Rückgewinnungshilfe, dinglicher Arrest – und die Anwaltsvergütung

3. Juni 2014 | Strafrecht
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Nr. 4142 VV RVG gilt für eine Tätigkeit des Rechtsanwalts, die sich auf einen dinglichen Arrest zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz bezieht, auch dann, wenn der dingliche Arrest der Rückgewinnungshilfe (§ 111b Abs. 5 StPO) dient.

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts, die auf Abwendung der von der Staatsanwaltschaft begehrten Anordnung dinglicher Arreste in das Vermögen des jeweiligen Mandanten gerichtet war, unterfällt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart der als Wertgebühr ausgestalteten Nr. 4142 VV RVG.

Nach überwiegender Ansicht unterfallen Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests, der zur Sicherung der Rückgewinnungshilfe angeordnet worden ist, nicht der Nr. 4142 VV RVG1. Denn ein solcher Arrest diene lediglich der vorläufigen Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche und daher falle nicht unter die in Nr. 4142 VV RVG aufgeführten Tätigkeiten2. Entscheidend für die Anwendung von Nr. 4142 VV RVG sei, ob es sich um eine Maßnahme handelt, die darauf gerichtet ist, dem Betroffenen den Gegenstand endgültig zu entziehen und dadurch einen endgültigen Vermögensverlust bewirken soll3. Nur eine auf diese Maßnahmen bezogene Tätigkeit des Verteidigers verdiene eine gesonderte Honorierung4. Strafgerichtliche Entscheidungen, welche der Rückgewinnungshilfe dienten, führten hingegen bei dem Betroffenen noch nicht zu einem Vermögensverlust. Darüber sei vielmehr außerhalb des Strafverfahrens nach Maßgabe des zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnisses und des dafür vorgesehenen Verfahrensrechts zu befinden5. Teilweise6 wird differenziert zwischen einerseits dem Verfall, der „Strafcharakter“ habe, und dem Arrest zur Sicherung eines solchen Verfalls – Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesen beiden seien von Nr. 4142 VV erfasst7 – und andererseits der Anordnung des Arrests bzw. der Beschlagnahme zum Zweck der Rückgewinnungshilfe (§ 111b Abs. 5 StPO), bei denen Nr. 4142 VV jeweils nicht anwendbar sei8.

Nach anderer Ansicht9 können Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Abwehr eines dinglichen Arrests, auch soweit dieser zur Sicherung der Rückgewinnungshilfe angeordnet worden ist, nach Nr. 4142 VV RVG vergütet werden. Die zitierten Entscheidungen begründen diese Ansicht allerdings nicht näher.

Das Oberlandesgericht Stuttgart schließt sich der letztgenannten Ansicht an. Im Einzelnen:

Die zusätzliche Gebühr Nr. 4142 VV RVG (Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen) entsteht nach Abs. 1 der Gebührenziffer im Rahmen einer Tätigkeit für den Beschuldigten, die sich u.a. auf die Einziehung oder dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 442 StPO) bezieht. Aus dem in Nr. 4142 VV RVG enthaltenen Verweis (auch) auf § 442 Abs. 2 StPO sowie aus der Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV RVG ergibt sich, dass Nr. 4142 VV RVG auch die Tätigkeit des Rechtsanwalts für einen vom Beschuldigten verschiedenen Dritten erfasst, wenn sich diese Tätigkeit auf einen gegen den Dritten anzuordnenden Verfall von Wertersatz (§§ 73 Abs. 3, 73a StGB) bezieht.

VV RVG erfasst Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Sicherung der künftigen Einziehung oder des künftigen Verfalls. Hinsichtlich der diesen Zwecken dienenden Beschlagnahme (§§ 111b Abs. 1, 111c, 111f Abs. 1 und 2 StPO) ergibt sich dies aus der Formulierung „oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme“10. Im Ergebnis kann nichts anderes gelten, soweit die Tätigkeit des Anwalts gegen eine vorläufige Maßnahme der Sicherung des Verfalls von Wertersatz (§§ 73, 73a StGB) gerichtet ist. Zwar wird der Verfall von Wertersatz nicht durch Beschlagnahme nach § 111c StPO gesichert, sondern – weil es sich um einen Zahlungsanspruch handelt – durch Anordnung des dinglichen Arrests (§ 111b Abs. 2, 111d Abs. 1 StPO) und darauf gestützte Vollziehungsmaßnahmen, insbesondere Pfändungen (§ 111d Abs. 2 StPO i.V. mit §§ 928, 930 bis 932 ZPO; § 111f Abs. 3 StPO). Allerdings bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber den dinglichen Arrest in Nr. 4142 VV RVG bewusst ausgenommen hat. Durch den Verweis auf § 442 StPO – und damit auch auf dessen Absatz 2 – hat der Gesetzgeber ausdrücklich den Fall aufgenommen, dass sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf den Verfall von Wertersatz gegen Dritte (§§ 73 Abs. 3, 73a StGB) bezieht; hierin unterscheidet sich Nr. 4142 VV RVG von dem bis 30.06.2004 geltenden § 88 BRAGO11. Der Anspruch auf Verfall von Wertersatz kann nur über einen dinglichen Arrest gesichert werden. Warum Tätigkeiten im Zusammenhang mit der (endgültigen) Anordnung des Verfalls (§ 73 StGB), dessen (vorläufiger) Sicherung durch Beschlagnahme (§§ 111b Abs. 1, 111c StPO) und der (endgültigen) Anordnung des Verfalls von Wertersatz (§ 73a StGB) sämtlich unter Nr. 4142 VV RVG fallen sollen, nicht aber Tätigkeiten im Zusammenhang mit der (vorläufigen) Sicherung des Verfalls von Wertersatz, erschließt sich nicht. Einer Einbeziehung dieser Tätigkeiten steht der Wortlaut von Nr. 4142 VV RVG nicht ausdrücklich entgegen, weil über den Verweis auf § 442 Abs. 2 StPO Tätigkeiten des Rechtsanwalts, die gegen die endgültige Anordnung des Verfalls von Wertersatz (§§ 73 Abs. 3, 73a StGB) gerichtet sind, eindeutig erfasst werden, und dem Passus „oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme“ die gesetzgeberische Vorstellung zugrunde liegt, dass auch anwaltliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit vorläufigen Maßnahmen zur Sicherung der Einziehung oder dieser gleichstehenden Rechtsfolgen (§ 442 Abs. 1 und 2 StPO) erfasst sein sollen. Dass hierunter auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anordnung eines dinglichen Arrests fallen, kommt auch in der Begründung des Entwurfs zum RVG12 zum Ausdruck; die dort erwähnte „Zunahme von Verfahren mit Einziehungs- oder Verfallerklärung“ und die „erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, die die Anordnung dieser Maßnahmen für den Beschuldigten haben kann“13, treffen gerade typischerweise auf die Fälle zu, in denen es um den Verfall von Wertersatz und dessen Sicherung durch dinglichen Arrest geht. Vor diesem Hintergrund lässt sich die ausschließliche Verwendung des Begriffs „Beschlagnahme“ in Nr. 4142 VV RVG nur als gesetzgeberisches Redaktionsversehen erklären.

