Beihilfe zur Steuerhinterziehung – durch Anfertigung der Steuererklärung

26. Februar 2016 | Steuerstrafrecht
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Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss.

Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern; Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen1.

Entscheidend ist, dass der Gehilfe die Dimension der Tat erfassen kann2. Ob der Gehilfe den Erfolg der Haupttat wünscht oder ihn lieber vermeiden würde, ist dagegen nicht maßgeblich. Es genügt, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern, und der Hilfeleistende dies weiß3.

Ausgehend von diesen Maßstäben wird durch die Abfassung der Einkommensteuererklärungen für den Steuerhinterzieher unter bewusst wahrheitswidriger Erklärung zu geringer Einnahmen zur Steuerhinterziehung Hilfe geleistet (§ 27 StGB).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2015 – 1 StR 465/14

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 22.07.2015 – 1 StR 447/14, wistra 2016, 31; und vom 01.08.2000 – 5 StR 624/99, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 21 mwN
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2015 – 1 StR 454/14, NStZ-RR 2015, 75
  3. vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2000 – 5 StR 624/99, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 21

 
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