Umsatzsteuerhinterziehung – der Strohmann als Unternehmer

16. Februar 2016 | Steuerstrafrecht
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Zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen ist in der Regel der Unternehmer gemäß § 18 UStG verpflichtet, der die Leistung erbracht hat.

Dies ist regelmäßig derjenige Unternehmer, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausgeführt hat.

Auch ein Strohmann, der nach außen im eigenen Namen auftritt, im Verhältnis zum Hintermann jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann daher leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein.

Vorgeschobene Strohmanngeschäfte zwischen einem Strohmann und dem Leistungsempfänger sind hingegen dann umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, wenn sie nur zum Schein (vgl. § 41 Abs. 2 AO) abgeschlossen sind, mithin die Vertragsparteien – der Strohmann und der Leistungsempfänger – einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem „Hintermann“ eintreten sollen1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Oktober 2015 – 1 StR 373/15

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.01.2015 – 1 StR 216/14, NStZ 2015, 283, 285; vom 08.07.2014 – 1 StR 29/14, NStZ-RR 2014, 310, 312; vom 05.02.2014 – 1 StR 422/13, wistra 2014, 191; und vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13, NStZ 2014, 331, 333, jeweils mwN

 
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