Schwerer Raub – per fesseln und knebeln

8. September 2016 | Strafrecht
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Ein schwerer Raub gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB liegt vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden.

Als Mittel kommen dabei auch Fesselungs- und Knebelungswerkzeuge in Betracht, wenn sie einem der angeführten Zwecke dienen sollen1.

Für die Annahme des Qualifikationsmerkmals des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB reicht es aus, dass ein Beisichführen und eine Verwendungsabsicht zu irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zu deren Beendigung gegeben sind2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. August 2016 – 4 StR 195/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.08.2007 – 5 StR 216/07, NStZ-RR 2007, 375; Urteil vom 18.01.2007 – 4 StR 394/06, NStZ 2007, 332, 334; Beschluss vom 17.06.2003 –3 StR 177/03, NStZ-RR 2003, 328, 329 zu § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB; Urteil vom 06.10.1992 – 1 StR 554/92, NStZ 1993, 79 zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2013 – 2 StR 583/12, NStZ-RR 2013, 244, 245; Urteil vom 13.10.1959 – 5 StR 377/59; BGHSt 13, 259 f.

 
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