren anhängig ist. Die von § 129 StGB umfassten weiteren Betätigungsakte stellen gegenüber dem bereits rechtskräftig abgeurteilten oder anderweitig anhängigen Betätigungsakt prozessual eine selbstständige Tat i. S.v. § 264 I StPO dar1.

Der Strafklageverbrauch folgt bei Organisationsdelikten wie § 129 I StGB besonderen Regeln:

Das in Art. 103 III GG niedergelegte Verbot wiederholter Strafverfolgung für ein und dieselbe Tat verbürgt den Grundsatz der Einmaligkeit der Strafverfolgung. Die Vorschrift soll den Bürger davor schützen, dass er wegen einer bestimmten Tat, derentwegen er schon strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist, nochmals in einem neuen Verfahren verfolgt wird. Art. 103 III GG greift dabei nicht auf das materielle Strafrecht zurück, das im Bereich der Konkurrenzen zwischen Tateinheit (§ 52 StGB) und Tatmehrheit (§ 53 StGB) unterscheidet, sondern verwendet einen von dem materiellen Tatbegriff verschiedenen prozessualen Begriff der ‚Tat‘, nach dem sich der Gegenstand der Urteilsfindung (vgl. § 264 I StPO) und damit verbunden der Umfang der Rechtskraft richtet. Das Verfahrensrecht versteht darunter den geschichtlichen Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer sich strafbar gemacht haben soll.

Im Grundsatz bildet eine sachlichrechtlich einheitliche Tat auch eine Tat i. S. d. für die Frage des Verbrauchs der Strafklage maßgebenden § 264 StPO. Bei sog. Organisationsdelikten findet dieser Grundsatz aber nicht uneingeschränkt Anwendung. Namentlich § 129 I StGB ist wegen der besonderen Struktur dieses Straftatbestandes mit anderen Dauerstraftaten nicht vergleichbar. Denn das Organisationsdelikt fasst im Unterschied zu anderen Dauerdelikten ganz verschiedenartige Verhaltensweisen gesetzlich zu einer rechtlichen Einheit zusammen. Auf dieses Organisationsdelikt ist die für Dauerstraftaten entwickelte Rechtsprechung zum Verbrauch der Strafklage deshalb nicht übertragbar2.

Der insoweit als Staatsschutzsenat zuständige 3. Strafsenat des BGH hat sich mit der Problematik des Strafklageverbrauchs bei Organisationsdelikten in 2 Entscheidungen aus den Jahren 19803 und 20014 rechtsgrundsätzlich befasst:

So hat der BGH im Jahre 19805 zunächst festgestellt, dass aus der Eigenart des Straftatbestands und dem Gebot der materiellen Gerechtigkeit folge, dass von der Rechtskraft eines wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung ergangenen Urteils Betätigungsakte, die schwerere Straftaten als § 129 StGB darstellten, ausgenommen seien, wenn sie nicht tatsächlich Gegenstand der Anklage und Urteilsfindung gewesen seien. Daher sei ein wegen eines Organisationsdelikts Verurteilter durch die Rechtskraft des früheren Urteils nur vor weiterer Strafverfolgung wegen dieses Delikts und infolge Klammerwirkung tateinheitlich mit diesem zusammentreffender weiterer, nicht schwerer wiegender Straftaten geschützt6.

Im Jahr 2001 hat der BGH5 sodann – freilich nichttragend – dargelegt, er neige in Fortführung seiner bisherigen Rspr. dazu, auch bei einem Organisationsdelikt mehrere prozessuale Taten anzunehmen, wenn nur einzelne Betätigungsakte eines Mitglieds einer kriminellen Vereinigung Gegenstand der früheren Anklage und gerichtlichen Untersuchung gewesen seien und der Angekl. nicht darauf habe vertrauen dürfen, dass durch das frühere Verfahren alle Betätigungsakte für die Vereinigung erfasst worden seien. Die uferlose Ausdehnung der Kognitionspflicht des Tatrichters durch den prozessualen Tatbegriff bei derartigen langgestreckten Delikten übersteige dessen Leistungsfähigkeit und habe eine den Grundsätzen des Strafverfahrens widersprechende Verlagerung von Ermittlungstätigkeit in das gerichtliche Hauptverfahren zur Folge. Gleichzeitig würden die auch dem Schutz des Angekl. dienenden Verfahrensinstitute wie Anklage und Eröffnungsverfahren ausgehöhlt.

Zu der vorliegenden umgekehrten Verfahrenskonstellation, nämlich dass zunächst nur ein Betätigungsakt Gegenstand eines anderen rechtshängigen oder rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens ist bzw. war und anschließend in einem neuen Verfahren der Vorwurf der Bildung der kriminellen Vereinigung durch Beteiligung mittels einer Vielzahl von Betätigungsakten erhoben wird, hat sich die höchstrichterliche Rspr. – soweit ersichtlich – bisher noch nicht verhalten. Allerdings versteht sich, legt man die Entscheidung des BGH aus dem Jahre 20015 zugrunde, die rechtliche Beurteilung auch dieser Verfahrenskonstellation von selbst. Wenn nämlich im Fall einer rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Organisationsdelikts Betätigungsakte, die tatsächlich nicht Gegenstand der Urteilsfindung waren, als selbstständige prozessuale Taten nachträglich in einem neuen Verfahren verfolgt werden können, so kann im Umkehrschluss die Verurteilung wegen eines Betätigungsakts die spätere Strafverfolgung wegen des Organisationsdelikts mit weiteren Betätigungsakten nicht hindern; für die Fälle anderweitiger Rechtshängigkeit muss entsprechendes gelten.

