Rechtskräftiger Schuldspruch – und die im Raum stehende Schuldunfähigkeit

3. Juni 2016 | Strafrecht
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In einem Fall, in dem sich nach Rechtskraft des Schuldspruchs aufgrund weiterer Beweiserhebungen neue Anhaltspunkte für die Schuldunfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit ergeben, entfällt nach der bisherigen Rechtsprechung – entgegen einer in der Literatur verbreiteten Auffassung1 – nicht die Bindung des neuen Tatgerichts an den rechtskräftigen Schuldspruch und die zugehörigen Feststellungen2.

Jedoch kann die Feststellung von Schuldunfähigkeit nach Teilrechtskraft des Schuldspruchs jedenfalls zur Folge haben, dass das Gericht nur noch die Mindeststrafe verhängen kann3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. März 2016 – 2 StR 121/15

  1. vgl. LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 353 Rn. 31; SK/Frisch, StPO, 4. Aufl., Vor §§ 296 ff. Rn. 296 mwN
  2. vgl. BGH, Urteil vom 31.03.1955 – 4 StR 68/55, BGHSt 7, 283, 287
  3. vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1958 – 5 StR 377/58, GA 1959, 305, 306; Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 28. Aufl., § 53 Rn.19; a.A. BGH, Anfragebeschluss vom 12.02.1998 – 4 StR 521/97, StraFo 1998, 163, 164

 
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