Subventionsbetrug – und seine Verjährung

18. Januar 2016 | Steuerstrafrecht
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Die für das Vergehen des Subventionsbetrugs gemäß § 264 Abs. 1 StGB maßgebliche Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB) beginnt jeweils mit der Beendigung der Taten (§ 78a StGB).

Diese tritt in den Fällen des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB erst mit der Zahlung der Subvention an den Begünstigten ein, bei Ausreichung in Teilbeträgen mit Eingang der letzten Rate1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Dezember 2015 – 1 StR 154/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 28.05.2014 – 3 StR 206/13, wistra 2014, 481 f. mwN

 
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