Rücktritt vom Versuch – und die jugendstrafrechtliche Schwere der Schuld

17. Juni 2016 | Strafrecht
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Bei freiwilligem Rücktritt vom Versuch ist die schulderhöhende Berücksichtigung des zunächst gegebenen Vollendungsvorsatzes im Rahmen der Prüfung der “Schwere der Schuld” im Sinne von § 17 JGG jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn nicht der Umstand der freiwilligen Abkehr von diesem Vorsatz gleichermaßen berücksichtigt wird. Erst beide Gesichtspunkte gemeinsam ergeben das Tatbild, welches in der spezifisch jugendstrafrechtlichen Beurteilung der Schuldschwere zu bewerten ist.

Es begegnet für den Bundesgerichtshof durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Jugendkammer die Schwere der Schuld auch damit begründet hat, dass der Angeklagte mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt habe, ohne zugleich zu berücksichtigen, dass der Angeklagte vom Versuch des Tötungsdelikts freiwillig zurückgetreten ist.

Ist der erwachsene Täter vom Versuch einer Straftat strafbefreiend zurückgetreten, gleichwohl aber wegen eines zugleich verwirklichten vollendeten anderen Delikts zu bestrafen, so darf der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz nicht strafschärfend berücksichtigt werden1. Dies trägt dem Grundgedanken des § 24 StGB Rechnung, der im Interesse des Opferschutzes einen persönlichen Strafaufhebungsgrund für Fälle vorsieht, in denen ein Täter freiwillig die weitere Tatausführung aufgibt oder ihre Vollendung aktiv verhindert. Dieser Gesetzeszweck würde unterlaufen, wenn der auf die Verwirklichung des weitergehenden Delikts gerichtete Vorsatz strafschärfend berücksichtigt würde.

Zwar ist der Schuldgehalt der Tat bei der Deliktsbegehung durch jugendliche und heranwachsende Täter jugendspezifisch zu bestimmen2. Die “Schwere der Schuld” im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG wird daher nicht vorrangig anhand des äußeren Unrechtsgehalts der Tat und ihrer Einordnung nach dem allgemeinen Strafrecht bestimmt. In erster Linie ist vielmehr auf die innere Tatseite abzustellen3. Der äußere Unrechtsgehalt der Tat und das Tatbild sind jedoch insofern von Belang, als hieraus Schlüsse auf die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation des Jugendlichen oder Heranwachsenden gezogen werden können4. Entscheidend ist, ob und in welchem Umfang sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit sowie die Tatmotivation des Täters vorwerfbar in der Tat manifestiert haben5.

Auch unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten kann aber der Umstand, dass der jugendliche oder heranwachsende Täter zunächst mit bedingtem Tötungsvorsatz handelte, im Falle eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch des Tötungsdelikts nicht ohne Weiteres zur Begründung der Schwere der Schuld im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG herangezogen werden.

Die Schuld des jugendlichen oder heranwachsenden Täters wird nach der in § 24 StGB zum Ausdruck kommenden, nicht auf das Erwachsenenstrafrecht beschränkten, sondern auch im Jugendstrafrecht zu beachtenden gesetzgeberischen Wertung nicht durch den Umstand erhöht, dass er zunächst mit Tötungsvorsatz handelte, wenn er vor Erreichen dieses tatbestandlichen Zieles die weitere Tatausführung aus autonomen Gründen freiwillig aufgegeben oder die Tatvollendung aktiv verhindert hat. Mit dem freiwilligen Rücktritt vom Versuch hat er vielmehr dokumentiert, dass sein “verbrecherischer Wille” nicht ausgeprägt genug gewesen ist, um sein deliktisches Ziel zu verwirklichen6. Die in dem Versuch zunächst zum Ausdruck gekommene Gefährlichkeit des jugendlichen oder heranwachsenden Täters erweist sich nachträglich als “wesentlich geringer”7.

Die auf der Tatbestandsebene auch im Jugendstrafrecht uneingeschränkt geltende Regelung des § 24 Abs. 1 StGB zwingt daher dazu, den Umstand des strafbefreienden Rücktritts vom Versuch in die unter jugendstrafrechtlichem Blickwinkel erfolgende Berücksichtigung des Tatbilds einzustellen, wenn der auf den weitergehenden Erfolg gerichtete Tatvorsatz schulderhöhend berücksichtigt werden soll. Erst beide Gesichtspunkte gemeinsam ergeben das Tatbild, welches in der spezifisch jugendstrafrechtlichen Beurteilung der Schuldschwere zu bewerten ist. Die einseitig schulderhöhende Berücksichtigung allein des zunächst vorliegenden Vollendungsvorsatzes bei der Beurteilung der Schwere der Schuld erweist sich demgegenüber als rechtsfehlerhaft.

Die Frage, ob die Annahme erheblicher Anlage- und Erziehungsmängel8 im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG auch auf den Umstand gestützt werden könnte, dass ein jugendlicher oder heranwachsender Täter zunächst zu einem Angriff auf das Leben eines anderen bereit gewesen ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil die Jugendkammer das Vorliegen schädlicher Neigungen verneint und Jugendstrafe allein wegen Schwere der Schuld verhängt hat. Der Bundesgerichtshof neigt jedoch der Ansicht zu, dass die Bewertung insoweit keinen anderen Grundsätzen folgen kann.

Der Bundesgerichtshof konnte im vorliegenden Fall ein Beruhen des Strafausspruchs auf dem festgestellten Rechtsfehler nicht ausschließen, zumal die Jugendkammer auch im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne “strafschärfend” auf den bei Tatbeginn bestehenden bedingten Tötungsvorsatz abgestellt hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. April 2016 – 2 StR 320/15

  1. BGH, Beschluss vom 04.04.2012 – 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158; Beschluss vom 07.04.2010 – 2 StR 51/10, NStZ-RR 2010, 202; Beschluss vom 14.05.2003 – 2 StR 98/03, NStZ 2003, 533; Beschluss vom 13.05.1998 – 2 StR 172/98, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 30; BGH, Beschluss vom 08.01.2014 – 3 StR 372/13, StV 2014, 482; Beschluss vom 20.08.2002 – 5 StR 338/02, StV 2003, 218; Urteil vom 14.02.1996 – 3 StR 445/95, BGHSt 42, 43, 44 ff.; Beschluss vom 14.11.1995 – 4 StR 639/95, StV 1996, 263; Beschluss vom 16.04.1980 – 3 StR 115/80, MDR 1980, 813; st. Rspr.
  2. MünchKomm-BGB/Radtke, 2. Aufl., § 17 JGG, Rn. 58, 70
  3. BGH, Urteil vom 19.02.2014 – 2 StR 413/13, NStZ 2014, 407, 408
  4. BGH, Beschluss vom 17.12 2014 – 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155, 156; Beschluss vom 06.05.2013 – 1 StR 178/13, NStZ 2013, 658, 659; Beschluss vom 14.08.2012 – 5 StR 318/12, StraFo 2012, 469, 470
  5. BGH, Urteil vom 11.11.1960 – 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 226
  6. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1956 – 5 StR 352/55, BGHSt 9, 48, 52
  7. BGH, aaO; Roxin, 2003, Strafrecht, Allgemeiner Teil Band II, S. 478
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2015 – 3 StR 581/14, NStZ-RR 2015, 154

 
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