Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen – und die Anzahl der Taten

13. Juni 2016 | Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht
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Gemäß § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Lohnsteuer-Anmeldezeitraum grundsätzlich der Kalendermonat. Wenn die Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 € (im Zeitraum 2009 – 2013: 1.000 €), aber nicht mehr als 4.000 € betragen hat, ist das Kalendervierteljahr der Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum (§ 41a Abs. 2 Satz 2 1. HS EStG). Lediglich dann, wenn die Lohnsteuer für das vergangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.080 € (im Zeitraum 2009 – 2013: 1.000 €) betragen hat, ist der Lohnsteueranmeldungszeitraum das Kalenderjahr (§ 41a Abs. 2 Satz 2 2. HS EStG).

Wurden diese Grenzen überschritten, hätte der Arbeitgeber jeweils monatliche Lohnsteueranmeldungen abgeben müssen. Die Nichtabgabe jeder einzelnen dieser Lohnsteueranmeldungen stellt eine eigenständige Steuerhinterziehung des Angeklagten durch Unterlassen dar (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO).

Das Gericht hätte deshalb die Besteuerungsgrundlagen für die jeweiligen monatlichen Anmeldezeiträume – soweit erforderlich durch Schätzung1 – ermitteln und die verkürzte Lohnsteuer errechnen müssen.

Der Bundesgerichtshof schloss im vorliegenden Fall jedoch aus, dass sich die rechtsfehlerhafte Zusammenfassung mehrerer Unterlassungstaten zu jährlich einer Tat zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat. Denn die unzutreffende Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses beeinflusst den materiellen Unrechts- und Schuldgehalt der Taten insgesamt nicht2. Das Landgericht hat auch für keine der Steuerhinterziehungen wegen Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO die Strafe dem Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO für besonders schwere Fälle entnommen.

Der Umstand, dass das Landgericht bei gleichzeitigem Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen nach § 266a Abs. 1 StGB und Arbeitnehmerbeiträgen nach § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs3 nicht von einer einheitlichen Tat, sondern von Tateinheit ausgegangen ist, beschwert den Arbeitgeber ebenfalls nicht. Denn die zusätzliche Verwirklichung von § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB durfte im Rahmen des Schuldumfangs Berücksichtigung finden4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. April 2016 – 1 StR 122/16

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635 sowie Jäger in Klein, AO, 12. Aufl., § 370 Rn. 98 mwN
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.2004 – 2 BvR 2251/03, BVerfGK 3, 20; BGH, Beschlüsse vom 14.01.2015 – 4 StR 440/14, Rn. 5, NStZ-RR 2015, 113; und vom 21.01.2014 – 2 StR 507/13; jeweils mwN
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.06.2015 – 1 StR 76/15 Rn. 15, wistra 2015, 393; und vom 18.05.2010 – 1 StR 111/10, wistra 2010, 408
  4. vgl. BGH aaO

 

 

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