Steuerhinterziehung – und der verschleierte Zufluss der Einnahmen

26. Februar 2016 | Einkommensteuer (privat), Steuerstrafrecht
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Einnahmen (§ 8 Abs. 1 EStG) sind dem Steuerpflichtigen im Sinne von § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, sobald er über sie wirtschaftlich verfügen kann.

Geldbeträge fließen dem Steuerpflichtigen in der Regel dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden. Auch die Hingabe eines (gedeckten) Schecks führt zum Zufluss des entsprechenden Geldbetrages1.

Ebenso kann eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht. Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen2.

Ein Zufluss kann zudem durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger bewirkt werden, dass der Betrag fortan aus einem anderen Rechtsgrund (Novation) geschuldet sein soll3.

Von einem Zufluss des aufgrund der Altforderung geschuldeten Betrags im Sinne von § 11 Abs. 1 EStG kann in derartigen Fällen der Schuldumschaffung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich eine solche Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderung darstellt, also auf einem freien Entschluss des Gläubigers beruht4.

Bei wirtschaftlicher Betrachtung wäre die im Interesse des Arbeitnehmers erfolgende Einspeisung des Arbeitslohns in eine Kapitalanlage durch den Arbeitgeber oder eine durch den Arbeitnehmer beauftragte Person hinsichtlich der Frage des Zuflusses im Sinne von § 11 Abs. 1 EStG indessen entsprechend zu bewerten. Denn für die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsmacht über die dem Arbeitnehmer zustehende Buchposition ist ohne Belang, ob sein Gläubiger durch oder nach Veränderung des Schuldgrunds wechselt oder gleich bleibt. An der Verfügung über den Geldwert durch die im Interesse des Arbeitnehmers liegende Einbringung in ein neues Schuldverhältnis unter verkürztem Leistungsweg ändert sich nichts.

Nach Maßgabe dessen hätte die vereinbarungsgemäße Anlage des Arbeitslohnes bei dem liechtensteinischen Trust jeweils im Zeitpunkt der Abhebung der Gelder durch den Treuhänder zum Zufluss beim Arbeitnehmer im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG geführt. Vorliegend stand dem jedoch stets das Fehlen der Leistungswilligkeit des Treuhänders entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob dieser schon die Verpflichtung zur Anlage der Gelder im Trust verletzt hat oder als Geschäftsführer des Trust zweckwidrig über sie verfügt hat. Maßgeblich ist allein, dass er, sei es als Verantwortlicher der Arbeitgeberin oder des Trust, die jeweils übernommene Vermögensfürsorgepflicht verletzt hat. Damit war er nicht leistungsbereit. Dies ist aber die objektive Voraussetzung, weil nur der leistungswillige und leistungsbereite Schuldner den Zufluss beim Steuerpflichtigen vermitteln kann5. Da der Treuhänder den Arbeitslohn nicht entsprechend seiner Vertragspflicht anlegte, sondern die Beträge für sich behalten und verbrauchen wollte, hat er dem Arbeitnehmer keine wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Geldwert vermittelt. Eine den Zufluss begründende (tatsächliche) Verfügung über seinen Arbeitslohn konnte der Arbeitnehmer unter diesen Umständen – entgegen seiner Vorstellung – nicht treffen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2015 – 1 StR 465/14

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 28.10.2008 – – VIII R 36/04, BFHE 223, 166; Urteil vom 22.07.1997 – – VIII R 13/96 in BFHE 184, 46 unter II. 2.a der Gründe
  2. vgl. BFH, Urteil vom 14.02.1984 – – VIII R 221/80, BFHE 140, 542 unter 2.a der Gründe; Urteil vom 22.07.1997 – – VIII R 57/95, BFHE 184, 21 unter II. 2.a aa der Gründe
  3. BFH, Urteil vom 19.06.2007 – – VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194 unter II. 2.c der Gründe; Urteil vom 30.11.2011 – – VIII R 40/08, BFH/NV 2011, 592 ff. unter II. 3.a cc
  4. vgl. BFH, Urteil vom 17.07.1984 – – VIII R 69/84, BFHE 142 unter 2.d der Gründe; Urteil vom 22.07.1997 – – VIII R 57/95, BFHE 184, 21 unter II. 2.a bb der Gründe
  5. vgl. BFH/NV 2008, 194 Rn.20; Schmidt/Krüger, EStG, 34. Aufl., § 11 Rn. 50 [Schneeballsysteme]

 
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