Entgegen der herrschenden Ansicht wird auch die anwaltliche Tätigkeit, die sich gegen einen zum Zweck der Rückgewinnungshilfe angeordneten dinglichen Arrest (§ 111b Abs. 5 StPO) richtet, von Nr. 4142 VV RVG erfasst. Denn durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.200614 wurde § 111i StPO mit Wirkung vom 01.01.2007 grundlegend novelliert und in Abs. 2 bis 7 ein staatlicher Auffangrechtserwerb normiert. Seit 1.01.2007 kommt es daher für die Frage, ob ein auf der Grundlage eines dinglichen Arrests gepfändeter Vermögensgegenstand dem betroffenen Vermögensinhaber letztlich entzogen werden wird, nicht mehr darauf an, ob der Verletzte in die aufgrund des dinglichen Arrests sichergestellten Vermögenswerte vollstreckt oder hiervon wegen des damit verbundenen Aufwands absieht. Seither unterscheidet sich die Pfändung eines Vermögensgegenstandes auf der Grundlage eines (auch) zum Zweck der Rückgewinnungshilfe angeordneten dinglichen Arrests in Intensität und wirtschaftlicher Auswirkung aus der Sicht des Betroffenen nicht mehr wesentlich von der Pfändung eines Vermögensgegenstandes auf der Grundlage eines „nur“ nach §§ 111b Abs. 2, 111d StPO i.V. mit § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB angeordneten dinglichen Arrests bzw. von der Beschlagnahme eines „nur“ dem Verfall unterliegenden Gegenstandes.

Nach § 2 Abs. 1 RVG wird die Verfahrensgebühr nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat. Dabei ist der objektive Wert maßgebend, subjektive Interessen der Arrestschuldnerin sind bei der Bemessung ohne weiteren Belang15. Da der dingliche Arrest der Sicherung des Verfalls von Wertersatz dient und damit bloß vorläufigen Charakter hat, ist ausgehend von dem zu sichernden Hauptanspruch ein Abschlag vorzunehmen, so dass der Gegenstandswert des Arrestverfahrens in der Regel unter dem Betrag des zu sichernden Hauptanspruchs liegt. Im Regelfall ist es angemessen, als Gegenstandswert 1/3 des zu sichernden Hauptanspruchs festzusetzen16. Dies entspricht auch der Praxis im zivilprozessualen Arrestverfahren17.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2014 – 1 Ws 212/13

  1. OLG Köln, StraFo 2007, 131; KG, Beschluss vom 15.04.2008 – 1 Ws 309/07, 310/07 5; OLG Hamm, Beschluss vom 17.02.2009 – 2 Ws 378/08, BeckRS 2009, 08073; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10.01.2012 – 2 Qs 18/11
  2. OLG Hamm, a.a.O., LG Saarbrücken, a.a.O., Rn. 7
  3. KG, a.a.O.; LG Saarbrücken, a.a.O., Rn. 5
  4. KG, a.a.O.
  5. KG, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.
  6. Burhoff, RVG, 3. Aufl., zu Nr. 4142 Rn. 6 f.
  7. Burhoff, a.a.O., Rn. 6
  8. Burhoff, a.a.O., Rn. 7
  9. OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2008 – 3 Ws 323/07, wistra 2008, 160; Beschluss vom 17.01.2008 – 3 Ws 560/07, 592/07 6; OLG München, wistra 2010, 456; vgl. auch LG Koblenz, Beschluss vom 21.11.2011 – 9 Qs 144/11 7
  10. vgl. nur Schmahl, in: Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl., VV Teil 4 Abschnitt 1 Rn. 123
  11. vgl. zu § 88 BRAGO: LG Stuttgart, Beschluss vom 05.04.2004 – 6 KLs 183 Js 75705/03
  12. BT-Drs. 14/8818 vom 18.04.2002
  13. BT-Drs. 14/8818 S. 84
  14. BGBl. I S. 2350
  15. OLG München, a.a.O.
  16. OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2008, a.a.O., Rn. 8; OLG München, a.a.O.
  17. vgl. Herget, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort: Arrestverfahren

 
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