Spitzeln für die Polizei – kann zum BTM-Handel führen

3. Mai 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt eigennütziges Handeln voraus1.

Eigennützig ist eine Tätigkeit, wenn das Tun des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder wenn er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder – objektiv messbar – immateriell bessergestellt wird2.

Da der Vorteil weder tatsächlich erlangt werden noch unmittelbar aus dem Umsatzgeschäft resultieren muss3, reicht die Erwartung mittelbarer Vorteile aus, um die Eigennützigkeit zu begründen.

Danach bejahte der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall ein eigennütziges Handeln des Angeklagten: Mit dem von einem finanziellen Eigeninteresse getragenen Bestreben, als Informant der Polizei gegen Entgelt verwertbare Informationen über seinen Lieferanten zu erhalten, zielte das Handeln des Angeklagten – die Bestellungen bei seinem Dealer – jeweils auf die Erlangung eines materiellen Vorteils, der nach den Vorstellungen des Angeklagten auch an seine auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit anknüpfte und damit einen hinreichenden Umsatzbezug4 aufwies. Dass die erstrebten geldwerten Informationen erst später durch Weitergabe an die Polizei zu Geld gemacht werden sollten, steht der Annahme von Eigennützigkeit nicht entgegen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2016 – 4 StR 42/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2005 – GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256
  2. st. Rspr.; vgl. nur Urteil vom 24.06.1986 – 5 StR 153/86, BGHSt 34, 124, 126; Beschlüsse vom 26.08.1992 – 3 StR 299/92, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 34; vom 06.11.2012 – 2 StR 410/12, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 80; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Rn. 150 mwN
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.1981 – 5 StR 56/81, StV 1981, 238; Urteil vom 04.12 2007 – 5 StR 404/07, insoweit in NStZ 2008, 354 nicht abgedruckt; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 323
  4. vgl. hierzu Weber aaO, Rn. 330; Rahlf in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 29 BtMG Rn. 387

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!