Kategorie: Strafrecht

Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Die erweiterte Einziehung von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und -würdigung die Überzeugung gewonnen hat, der Angeklagte habe die betreffenden Gegenstände aus rechtswidrigen Taten erlangt.

Deren Konkretisierung hinsichtlich einzelner bestimmter

Strafzumessung -und die Einziehung eines PKWs

Bei Einziehung des Pkw gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ist zu beachten, dass es sich dabei um eine Ermessensentscheidung handelt, die den Charakter einer Nebenstrafe hat.

Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender

Zwei Europäische Haftbefehle – und der Spezialitätsschutz

Grundsätzlich erschöpft sich der Spezialitätsschutz (§ 83h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 IRG) in den Fällen der Übergabe nach dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RB-EuHB) – anders

Die Einlassung des zunächst schweigenden Angeklagten

Es ist zwar unzulässig, aus der Wahrnehmung prozessualer Schweigerechte selbst Schlüsse zu ziehen. Lässt sich ein Beschuldigter nach anfänglichem Schweigen aber schließlich doch ein, unterliegt seine Aussage der umfassenden Beweiswürdigung.

Das Tatgericht darf dabei die Umstände der Einlassung berücksichtigen.

20. November 2020 Rechtslupe

Die selbständige Einziehung im Sicherungsverfahren

Die selbständige (Sicherungs-)Einziehung gemäß § 76a StGB i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO zulässig, in dem nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können.

Vielmehr kommt die selbständige Einziehung

19. November 2020 Rechtslupe

Corona-Infektionsgefahr- oder: Wenn der 77jährige nicht vor Gericht erscheinen will

Zumindest bei Umsetzung eines angemessenen Hygienekonzepts kann auch ein 77jähriger Angeklagter nicht die Aufhebung anstehender Hauptverhandlungstermine verlangen.

Einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgelehnt.

Inhaltsübersicht

Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis – und die Bemessung ihrer Dauer

Die Länge der Sperrfrist ist an der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit des Täters auszurichten.

Der Umfang der erforderlichen Darlegungen dieser Prognoseentscheidung in den Urteilsgründen ist von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig.

Im hier entschiedenen Fall hätte es daher angesichts

Das Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit – und die Urteilsgründe

Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen

Tötungsvorsatz, Heimtücke – und die Alkoholisierung des Täters

Eine Alkoholisierung des Täters ist auch im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung bei Prüfung des Tötungsvorsatzes und des Ausnutzungsbewusstseins bei der Heimtücke zu berücksichtigen.

Der Bundesgerichtshof weist zudem darauf hin, dass in der Strafzumessung die Art der Tatausführung einem Angeklagten nur

Fortdauer der Sicherungsverwahrung – und die Anforderungen an die Gefahrenprognose

Die dem Richter auferlegte Prognose erfordert eine wertende Entscheidung. Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen.

Es ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten

17. November 2020 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht handelt es sich, wie der Bundesgerichtshof im Jahr 2018 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschiedenen hat, um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne

17. November 2020 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Frage des Hangs

Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 Satz 1 StGB genügt eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit

17. November 2020 Rechtslupe

Raub mit Todesfolge – und die späten Schläge des Mittäters

Ein (sukzessiv) mittäterschaftlich begangener Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB) kann auch dann vorliegen, wenn das bekanntermaßen gesundheitlich vorgeschädigte und über einen längeren Zeitraum zum Zweck der Beuteerlangung misshandelte Tatopfer den tödlichen Herzinfarkt erst infolge der ihm von einer Mittäterin

16. November 2020 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Maßregelvollzug

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird.

Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit

16. November 2020 Rechtslupe

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug – und die gerichtliche Sachaufklärungspflicht

Das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung gilt auch für den Straf- und Maßregelvollzug.

