Schuldfähigkeit – und ihre Prüfung

4. April 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Bleiben nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht behebbare tatsächliche Zweifel bestehen, die sich auf die Art und den Grad des psychischen Ausnahmezustandes beziehen, ist zugunsten des Täters zu entscheiden1.

Solche Zweifel wurden in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall in der Beweiswürdigung des Landgerichts zur Schuldfähigkeit des Angeklagten angedeutet:

Zwar schloss der Sachverständige Dr. W., dessen Ausführungen sich die Strafkammer ohne Einschränkungen angeschlossen hat, aus, dass von einer Aufhebung der Steuerungsfähigkeit bzw. Einsichtsfähigkeit “ausgegangen werden müsste”. Auf Nachfrage der Strafkammer gab der Sachverständige jedoch an, dass er die konkreten Auswirkungen der psychiatrischen Grunderkrankung auf die verfahrensgegenständlichen Taten nicht bestimmen könne. Es sei zwar in Folge der nicht ausreichenden medikamentösen Behandlung in den letzten Tagen vor der Tat vom 10.07.2014 wahrscheinlich, dass Symptome der Krankheit aufgetreten seien. Mangels konkreter Aussagen des Angeklagten zu seinem Innenleben könne er dies jedoch nicht sicher feststellen. Auch “hätten sich weder direkt noch indirekt eindeutige Anhaltspunkte für das Vorliegen schwerer, die Tatmotivation relevant mitbegünstigender psychotischer Symptome feststellen” lassen. Diese Wendung deutet darauf hin, dass durchaus Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sachverhalts gegeben waren, der zu einer vollständigen Aufhebung der Steuerungsfähigkeit geführt haben kann, das Landgericht aber eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten schon deshalb für ausgeschlossen erachtet hat, weil dafür kein eindeutiger Nachweis erbracht werden konnte2.

Die Ausführungen, mit denen das Landgericht die Annahme einer lediglich erheblich verminderten Schuldfähigkeit begründet hat, weisen auch nicht die für eine revisionsgerichtliche Nachprüfung erforderliche Begründungstiefe auf.

Das Landgericht beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die Wertung des Sachverständigen zu übernehmen, es könne sicher ausgeschlossen werden, dass von einer Aufhebung der Steuerungsfähigkeit bzw. Einsichtsfähigkeit ausgegangen werden müsste. Ergänzend wies die Strafkammer darauf hin, dass auch die Zeugen von Ausfallerscheinungen des Angeklagten bzw. Auffälligkeiten in Bezug auf eine psychotische Symptomatik nicht berichten konnten und sich der Angeklagte gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten unauffällig verhielt. Auch habe der Angeklagte angegeben, dass er schon lange keine imperativen Stimmen mehr gehört habe. Dies genügt indes nicht, um eine Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten sicher ausschließen zu können. Hierfür hätte das Landgericht in den Urteilsgründen näher darlegen müssen, welchen Einfluss die psychiatrische Grunderkrankung im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in den konkreten Tatsituationen haben konnte und welche Aussagekraft das Fehlen erkennbarer Verhaltensauffälligkeiten für die Frage der sicheren Verneinung einer möglichen Schuldunfähigkeit hatte.

Da in Betracht kommt, dass der Angeklagte bei Begehung der Taten schuldunfähig war, bedarf die Sache neuer tatrichterlicher Prüfung und Entscheidung. Die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten bleiben hiervon unberührt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Februar 2016 – 1 StR 659/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2014 – 4 StR 497/14, NStZ-RR 2015, 71 mwN
  2. vgl. BGH aaO

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!