Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung – und die Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe

7. März 2016 | Steuerstrafrecht, Strafrecht
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Für die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe, die im Übrigen nach der Vorschrift des § 41 StGB Ausnahmecharakter hat1, ist erforderlich, dass der Täter sich bereichert hat oder versucht hat, sich zu bereichern, er also eine günstigere Vermögenslage für sich angestrebt hat2.

Hierfür genügt jedoch auch, wenn der Täter eine Vermögensminderung verhindert3, wie es bei Urkundenfälschungen der Fall ist, die gerade der Verschleierung der Steuerhinterziehungen und damit dem Erhalt des daraus resultierenden Vermögensvorteils dienen sollten.

Bedenken begegnet für den Bundesgerichtshof auch – ohne dass es hierauf im vorliegenden Fall noch tragend ankäme – die Erwägung, dass der Angeklagte über kein Vermögen und nur geringes Einkommen verfüge, weshalb eine kumulative Geldstrafe nicht angezeigt sei.

Ein Bedürfnis für die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe wurde insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht gesehen, weil vermögende Täter häufig gerade gegenüber Geldstrafen besonders empfindlich seien4. Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend die Anwendung von § 41 StGB gegen einkommens- und vermögenslose Täter beanstandet, wenn diese nicht wenigstens sichere Erwerbsaussichten hatten5.

Es bestehen Zweifel, ob daran uneingeschränkt festgehalten werden kann. Eine vor allem an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Angeklagten ausgerichtete Auslegung des Merkmals “angebracht” in § 41 StGB kann zu mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem in § 40 StGB zum Ausdruck kommenden Grundgedankens des einkommensunabhängigen Strafens6 schwer vereinbaren Konsequenzen führen.

Die nach § 41 StGB zusätzlich verhängte Geldstrafe ist keine konfiskatorische Maßnahme7. Sie ist vielmehr eine “kombinierte Übelzufügung”8, wobei sich die im Entzug von Geld zu bestimmende Sanktion nach den Einkünften des Angeklagten richtet. Der Schuldgrundsatz gebietet, bei der Verhängung von Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe das Gesamtstrafübel innerhalb des durch das Maß der Einzeltatschuld eröffneten Rahmens festzulegen. Die zusätzliche Geldstrafe muss deshalb bei der Bemessung der Freiheitsstrafe strafmildernd berücksichtigt werden9. Dürfte geringes oder fehlendes Einkommen bzw. Vermögen als Differenzierungskriterium dafür herangezogen werden, ob einem Angeklagten überhaupt die Wohltat einer kumulativen Geldstrafe zuteil wird, kann dies mit den im vorstehenden Absatz genannten Grundsätzen in Widerspruch geraten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. November 2015 – 1 StR 389/15

  1. vgl. BGH, Urteile vom 24.08.1983 – 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65; und vom 28.04.1976 – 3 StR 8/76, BGHSt 26, 325, 330; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 41 Rn. 1; Radtke in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 32
  2. so schon RG, Urteil vom 27.02.1917 – – V 1/17, RGSt 50, 277, 279
  3. BGH, Urteil vom 18.12 1975 – 4 StR 472/75, NJW 1976, 525, 526; Radtke in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 18; Häger in LK-StGB, 12. Aufl., § 41 Rn. 7
  4. BT-Drs. V/4095 S. 21 f.; siehe dazu auch BGH, Urteil vom 24.08.1983 – 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 62
  5. etwa BGH, Urteil vom 21.03.1985 – 4 StR 53/85, wistra 1985, 147 f.; BGH, Beschluss vom 24.07.2014 – 3 StR 176/14, NStZ-RR 2014, 338 f.
  6. vgl. BT-Drs. V/4095 S.20
  7. BGH, Beschluss vom 15.11.2002 – 2 StR 302/02, NStZ 2003, 198
  8. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 41 Rn. 3
  9. siehe nur BGH, Urteil vom 24.08.1983 – 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 66

 
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