Im Rahmen dieses Gebotes besteht bei Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, in der Regel die Pflicht, einen erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dies gilt insbesondere

Der fehlende Übernahmebeschluss

Ein ordnungsgemäßer Übernahmebeschluss muss schriftlich abgefasst werden.

Die Entscheidung des höheren Gerichts über die Übernahme gemäß § 225a StPO ergeht in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung.

Die Form des Übernahmebeschlusses, der den Eröffnungsbeschluss insoweit abändert, als er

Strafvereitelung – und die straflose Selbstbegünstigung

Nach § 258 Abs. 5 StGB wird nicht wegen Strafvereitelung bestraft, wer durch die Tat ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft wird. Dabei ist entscheidend, wie der Täter seine Situation selbst einschätzt.

Die Selbstbegünstigung führt auch

Der Canabis-Handel in der Mietwohnung

Ohne eine irgendwie geartete, die Handelstätigkeit objektiv fördernde Unterstützungshandlung erfüllt es nicht die Voraussetzungen einer strafbaren Beihilfe, dass der Wohnungsinhaber die Lagerung von Betäubungsmitteln und deren Verkauf aus der Wohnung heraus kennt und billigt.

Mangels Garantenstellung der Wohnungsinhaberin scheidet auch

Hamburger Zweitwohnungsteuer – und die gemeinsame Hauptwohnung

Die Befreiungsvorschrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG bestimmt die gemeinsame Hauptwohnung von Eheleuten unter Rückgriff auf das Melderecht. Maßgeblich ist, ob die melderechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer gemeinsamen Hauptwohnung vorliegen, nicht aber, ob eine Meldung als

Unterlassene Hilfeleistung – und das unrettbare Opfer

Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung, ob ein Unglücksfall oder eine Notlage im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, auf eine objektivierte ex-ante-Sicht an.

Der Hilfspflichtige muss einem Verunglückten selbst dann die mögliche Hilfe leisten, wenn sie schließlich vergeblich bleibt

11. November 2020 Rechtslupe

Herstellung jugendpornographischer Schriften – und ihre Verbreitung

Die Tatbestandsvariante der Herstellung jugendpornographischer Schriften (§ 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB) tritt nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die der Verbreitung (§ 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB) zurück.

Anders als die Tatbestände der Herstellung pornographischer (§ 184

10. November 2020 Rechtslupe

Unangemessene Verfahrensdauer eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens

Zu einer unangemessenen Dauer eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens kann es führen, wenn nach einleitenden grundrechtsintensiven und öffentlichkeitswirksamen Ermittlungsmaßnahmen das Verfahren nicht mit der gebotenen Konsequenz fortgeführt wird.

Im Strafverfahren reicht zur Kompensation der unangemessenen Verfahrensdauer deren „zugunsten des Beschuldigten“ erfolgende „Berücksichtigung“

9. November 2020 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren – und die Wiederaufnahme der Ermittlungen

Die Erledigung der Hauptsache während des Prozesskostenhilfeverfahrens führt zum Wegfall der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung. Die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen inzwischen erledigten Klageerzwingungsantrag kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

Nimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf, hat sich ein

Tateinheit mittels falschen Auto-Kennzeichens

Nach der Rechtsprechung stellen das in der Anbringung eines für ein anderes Fahrzeug ausgegebenen amtlichen Kennzeichens liegende Herstellen einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 1. Fall StGB und das in der sich anschließenden – auch mehrfachen – Nutzung

Freispruch – und die Beweiswürdigung des Richters

Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, ist dies vom Revisionsgericht zwar in der Regel hinzunehmen. Denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, sich unter

Borderline – und die Strafzumessung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen einem Angeklagten Anlass und Modalitäten der Tat nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar sind, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder

Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die fehlende Unrechtseinsicht

Es verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB, wenn dem Angeklagten zur Last gelegt wird, die Tat nicht abgebrochen, sondern in dem vorliegenden Umfang begangen zu haben.

Die Tatbegehung als solche darf dem Täter aber nicht zusätzlich angelastet werden.

