Schuldangemessene Strafe – und die Strafmilderung aus individualpräventiven Gründen

30. März 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Aus dem Grundsatz “Keine Strafe ohne Schuld” folgt für die Strafgerichte das in § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB verankerte Gebot schuldangemessenen Strafens im Einzelfall1.

Während somit die Strafe dem Schuldausgleich dient und sich das Strafmaß in jedem einzelnen Fall am Maßstab des Schuldprinzips messen lassen muss, dienen die in § 61 Nr. 1 bis 6 StGB aufgezählten Maßregeln jeweils der Besserung und Sicherung des Angeklagten.

Sie übernehmen damit diejenigen insbesondere individualpräventiven Funktionen, die die Strafe wegen ihrer Bindung an die Schuld des Täters gerade nicht übernehmen kann2.

Hieraus folgt, dass – nicht anders als hinsichtlich einer Strafschärfung aus generalpräventiven Erwägungen3 – eine Strafmilderung aus individualpräventiven Gründen nur im Rahmen der schuldangemessenen Strafe in Betracht kommen kann4.

Im hier entschiedenen Fall sind die Ausführungen der Strafkammer zum gesamten Rechtsfolgenausspruch davon geprägt, “spezialpräventiven Gesichtspunkten … absoluten Vorrang” einzuräumen und sowohl die Einzelstrafe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als auch die Gesamtstrafe “unter dem Gesichtspunkt der Spezialprävention” so zu bemessen, dass sie “unter Berücksichtigung der anzurechnenden Untersuchungshaft sich noch in einer Größenordnung … (halten), deren Vollstreckung im Fall eines erfolgreichen Abschlusses der derzeit vollzogenen Maßregel und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gemäß § 35 Abs. 3 Ziff. 2 BtMG zurückgestellt werden könnte”.

Diese Ausführungen lassen besorgen, dass die Strafkammer die von ihr festgesetzten Strafen rechtsfehlerhaft nicht nach der Schuld, sondern unter Zugrundelegung der individualpräventiven Wirkung einer nicht von ihr verhängten Rechtsfolge bemessen hat, und dass sie dabei auch Fragen der Strafvollstreckung unzulässig mit denjenigen der Strafzumessung vermengt hat5. Anders als in dem der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 03.05.20116 zugrunde liegenden Fall hat das Landgericht mit seinen Erwägungen daher nicht nur die gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB zu berücksichtigenden “Wirkungen der Strafe” für das künftige Leben des Angeklagten in der Gesellschaft (mit)berücksichtigt, sondern seine Schuld und die sich insbesondere aus § 46 Abs. 2 Satz 2 sowie § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB ergebenden weiteren Strafzumessungskriterien diesen individualpräventiven Erwägungen in rechtsfehlerhafter Weise nach- und untergeordnet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. März 2016 – 4 StR 497/15

  1. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24.10.1996 – 2 BvR 1851/94 u.a., BVerfGE 95, 96, 140; vom 27.12 2006 – 2 BvR 1895/05, StraFo 2007, 369; vom 23.09.2014 – 2 BvR 2545/12 9 f.; vgl. ferner BVerfG, Beschlüsse vom 01.08.2008 – 2 BvR 1001/08 3; vom 15.03.2012 – 2 BvL 8/11 u.a. Rn. 45 mwN
  2. BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133, 173 f.; Beschluss vom 01.08.2008 – 2 BvR 1001/08 3 mwN; vgl. zum “zweispurigen Sanktionensystem” auch BGH, Urteil vom 24.10.2013 – 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56, 61 ff.
  3. vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 04.04.2002 – 3 StR 405/01; Beschlüsse vom 01.07.2005 – 5 StR 192/05; vom 23.11.2010 – 3 StR 393/10
  4. vgl. BGH, Urteil vom 04.08.1965 – 2 StR 282/65, BGHSt 20, 264, 267; zu § 35 BtMG auch BGH, Urteil vom 03.05.2011 – 1 StR 100/11, NStZ-RR 2012, 183, 184; vgl. ferner BGH, Urteil vom 17.09.1980 – 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321; sowie BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133, 179; Frisch, NStZ 2013, 249, 251 mwN
  5. vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 04.03.2009 – 2 StR 37/09, NStZ 2009, 441
  6. BGH, Beschluss vom 03.05.2011 – 1 StR 100/11, NStZ-RR 2012, 183, 184

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!