Schuldunfähigkeit – und die selbstverschuldete Trunkenheit

8. Juli 2016 | Strafrecht
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Der Umstand, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem zu verantwortender Trunkenheit beruht, rechtfertigt für sich allein die Versagung einer Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht.

Mit dieser Auffassung tritt der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem 3. Strafsenat entgegen, der zukünftig davon ausgehen will, dass der Tatrichter sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft ausübt, wenn er im Rahmen einer Gesamtwürdigung der schuldmindernden Umstände die Versagung der Strafmilderung allein auf den Umstand stützt, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem verschuldeter Trunkenheit beruht, und der deshalb gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bei den übrigen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs nachgefragt hatte, ob diese an ihrer entgegenstehenden Rechtsprechungen festhalten.1.

Der 1. Strafsenat stimmt nun dem anfragenden 3. Strafsenat darin zu, dass es in der Regel gegen eine Verschiebung des Strafrahmens gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB spricht, wenn die erheblich verminderte Schuldfähigkeit auf zu verantwortender Trunkenheit beruht. Dies setzt allerdings voraus, dass sich dabei aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erhöht hat2. Denn Umstände, die die Schuld erhöhen, können dann zur Versagung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB führen, wenn sie die infolge der Herabsetzung der Schuldfähigkeit verminderte Tatschuld aufwiegen3. Über die fakultative Strafrahmenverschiebung entscheidet der Tatrichter aufgrund einer Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Gesichtspunkte. Einer revisionsrechtlichen Überprüfung ist die Entscheidung über die fakultative Strafrahmenverschiebung nur eingeschränkt zugänglich; insoweit steht dem Tatrichter ein weiter Ermessensspielraum zu4.

Somit rechtfertigt nach der Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs der Umstand der selbst verschuldeten Trunkenheit des Täters eine Versagung der Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht, wenn sich nicht zugleich aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant infolge zu verantwortender Trunkenheit erhöht hat. Hierfür genügt etwa das Wissen des Täters, dass er unter Alkoholeinfluss zu strafbaren Verhaltensweisen neigt, aber trotzdem Alkohol trinkt5. Einschlägiger Vorverurteilungen bedarf es jedoch nicht6.

An dieser Rechtsprechung, die an den Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 17.08.20047 anknüpft, hält der 1. Strafsenat fest.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 1 ARs 21/15

  1. BGH, Beschluss vom 15.10.2015 – 3 StR 63/15
  2. BGH, Urteil vom 19.10.2004 – 1 StR 254/04, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 37 unter Verweisung auf BGH, Beschluss vom 17.08.2004 – 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239; vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.08.2003 – 1 StR 302/03
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2013 – 1 StR 105/13
  4. vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2004 – 1 StR 254/04, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 37
  5. vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 23.04.2013 – 1 StR 105/13; und vom 25.03.2014 – 1 StR 65/14, NStZ-RR 2014, 238; vgl. auch BGH, Urteile vom 16.09.2004 – 1 StR 233/04, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 36; vom 29.04.1997 – 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 78; und vom 06.05.1993 – 1 StR 136/93, BGHR StGB § 21 Vorverschulden 4; Beschluss vom 02.03.1993 – 1 StR 26/93, StV 1993, 421; Urteile vom 06.10.1992 – 1 StR 574/92; und vom 15.12 1987 – 1 StR 498/87, BGHSt 35, 143
  6. BGH, Urteil vom 19.10.2004 – 1 StR 254/04, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 37
  7. BGH, Beschluss vom 17.08.2004 – 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239

 
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