Gewerbesteuermessbescheid – und die Steuerhinterziehung

2. August 2016 | Steuerstrafrecht
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In einem unrichtigen Gewerbesteuermessbescheid kann ein nicht gerechtfertigter Steuervorteile im Sinne des § 370 Abs. 1 AO liegen.

Ein unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid stellt ebenso wie ein unrichtiger Feststellungsbescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns nach § 180 AO1 und die Feststellung eines zu hohen vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG2 nicht gerechtfertigte Steuervorteile im Sinne des § 370 Abs. 1 AO dar.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Juli 2016 – 1 StR 132/16

  1. BGH, Beschluss vom 22.11.2012 – 1 StR 537/12, BGHSt 58, 50
  2. BGH, Beschluss vom 02.11.2010 – 1 StR 544/09, NZWiSt 2012, 75

 
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