Sozialleistungsbetrug – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

2. Mai 2016 | Strafrecht
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In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand1 12; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.09.2011 – 2 St OLG Ss 192/11 24)).

Um den Eintritt eines Schadens zu belegen, muss aus den Feststellungen in nachvollziehbarer Weise hervorgehen, dass und inwieweit nach den tatsächlichen Gegebenheiten auf die sozialrechtliche Leistung kein Anspruch bestand; mit einer allgemeinen Verweisung auf behördliche Schadensaufstellungen darf sich das Urteil nicht begnügen2.

Diesen Anforderungen genügten in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Darlegungen des Landgerichts nicht. Dabei kann der Bundesgerichtshof offen lassen, ob seitens des Gerichts stets eine eigene – gegebenenfalls auch ins Einzelne gehende – Berechnung der dem Angeklagten zustehenden öffentlichen Leistungen notwendig ist3. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die – nach den Feststellungen wohl im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II einmaligen4 – Einnahmen eines Beziehers von Sozialleistungen stark differieren, hätte es insbesondere mit Blick auf die Regelungen zur Berücksichtigung und gegebenenfalls Aufteilung von Zuflüssen in § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB II konkreter Darlegungen bedurft, wie sich das zu berücksichtigende Einkommen in den jeweiligen Monaten darstellte.

Betreffend den weiteren Angeklagten kommt hinzu, dass die Einkünfte, die er aus weiteren, über die abgeurteilten Taten hinausgehenden Teppichverkäufen erzielte, mangels entsprechender Angaben des Landgerichts zeitlich nicht zugeordnet werden können, so dass auch insoweit unklar bleibt, in welchen Monaten und in welchem Umfang diese zu berücksichtigen waren.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2016 – 3 StR 517/15

  1. OLG Hamm, Beschlüsse vom 17.08.2015 – 5 RVs 65/15, NStZ 2016, 183; vom 16.02.2012 – 5 RVs 113/11, NStZ-RR 2013, 13, 14; OLG Koblenz, Beschluss vom 01.12 2014 – 1 Ss 21/13 10; KG, Urteil vom 18.02.2013 – (4) 1 Ss 281/12 ((341/12
  2. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.2000 – 2a Ss 271/00 – 62/00 – II 4; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263 Rn. 141
  3. vgl. insoweit OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.2015 – 5 RVs 65/15, aaO mwN
  4. vgl. Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl., § 11 Rn. 65

 
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