Revision – wegen Nichteinweisens in eine Entziehungsanstalt

10. Mai 2016 | Strafrecht
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Wendet sich der Angeklagte ausschließlich dagegen, dass das Landgericht von seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat, so ist seine Revision mangels Beschwer unzulässig.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. April 2016 – 3 StR 95/16

  1. BGH, Beschluss vom 27.10.2009 – 3 StR 424/09, NStZ 2010, 270 mwN

 
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