Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten

17. Februar 2016 | Strafrecht
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Wird die Revision zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle begründet, muss sich der Urkundsbeamte an der Anfertigung der Begründung gestaltend beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt übernehmen1.

Daran fehlt es, wenn der Rechtspfleger als bloße Schreibkraft des Angeklagten tätig wird; und vom Angeklagten vorgegebene Rügen ungeprüft übernimmt2.

So verhält es sich in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall:

Schon der Eingang des Protokolls “Es erscheint Herr R. … und erklärt: Die vom mir am 18.08.2015 eingelegte Revision begründe ich wie nachfolgend …” belegt, dass der Rechtspfleger lediglich eine Erklärung des Angeklagten entgegengenommen, an der Rechtsmittelbegründung aber nicht gestaltend mitgewirkt und für sie nicht die Verantwortung übernommen hat. Dies steht auch aufgrund des weiteren Inhalts des Protokolls, das zudem vom Angeklagten selbst unterzeichnet; und vom Rechtspfleger erst nach dem Vermerk “geschlossen” unterschrieben wurde, außer Frage. Dort wird etwa das Fehlen deutscher Gerichtsbarkeit geltend gemacht, weil der Angeklagte “keine strafrechtlich relevante Handlung im Inland, also auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, sondern im Ausland auf dem Gebiet des Deutschen Reichs begangen” habe und er nur dessen Rechtsordnung unterliege. Auch sei das Urteil wegen “mangelhafter Personalienaufnahme und feststellung” aufzuheben, da das Urteilsrubrum ihn als deutschen Staatsangehörigen bezeichne, was falsch sei, weil er – geboren im Jahr 1969 – allein “über die preußische Staatangehörigkeit kraft Vererbung” verfüge.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2015 – 4 StR 483/15

  1. BGH, Beschluss vom 18.12 2012 – 1 StR 593/12, BGHR StPO § 345 Abs. 2 Begründungschrift 8 mwN
  2. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 345 Rn. 21; SSW-StPO/Widmaier/Momsen, § 345 Rn. 38 jeweils mwN

 
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