Steuerhinterziehung – und der Strafklagenverbrauch

18. Januar 2016 | Steuerstrafrecht
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Die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Umsatzsteuerhinterziehung nach § 153a StPO kann zu einem Strafklagenverbrauch

wegen Hinterziehung von Körperschaftsteuer für das gleiche Jahr führen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall warf die Anklage dem Angeklagten die Hinterziehung von Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 durch Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung zugunsten der F. GmbH vor. Bereits vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens wurde gegen den Angeklagten jedoch durch die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts u.a. wegen des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuer für das Jahr 2000 zugunsten der F. GmbH durch Abgabe einer inhaltlich unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung als Geschäftsführer der Gesellschaft ermittelt. Das Verfahren wurde im Jahr 2004 nach Erfüllung einer Geldauflage gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt, mit der Folge, dass die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann (§ 153a Abs. 1 Satz 5 StPO).

Da die Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO die gesamte prozessuale Tat erfasst, ist zugleich für die tateinheitlich begangene Hinterziehung von Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 zugunsten der F. GmbH1 Strafklageverbrauch eingetreten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Dezember 2015 – 1 StR 154/15

  1. zu den Konkurrenzen bei Steuerstraftaten vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2014 – 1 StR 207/14, wistra 2014, 443 mwN

 
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