Steuerhinterziehung – und eine nachvollziehbare Steuerbe-rechnung

26. Februar 2016 | Steuerstrafrecht
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Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) reicht es regelmäßig nicht aus, dass die den Straftatbestand ausfüllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der verkürzten Steuern in den Urteilsgründen mitgeteilt wird.

Vielmehr müssen die Urteilsgründe gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO für jede Steuerart und jeden Besteuerungszeitraum unter Schuldgesichtspunkten so klare Feststellungen treffen, dass sowohl die dem Schuldspruch zugrunde liegenden steuerrechtlichen Gesichtspunkte als auch die Berechnung der verkürzten Steuern der Höhe nach erkennbar werden1.

Dazu gehören jedenfalls diejenigen Tatsachen, die den staatlichen Steueranspruch begründen, und diejenigen Tatsachen, die für die Höhe der geschuldeten und der verkürzten Steuern von Bedeutung sind2.

Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts3, die für das Revisionsgericht nachvollziehbar sein muss.

Den der Berechnungsdarstellung zukommenden Aufgaben kann nicht durch Bezugnahmen auf Betriebsprüfungsberichte, Steuererklärungen o.ä. entsprochen werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2015 – 1 StR 465/14

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.08.2015 – 1 StR 178/15, wistra 2015, 476; und vom 24.06.2009 – 1 StR 229/09, wistra 2009, 396 f.; ausführl. und mwN Urteil vom 12.05.2008 – 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546 f.; Beschluss vom 15.03.2005 – 5 StR 469/04, wistra 2005, 307 f.; BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2 bis 8, jeweils mwN
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 01.09.2015 – 1 StR 12/15, wistra 2015, 477; vom 19.08.2015 – 1 StR 178/15, wistra 2015, 476; und vom 13.07.2011 – 1 StR 154/11; BGH, Urteil vom 12.05.2009 – 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546 mwN
  3. vgl. BGH, BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 9; BGH, Beschluss vom 25.10.2000 – 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200 f.

 
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