Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren – gesondert für jede Instanz

16. Februar 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag des Geschädigten für die Revisionsinstanz gesondert zu entscheiden1.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wirkt nur für die jeweilige Instanz, § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO, so dass im Revisionsverfahren erneut zu entscheiden ist.

Danach ist vom Bundesgerichtshof als dem mit der Sache befassten Gericht (§ 404 Abs. 5 Satz 3 StPO) dem Antragsteller im Adhäsionsverfahren Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz zu bewilligen.

, Beschluss vom 14. Januar 2016 – 1 StR 533/15

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.10.2010 – 5 StR 179/10; vom 30.03.2001 – 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486; und vom 27.05.2009 – 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253

 
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