Revisionsbegründung durch einen Unterbevollmächtigten

20. Mai 2016 | Strafrecht
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Die Revision kann wirksam durch einen Unterbevollmächtigten begründet (§ 344 StPO) werden.

Der Verteidiger muss dem die Revisionsbegründungsschrift fertigenden Rechtsanwalt wirksam Untervollmacht für die Abfassung der Revisionsbegründungsschrift erteilen. Es ist unschädlich, dass dies erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nachgewiesen wurde1. Zudem ist trotz undatierter Untervollmacht davon auszugehen, dass der Unterbevollmächtigte bereits zu dem Zeitpunkt bevollmächtigt war, als er die Revisionsbegründungsschrift fertigte, da der Verteidiger dies vorliegend schriftsätzlich anwaltlich versichert hat.

Des Weiteren ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Erteilung der Untervollmacht im Einverständnis mit dem Angeklagten als tragender Grundlage der Unterbevollmächtigung2 erfolgt ist, zumal die Einwilligung nur die Beziehung zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger berührt und dem Gericht – wie die Hauptvollmacht – nicht in einer bestimmten Form nachzuweisen ist3.

Schließlich ist auch hinreichend ersichtlich, dass der die Revisionsbegründungsschrift fertigende Rechtsanwalt in Untervollmacht handelte. Ein Unterbevollmächtigter muss bei der Unterzeichnung das Vertretungsverhältnis zum Ausdruck bringen, da der Unterzeichner die volle Verantwortung für den Schriftsatz übernimmt; eine Vertretung bei der Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift ist unzulässig4. Unterzeichnet ein Rechtsanwalt in Untervollmacht, ist in der Regel von der Übernahme dieser Verantwortung auszugehen5. Im vorliegenden Fall hat der Unterbevollmächtigte zwar nicht ausdrücklich kenntlich gemacht, dass er in Untervollmacht für den Verteidiger handelte. Das Handeln in Untervollmacht ist aber auch ohne entsprechenden Vertretungszusatz unproblematisch aus der Revisionsbegründungsschrift ersichtlich, da sie mit dem Briefkopf des Verteidigers versehen ist und die eindeutig erkennbare Unterschrift des Unterbevollmächtigten trägt. Es besteht daher vorliegend kein Zweifel, dass sich der Unterbevollmächtigte den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift zu eigen gemacht und dafür aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 10. März 2016 – 4 Ss 700/15

  1. vgl. OLG Nürnberg, NJW 2007, 1767; Brandenburgisches OLG, NStZ 1995, 52; Thüringer OLG, NStZ-RR 2012, 320
  2. vgl. Thüringer OLG, aaO
  3. Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 38 Rn.20
  4. KG Berlin, JR 1974, 207; Thüringer OLG, aaO; Franke in Löwe-Rosenberg, aaO, § 345 Rn. 23
  5. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., Einl. Rn. 129

 
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