Das Oberlandesgericht Bamberg schließt sich der überzeugenden; vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung aus dem Jahre 20015 vertretenen Rechtsauffassung an, nach der alle Betätigungsakte, die ihrerseits einen Straftatbestand verwirklichen, gegenüber dem Organisationsdelikt selbstständige prozessuale Taten im Sinne von § 264 I StPO darstellen7.

Die abweichende Auffassung hätte zur Folge, dass das Jugendschöffengericht von Amts wegen oder auf Veranlassung der StA – nach rechtlichem Hinweis (§ 265 StPO) – die tatsächlichen Umstände einer Strafbarkeit der Bildung krimineller Vereinigungen einschließlich sämtlicher Betätigungsakte hätte aufklären müssen. Das LG weist in der angefochtenen Entscheidung darauf hin, dass dies konsequenterweise noch in der Berufungsinstanz im Hinblick auf eine nicht vom Verbot der reformatio in peius (§ 331 StPO) erfassten Änderung des Schuldspruchs – nur der Beschuldigte, nicht die StA hat dort ein Rechtsmittel eingelegt – zu erfolgen habe. Gleichzeitig wäre unter Zugrundelegung der abweichenden Auffassung sowohl die Anklageerhebung als auch der Eröffnungsbeschluss – beides ausschließlich bezogen auf den einen Betätigungsakt des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz – bloße Makulatur. Auch das LG stellt in dem angefochtenen Beschluss ausdrücklich die “Unbilligkeit” seiner Entscheidung heraus.

Inwieweit die StA in dem früheren Verfahren mit einer Anklageerhebung hätte zuwarten sollen, stellt demgegenüber eine einzelfallbezogene Frage dar, die sich nicht als Ausgangspunkt für grundsätzliche dogmatische Überlegungen eignet, zumal die Beantwortung dieser Frage jeweils davon abhängt, welche Kenntnisse die StA zu welchem Zeitpunkt von den einzelnen Vorgängen hat.

Die hiesige Entscheidung steht aber auch nicht im Widerspruch zu den Erwägungen des BGH aus dem Jahre 19805. Gegenteiliges ist der Fall: Dass im Fall der Verurteilung wegen eines Organisationsdelikts die materiellrechtliche Klammerwirkung und ihre verfahrensrechtliche Konsequenz die Verfolgung nicht schwerer wiegender Betätigungsakte hindert, bedeutet nämlich im Umkehrschluss nicht, dass im Fall der Verurteilung wegen eines nicht schwerer wiegenden Betätigungsakts ein Verfahrenshindernis in Bezug auf das Organisationsdelikt bestünde. Ein – wie hier – weniger schwerwiegender Betätigungsakt bleibt vielmehr naturgemäß im Unrechtsgehalt hinter dem Organisationsdelikt zurück. Es widerspräche dem Gebot der materiellen Gerechtigkeit und privilegierte das Mitglied einer derartigen strafgesetzwidrigen Organisation, wenn in solchen Fällen das Organisationsdelikt und – dann konsequenterweise auch – andere nicht schwerwiegendere Betätigungsakte nicht mehr verfolgt werden könnten; auf beide Gesichtspunkte stellt der BGH in seiner Entscheidung aus dem Jahre 19805 maßgebend ab.

Schließlich gebietet auch die in dem angefochtenen Beschluss zitierte Textpassage aus der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 19805 keine abweichende rechtliche Beurteilung. Das Zitat des LG endet vor dem entscheidenden Satz, der wie folgt lautet: “Die hier in Frage stehende Problematik tritt deshalb nur auf, wenn die Einbeziehung eines strafbaren Beteiligungsakts in das auf § 129 StGB gestützte Strafverfahren nicht mehr möglich ist. In solchen Fällen ist, wie dargelegt, eine zweite Verurteilung ohne Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz des Art. 103 III GG gerechtfertigt, wenn der ideell konkurrierende Gesetzesverstoß schwerer wiegt als das Vergehen nach § 129 StGB”. Für die hier zu beurteilende Verfahrenskonstellation lässt sich hieraus nichts herleiten. Nach alledem steht die jugendgerichtliche Verurteilung des Beschuldigten seiner Verfolgung wegen Bildung krimineller Vereinigungen nicht entgegen.

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 7. Januar 2016 – – 1 Ws 700/15

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 30.03.2001 – StB 4/01 = BGHSt 46, 349 = NJW 2001, 1734 = StraFo 2001, 234 = BGHR StGB § 129a Strafklageverbrauch 1 = JR 2002, 210 = NStZ 2002, 328
  2. BGHSt 29, 288/293 ff. = BGH NJW 1980, 2718; vgl. ferner MünchKomm-BGB/Schäfer StGB 2. Aufl. § 129 Rn. 173
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/80 = BGHSt 29, 288 = BGH NJW 1980, 2718 = MDR 1980, 859 = NStZ 1981, 72
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2001 – StB 4/01 u. a. = BGHSt 46, 349 = NJW 2001, 1734 = StraFo 2001, 234 = BGHR StGB § 129a Strafklageverbrauch 1 = JR 2002, 210 = NStZ 2002, 328
  5. BGH, a. a. O.
  6. vgl. auch Schäfer a. a. O. m. w. N.
  7. vgl. jeweils zustimmend auch LK/Krauß StGB § 129 Rn. 124 und Schäfer a. a. O.

 
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