Strafrecht 24 || Rechtslupe

23. Januar 2020 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und das früher verhängte Fahrverbot

Ein in einer früheren Entscheidung verhängtes Fahrverbot ist als Nebenstrafe zwar nach § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB grundsätzlich aufrechtzuerhalten, wenn mit der Strafe aus der früheren Verurteilung eine Gesamtstrafe zu bilden ist. Dies gilt indes nicht, wenn die

Blitzer

23. Januar 2020 Rechtslupe

Geschwindigkeitsmessung durch Private – und die Falschbeurkundung im Amt

Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten „privaten Dienstleister“ ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies nach einer aktuellen Entscheidung des OberlandesgerichtES Frankfurt am Main eine Falschbeurkundung im Amt

Gesundheitskarte

22. Januar 2020 Rechtslupe

Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge – und der Irrtum über die Arbeitgeberstellung

Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeitsund Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat, er

Landgericht Hamburg

22. Januar 2020 Rechtslupe

Nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge – und die Unterkünfte für osteuropäische Pflegekräfte

Die Sachbezugswerte für freie Logis gehören nicht zum Arbeitsentgelt, wenn die jeweiligen Arbeitgeber die Unterkunft nicht gewährten, um die Arbeitsleistung der Pflegekräfte als Gegenleistung zu erhalten, sondern vielmehr, um die vertragsgemäße Leistung überhaupt zu ermöglichen.

Eine Sachleistung des Arbeitgebers an

Taschenrechner

22. Januar 2020 Rechtslupe

Nettolohnabreden – und die Berechnung der nicht abgeführte Sozialabgaben

Das Gericht darf bei der Hochrechnung der Netto- auf Bruttolöhne nicht stets pauschal von der Lohnsteuerklasse VI ausgehen.

Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beim Vorliegen vollumfänglich illegaler Beschäftigungsverhältnisse der Umfang hinterzogener Lohnsteuer grundsätzlich anhand des Eingangssteuersatzes der Lohnsteuerklasse

21. Januar 2020 Rechtslupe

Überwachung des ruhenden Verkehrs – durch private Dienstleister

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gesetzeswidrig; die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot.

Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im

21. Januar 2020 Rechtslupe

Die Einziehungsentscheidung im Sicherungsverfahren?

Im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 S. 1

Baby und Mutter

21. Januar 2020 Rechtslupe

Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge

Ein wirksamer Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§§ 251, 255, 22 StGB) durch Verhinderung der Todesfolge gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter auch vom Versuch der schweren

Messer & Blut

21. Januar 2020 Rechtslupe

Rücktritt vom Versuch des Totschlags – beendeter oder unbeendeter Versuch?

Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen einem unbeendeten Versuch, bei dem nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch führt, und einem beendeten Versuch ist das Vorstellungsbild des

20. Januar 2020 Rechtslupe

Auslieferung zur Strafverfolgung in die Türkei

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte aktuell die Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens gegen seine Auslieferung zur Strafverfolgung in die Türkei Erfolg:

Das Auslieferungsverfahren[↑]

Der Beschwerdeführer wurde von den türkischen Behörden am 4.04.2018 über Interpol im Wege

Cannabis

17. Januar 2020 Rechtslupe

Bewertungseinheit beim BTM-Handel – und die nicht geringe Menge

Sämtliche Betätigungen, die sich im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes auf den Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge beziehen, werden vom gesetzlichen Tatbestand in dem pauschalierenden, verschiedenartige Tätigkeiten umfassenden Begriff des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit und damit zu einer Tat des Handeltreibens

Landgericht Bremen

17. Januar 2020 Rechtslupe

Verständigung im Strafprozess – und die verspätete Belehrung

Die Belehrung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung ist verspätet, wenn sie erst nach Zustandekommen der Verständigung erteilt worden ist.

Die Verständigung kommt nicht erst mit der

17. Januar 2020 Rechtslupe

Der tödliche Angriff eines Hundes

Haben die Halter eines Hundes nachhaltig gegen ihre Sorgfaltspflichten, den Hund so zu halten, dass von ihm keine Gefahr für Dritte ausgeht, verstoßen, kann im Fall eines tödlichen Angriffs des Hundes die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe angemessen sein.