Ebenso

3. November 2020 Rechtslupe

Betrunken auf dem Pedelec

Für die Frage, ab welchem Blutalkoholgehalt Fahrer von Elektrofahrrädern (Pedelecs) unwiderleglich als nicht mehr zum Führen des Fahrzeugs geeignet anzusehen sind (absolute Fahruntüchtigkeit), ist nicht maßgeblich, ob Pedelecs (straßenverkehrs-)rechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Derzeit bestehen auch keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse,

2. November 2020 Rechtslupe

Die JVA-Mitarbeiterin als Trulla

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt richtet. Das Bundesverfassungsgericht greift mit dieser Entscheidung die jüngste zusammenfassende Klarstellung der verfassungsgerichtlichen Maßstäbe im Fall von Beleidigungsverurteilungen auf und bekräftigt, dass

29. Oktober 2020 Rechtslupe

Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung – und das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als

28. Oktober 2020 silviameisen

Die getragene fremde Hose mit Drogen

Werden in der Hosentasche eines Angeklagten Drogen aufgefunden, reicht ein überraschter Blick nicht aus, um darzulegen, dass es sich nicht um seine eigene Hose handelt. Ist auch gegenüber der Polizei nicht die Rede von einer Verwechselung der Hose, wird diese

27. Oktober 2020 Rechtslupe

Verletzung der Fürsorgepflicht – und der Gefährdungsvorsatz

Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß § 171 StGB setzt – ebenso wie die Annahme des Qualifikationstatbestands des § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB – erfordert tatbestandlich das Vorliegen eines Gefährdungsvorsatzes.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

26. Oktober 2020 silviameisen

Gequälte Rinder auf dem Transport zum Schlachthof

Wer mehrere Tiere misshandelt hat, dabei mit roher Gewalt vorgegangen ist und die Tiere erheblich gequält hat, kann wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt werden.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Bad Iburg in dem hier vorliegenden Fall den Fahrer

26. Oktober 2020 silviameisen

Die Handgreiflichkeiten zweier ehemaliger Freundinnen

Kommt es bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung zu einer Verletzung durch einen Sturz, besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz auch für zukünftige Schäden. Allerdings kann es auch zur Anrechnung eines Mitverschuldens kommen.

So hat das Landgericht Detmold in dem hier

16. Oktober 2020 Rechtslupe

Der Taterfolg der Umsatzsteuerhinterziehung

Taterfolg der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegensatz zum Vergehen der gewerbs- oder bandenmäßigen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens gemäß § 26c UStG – nicht die Nichtentrichtung geschuldeter Umsatzsteuer. Vielmehr besteht er im Verkürzen von Steuern oder

15. Oktober 2020 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – und die gleichzeitig abgebenen Umsatzsteuervoranmeldungen

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das bloße zeitliche Zusammenfallen der Abgabe von mehreren Steuererklärungen, die rechtlich nicht miteinander verknüpft sind, in einem äußeren Akt Tateinheit i.S.v. § 52 Abs. 1 StGB nicht begründen.

Dem äußeren Vorgang des Versendens

15. Oktober 2020 Rechtslupe

Steuerhinterziehung mittels Scheinrechnungen – und die Einziehung der verkürzten Steuern

Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer „erlangtes Etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart.

Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einen durch die Tat

13. Oktober 2020 silviameisen

Lieferservice mit versuchtem Kussraub

Eine Person mit sexueller Motivation gegen seinen Willen zu berühren und dadurch zu belästigen, kann zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro führen.

So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Lieferservice-Mitarbeiters entschieden, der

13. Oktober 2020 Rechtslupe

Eventuell schuldunfähig – und die Unterbringung in der Psychiatrie

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der

13. Oktober 2020 Rechtslupe

Urteilsgründe – als Vergeudung personeller Ressourcen

Den gesetzlichen Anforderungen an eine – aus sich heraus verständliche – Beweiswürdigung genügt es, klar und bestimmt die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts maßgeblichen Gesichtspunkte im Rahmen einer strukturierten, verstandesmäßig einsichtigen Darstellung hervorzuheben.

