Ist der Geschäftsführer einer GmbH, der bei drohender Zahlungsunfähigkeit der GmbH Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite schafft, auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt? Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof bejaht dies und möchte die dem entgegen stehende Interessentheorie aufgeben. Nachdem sich bereits der einem entsprechenden Anfragebeschluss des 3. Strafsenats [...]

Der Bundesgerichtshof hat nochmals seine bestätigt, wonach bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe keine Bewährungsstrafe mehr in Betracht kommen kann. In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Augsburg den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen, in denen insgesamt mehr als 1,1 Mio. € hinterzogen wurden, zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung [...]

Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden Bildreporter einer Tageszeitung treffen, wonach Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur „verpixelt“ abgebildet werden dürfen? Das Bundesverfassungsgericht sieht hier keinen Grund, mittels einstweiliger Anordnung für Abhilfe zu sorgen: Die vorliegend bereits erhobene Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere [...]

Der rheinland-pfälzische Justizminister hat den Jahresbericht 2010 der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz vorgestellt. Von den 46 im Jahre 2010 eingegangenen Anträgen habe der Vorstand 29 stattgegeben. Allein 10 Anträge wurden von gemeinnützigen Organisationen, zum Beispiel von Frauenhäusern gestellt. Von den verbliebenen 36 Anträgen seien 28 von Frauen gestellt worden. 4 Antragsteller seien Kinder gewesen, die [...]

Die Anrechnung einer Leistung nach § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Das Beschwerdegericht überprüft sie in vollem Umfang und nicht nur auf ihre Gesetzmäßigkeit. Die Anrechnungsentscheidung kann nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, sie ist eine unselbstständige Annexentscheidung zum Widerruf. Sie hängt in ihrer Entstehung vom [...]

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer als Tatort in Betracht kommenden Verkehrsunfallstelle, um die Spurensuche zu ermöglichen), ist diese Maßnahme als Strafverfolgungsmaßnahme dem Strafverfahrensrecht zuzuordnen und [...]

Mit dem Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes musste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen: Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens war ein Flugblatt, für das die [...]

Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der gefühlten Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern. Nachdem am 16.Dezember 2011 das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) seinen Betrieb [...]

Der Bundesgerichtshof hat auf die Beschwerde der Zeugin Christa Eckes die Anordnung der Beugehaft aufgehoben, die das Oberlandesgericht Stuttgart in dem Strafverfahren gegen Verena Becker gegen die Zeugin verhängt hatte, da diese nicht zur Aussage bereit war. Der Generalbundesanwalt wirft der Angeklagten Becker vor, an der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Buback und dessen Begleiter Göbel [...]

Die Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung wandte. Die Verfassungsbeschwerde warf die Frage auf, ob und gegebenenfalls [...]

Eine Auszahlungen von Sitzungsgeldern, die vom Aufsichtsratsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft entgegen der satzungsmäßigen Bestimmung der AG veranlasst werden, stellen zwar eine aktienrechtswidrige Handlung, aber keine strafbare Untreuehandlung dar. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Braunschweig (Wirtschaftsstrafkammer) die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen zwei ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Nordzucker AG aus Rechtsgründen abgelehnt. Laut Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft [...]

Die Staatsanwaltschaft Aurich ist durch das Niedersächsische Justizministerium mit Wirkung vom 01.01.2012 zur Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen bestimmt worden. Damit hat die Staatsanwaltschaft seit dem 01. Januar die Aufgabe, Verfahren zu bearbeiten, in denen der Verdacht besteht, dass bandenmäßig fortgesetzte Betäubungsmittelstraftaten begangen werden. Insoweit ist die Staatsanwaltschaft Aurich nunmehr für den gesamten Bereich der Landgerichtsbezirke Aurich, [...]

Der Antrag des Leiters der Justizvollzugsanstalt München, den Westparkmörder nach dem Therapieunterbringungsgesetz in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen, ist bereits unzulässig, da der Leiter der Justizvollzugsanstalt hierfür unzuständig ist, wie jetzt das Oberlandesgericht München entschied. Der Betroffene befand sich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts vom 11.10.2011 in der Justizvollzugsanstalt München in Untersuchungshaft; seit 6.12.2011 verbüßt er [...]

Auch die teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes erfordert eine solche von Gewicht. Sie liegt wie im Fall der teilweisen Zerstörung eines Wohngebäudes regelmäßig erst dann vor, wenn das Gebäude für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen oder wenn ein für die ganze Sache zwecknötiger Teil unbrauchbar gemacht wird, ferner [...]

Beim Bundesgerichtshof bahnt sich ein Rechtsprechungswechsel an: Schafft der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite, so ist er wohl auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt. Einem entsprechenden Anfragebeschluss des 3. Strafsenats hat sich jetzt der 1. Strafsenat angeschlossen. [...]

Mit der Frage der Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Kriterien, an denen die Einordnung einer Organisation als in- oder ausländische Vereinigung – im letzten Fall zudem als Vereinigung innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten [...]

Für Methamphetaminracemat – (RS)-(methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan – beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und Wirkungsintensität festzulegen. Maßgeblich [...]

Das Landgericht Trier hatte den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte das Lösungsmittel GBL (Gamma-Butyrolacton) als Drogenersatz und kannte sich mit Dosierung und Wirkung dieses Mittels gut aus. Mit der später getöteten 20jährigen Studentin hatte er über längere Zeit eine intime [...]

Das Therapieunterbringungsgesetz ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz verfassungskonform. Ein 66-jähriger Mann, der fast zwölf Jahre in Sicherungsverwahrung verbracht hat, bleibt damit nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung vorläufig in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht. Die vorläufige Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz soll die Prüfung ermöglichen, ob eine dauerhafte Unterbringung erforderlich ist. Der 1. Zivilsenat des [...]

Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. Der Zuständigkeitsrüge steht nicht entgegen, dass die Angeklagten die Tatvorwürfe aufgrund einer Verständigung nach § 257c StPO eingestanden haben. Auch in diesem Fall [...]