So hat

Landgericht Bremen

17. Januar 2020 Rechtslupe

Regelbeispiele, Strafzumessung – und das Doppelverwertungsgebot

Es verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB) verstoßen, wenn dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne straferschwerend zur Last gelegt wird, dass er ein die Regelwirkung auslösendes Regelbeispiel (hier: das des Einbruchs in einen umschlossenen

16. Januar 2020 Rechtslupe

Zigarettenschmuggel – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Zwar kann ein Täter auch dadurch „etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung grundsätzlich auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwendungen der Einziehung unterliegen.

16. Januar 2020 Rechtslupe

Der Erwerb von Zigaretten ohne Steuerzeichen – Steuerhehlerei oder Steuerhinterziehung?

Das Erlangen eigener Verfügungsmacht über Zigaretten ohne Steuerzeichen fällt in den Anwendungsbereich der Steuerhehlerei; dieser Tatbestand würde entwertet, wenn dieser Lebenssachverhalt zugleich unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen die Pflicht zum Verwenden von Steuerzeichen nach § 370 Abs. 1 Nr.

16. Januar 2020 Rechtslupe

Steuerhehlerei – und die Anstiftung zur Steuerhinterziehung

Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur Steuerhehlerei stellt sich die Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat

16. Januar 2020 Rechtslupe

Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten

Wirkt der Täter auf den Verkäufer der bereits im Inland befindlichen unversteuerten Zigaretten ein, um sich diese dann selbst zu verschaffen, fehlt es – anders als beim Verbringen der unversteuerten Zigaretten vom anderen EUMitgliedsstaat ins Inland – an der entsprechenden

Berlin Regierungsviertel

15. Januar 2020 Rechtslupe

Menschenhandel – und die Strafbarkeit in Altfällen

Aufgrund der Novellierung der §§ 232 bis 233b StGB durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 11.10.2016 sind an die Stelle der bis dahin geltenden Fassungen des

15. Januar 2020 Rechtslupe

Beleidigung wegen eines kritischen Artikels zu rechtem Gedankengut

Ein Vergleich mit einem „Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass sich der betreffende Journalist in einem Artikel mit rechtem Gedankengut und dessen Toleranz kritisch auseinandergesetzt hat.

So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall auf

14. Januar 2020 Rechtslupe

Die schmerzhafte Ausbildung eines Hundes

Die Tierschutz-Hundeverordnung begründet nach dem Willen des Verordnungsgebers Mindestanforderungen zur Befriedigung wesentlicher Grundbedürfnisse des Hundes, von denen die Hundehalter auch zum Zweck der Erziehung nicht abweichen dürfen. Die Durchführung einer Ausbildung ist kein vernünftiger Grund, der es rechtfertigt, einem Tier

Untreue

13. Januar 2020 Rechtslupe

Subventionsbetrug – und seine Verjährung

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Sofern ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später eintritt, beginnt die Verjährung erst mit diesem Zeitpunkt (§ 78a Satz 2 StGB).

Zwar setzt § 264 Abs. 1

Oberlandesgericht München

8. Januar 2020 Rechtslupe

Beschwerdeentscheidungen – und das Absehen von einer Begründung

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Eröffnet das Prozessrecht eine weitere gerichtliche Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle.

Die Rechtsmittelgerichte dürfen

Gefängnis

8. Januar 2020 Rechtslupe

Versagung von Vollzugslockerungen bei langjährig Inhaftierten

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen. Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen

Nachtbaustelle

6. Januar 2020 Rechtslupe

Auslieferung von Tschetschenen nach Rußland

Das für die Zulässigkeitsentscheidung zuständige Gericht muss bei Anhaltspunkten einer Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat die ihm möglichen Ermittlungen zur Aufklärung der behaupteten Gefahr veranlassen und den Sachverhalt eigenständig würdigen. Es muss sich ernsthaft bemühen, gegebenenfalls die Akten eines ausländischen

20. Dezember 2019 Rechtslupe

Bewertungseinheit im Arzneimittelstrafrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht, die für gleichgelagerte Konstellationen des Inverkehrbringens von Arzneimitteln entsprechend gilt, ist eine einheitliche Tat dann anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist.

