Rechtliches Gehör – und der Anspruch auf ein Rechtsgespräch

30. August 2016 | Strafrecht
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Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung.

Der Verfahrensbeteiligte muss grundsätzlich, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, alle vertretbaren Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Juni 2016 – 3 StR 17/15

  1. BVerfG, Beschlüsse vom 29.05.1991 – 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, 190; vom 19.05.1992 – 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 144 f.

 
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