Als Ergebnis einer wertenden Auswahl des Tatgerichts

13. Oktober 2020 Rechtslupe

Freiheitsberaubung nach dem Raub

Wird das gefesselte Opfer vom Räuber im Wohnzimmer seines Hauses zurückgelassen und die Tür zwischen Diele und Wohnzimmer verriegelt, kann dadurch der Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) in der Variante des Einsperrens verwirklicht worden sein.

Eine Freiheitsberaubung

12. Oktober 2020 Rechtslupe

Raub – und die sukzessive Mittäterschaft

Sukzessive Mittäterschaft, die sich auch auf die Verwirklichung von qualifizierenden Merkmalen beziehen kann, liegt vor, wenn in Kenntnis und mit Billigung des bisher Geschehenen – auch wenn dies von dem ursprünglichen gemeinsamen Tatplan abweicht – in eine bereits begonnene Ausführungshandlung

8. Oktober 2020 silviameisen

Die Strafbarkeit von Stealthing

Das sog. Stealthing (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) erfüllt den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB jedenfalls dann, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern im weiteren

8. Oktober 2020 silviameisen

Einziehung von Grundstücken, die mit illegalen Geldern erworben wurden

Ein Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt und sichergestellt worden ist, kann nach § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden

5. Oktober 2020 silviameisen

Beihilfe zum Mord und die Aufhebung des Haftbefehls

Beihilfe zum Mord an dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Angeklagte eine Tötung von Dr. Lübcke durch den Täter zumindest für möglich gehalten hat. Ist dies nicht mehr wahrscheinlich, ist der Betreffende

5. Oktober 2020 silviameisen

Verurteilung von Mitgliedern der FKD

Drei Mitglieder bzw. Unterstützer der sog. „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) sind in den seit dem 15. November 2018 geführten Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. Unterstützung derselben, Landfriedensbruchs und teilweise auch wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie wegen Körperverletzungsdelikten

2. Oktober 2020 silviameisen

Die Akten des Strafverfahrens wegen der Tötung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und die Überlassung an den Untersuchungsausschuss

Wenn der Untersuchungsausschuss, der bezüglich der Tötung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke das Handeln der hessischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Beobachtung der Angeklagten Stephan E. und Markus H. durch das Landesamt für Verfassungsschutz aufklären soll, die Akten schon während

1. Oktober 2020 silviameisen

Der Ausschluss der Haftentschädigung

Ist eine Person freigesprochen worden, hat aber selbst zu ihrer Untersuchungshaft grob fahrlässig beigetragen, muss keine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft gezahlt werden.

So hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in dem hier vorliegenden Fall die Entschädigung für 10 Monate Untersuchungshaft

30. September 2020 Rechtslupe

Abschiebehaft in der Türkei – und ihre Anrechnung auf eine deutsche Freiheitsstrafe

Eine im Ausland erlittene Abschiebehaft ist auf eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen, wenn sie durch die Tat infolge der internationalen Fahndung durch die deutschen Behörden veranlasst gewesen ist.

Die Anrechnung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3

30. September 2020 Rechtslupe

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Als Mitglied beteiligt sich, wer die terroristische Vereinigung nicht nur von außen, sondern, getragen von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben, von innen fördert, und damit eine Stellung innerhalb der Organisation einnimmt, die ihn als zum Kreis

30. September 2020 Rechtslupe

Rädelsführer eine terroristische Vereinigung

Das Qualifikationsmerkmal des rädelsführerschaftlichen Handelns gilt nicht nur für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, sondern auch für deren Gründung.

Gründer einer terroristischen Vereinigung im Sinne von § 129a Abs. 1 StGB sind solche Personen, die den Gründungsakt führend