Die Annahme einer Bewertungseinheit setzt

Verzweiflung

20. Dezember 2019 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefahrenprognose

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die besonders gravierend in die Rechte des Betroffenen eingreift. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht,

Flüchtling

20. Dezember 2019 Rechtslupe

Einschleusen von Ausländern – und die lebensgefährdende Behandlung

Das Merkmal einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne des § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG ist erfüllt, wenn die Behandlung, der der Ausländer während der Schleusung ausgesetzt ist, nach den Umständen des Einzelfalls geeignet ist, eine

19. Dezember 2019 Rechtslupe

Verfahrensrüge – und ihre Begründung

Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwerdeführer im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darlegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird,

19. Dezember 2019 Rechtslupe

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Gerichtsverfahren – und die Kostenforderung des Staates

Die Aufrechnung gegenüber einem Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren ist nach rechtskräftiger Entscheidung über die Entschädigungsklage grundsätzlich zulässig. Weder stellt sie eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar noch folgt

19. Dezember 2019 Rechtslupe

Der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommene Staatsanwalt

Dass ein Staatsanwalt umfassend den Schlussvortrag gehalten und in diesem Rahmen das Beweisergebnis gewürdigt hat, obwohl er zuvor von der Strafkammer als Zeuge zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung zweier Zeugen vernommen worden war, verletzt § 22 Nr. 5 analog, § 258 Abs.

Geldrechner

19. Dezember 2019 Rechtslupe

Umsatzsteuerhinterziehung durch einen unberechtigten Vorsteuerabzug

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt dabei

Landgericht Bremen

18. Dezember 2019 Rechtslupe

Banden- und gewerbsmäßiger Betrug – und der Urteilstenor

Wird Betrug kumulativ bandenund gewerbsmäßig begangen, liegt nicht lediglich ein nur für die Strafzumessung bedeutsames Regelbeispiel vor; vielmehr enthält § 263 Abs. 5 StGB einen Qualifikationstatbestand, der die Tat zum Verbrechen hochstuft.

Ist aber ein eigener Straftatbestand mit besonderen Qualifikationsmerkmalen

18. Dezember 2019 Rechtslupe

BTM-Handel – und die Frage der bandenmäßigen Begehung

Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung.

Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich allein nach der deliktischen Vereinbarung, der so genannten Bandenabrede. Die Begründung der Mitgliedschaft

18. Dezember 2019 Rechtslupe

Die Flucht vor der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Unter den Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ kann auch die Flucht mit einem Fahrzeug vor der Polizei gehören.

So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers entschieden, der eine Verkehrskontrolle vermeiden wollte und mit seinem Fahrzeug vor der

Untreue

18. Dezember 2019 Rechtslupe

Steuerhinterziehung im Umsatzsteuerkarussell – und die Einziehung

Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG nicht angemeldeten Umsätze beim

Jugendarrestanstalt Berlin-Lichtenrade

17. Dezember 2019 Rechtslupe

Jugendstrafe – und die Strafzumessung

Auch bei einer – unter anderem – wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Strafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist.

Die in den gesetzlichen Regelungen

Landgericht Bremen

17. Dezember 2019 Rechtslupe

Bedingter Tötungsvorsatz – bei gruppendynamisch geprägten Gewalthandlungen

Eine rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung erfordert die sorgfältige Abwägung aller für und gegen einen Tötungsvorsatz sprechenden Umstände im Rahmen einer Gesamtschau.

Dies gilt in besonderem Maße bei einer in Mittäterschaft begangenen Tat. Hier ist jeder Mittäter für ein Handeln anderer Personen

Nachtbaustelle

17. Dezember 2019 Rechtslupe

Die Einwirkung eines V-Manns – und die Strafzumessung

Die Einwirkung einer polizeilichen Vertrauensperson auf den Täter, die diesen in erhöhte Tatschuld verstrickt, ist bei der Strafzumessung in der Regel zu würdigen – gleichgültig, ob sie sich in rechtsstaatlichem Rahmen gehalten oder ihn überschritten hat.

Zu Gunsten des Angeklagten

Messer & Blut

16. Dezember 2019 Rechtslupe

Veränderte Motivlage – und der erforderliche Hinweis

Will das Gericht von einem anderen Tatmotiv als Anknüpfungspunkt für die Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe als die Anklage ausgehen, muss es dem Angeklagten gemäß § 265 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 StPO einen förmlichen Hinweis darauf

Landgericht Bremen

16. Dezember 2019 Rechtslupe

Strafzumessung – und die erhebliche kriminelle Energie

Es stellt einen Wertungsfehler dar, wenn das Gericht als Gründe für die Annahme einer erheblichen kriminellen Energie ein brutales Vorgehen des Angeklagten mit einer Vielzahl von Schlägen auf ein zunächst stehendes und dann am Boden liegendes – alkoholbedingt – geschwächtes

Landgericht Hamburg

16. Dezember 2019 Rechtslupe

Die versuchte Körperverletzung mit Todesfolge

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge als „erfolgsqualifizierter Versuch“ dann vorliegen kann, wenn das Grunddelikt lediglich versucht und dadurch fahrlässig die Todesfolge verursacht wird.

Für das unmittelbare Ansetzen zur Tat ist nicht erforderlich, dass

13. Dezember 2019 Rechtslupe

Tschetschenen – und die Auslieferung nach Russland

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Auslieferung russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft Erfolg:

Die Gefahr, dass von einem Auslieferungsverfahren betroffene Personen in Tschetschenien politischer Verfolgung oder den Mindeststandards nicht genügenden Strafverfahren ausgesetzt sein werden, kann im Falle der

12. Dezember 2019 Rechtslupe

Die schwarze Hausfassade

Wird ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude schwarz angemalt, kann das zu einem Bußgeld von 10.000 € führen.

So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer sanierungsbedürftigen Villa in Pforzheim entschieden, die der Eigentümer mit schwarzer Farbe zu

Untreue

10. Dezember 2019 Rechtslupe

Die vom Gericht beabsichtigte Einziehung – und die Hinweispflicht des Gerichts

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der vom 05. Strafsenat beabsichtigten Änderung der Rechtsprechung, wonach weder § 265 Abs. 1 StPO, noch § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO eine Hinweispflicht auf die Rechtsfolge der nach den §§ 73, 73c

10. Dezember 2019 Rechtslupe

Raub – und das festgesetzte Auto des Opfers

Gemäß § 249 Abs. 1 Alt. 1 StGB ist ein Raub gegeben, wenn der Täter mit Gewalt gegen eine Person eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.

Der Einsatz

10. Dezember 2019 Rechtslupe

Methamphetamin – und die gehandelte Menge in der Strafzumessung

nbeschadet des Erfordernisses einer Gesamtwürdigung aller Strafzumessungstatsachen ist die Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge gegenüber der Mindeststrafe für sich genommen ein Strafschärfungsgrund.

Deswegen darf der Umstand der (hier:) 13, 4fachen Überschreitung des Grenzwerts zu Lasten des Angeklagten gewertet

Landgericht Bremen

9. Dezember 2019 Rechtslupe

Das im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehobene Strafurteil

Es stellt einen sachlichrechtlichen Mangel dar, wenn das Tatgericht, welches nach der Aufhebung eines früheren Urteils mit den Feststellungen zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufen ist, seinem Urteil nicht nur eigene, sondern auch aufgehobene Feststellungen zugrunde legt.

Hebt das Revisionsgericht

Petschaft

9. Dezember 2019 Rechtslupe

Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung – und die Konsumtion

Nach den aufgezeigten Maßstäben tritt in der vorliegenden Fallgestaltung die Urkundenunterdrückung in der konkreten Begehungsweise des Beschädigens einer Urkunde gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 StGB hinter der Urkundenfälschung in Form des Verfälschens einer echten Urkunde gemäß

Blitzer

5. Dezember 2019 Rechtslupe

Verkehrsüberwachung durch privaten Dienstleister

Eine im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung ermangelt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und alle daraufhin erlassenen Bußgeldbescheide als rechtswidrig angesehen. Wegen Überschreitens der

3. Dezember 2019 Rechtslupe

Der Versuchsbeginn beim Dealen mit Minderjährigen

Gemäß § 22 StGB setzt der Versuch objektiv voraus, dass der Täter nach Maßgabe seines Tatplans unmittelbar zur Tat ansetzt.

Abgabe im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt eine Übertragung

Unterschrift

2. Dezember 2019 Rechtslupe

Die Unterschrift unter dem Urteil – und der Verhinderungsvermerk wegen Elternzeit

Weist ein innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO angebrachter Verhinderungsvermerk aus, dass Richter am Landgericht K. wegen der zwischenzeitlich angetretenen Elternzeit an der Unterschrift gehindert war, genügt der Vermerk damit den Anforderungen des § 275