Verdeckte Gewinnausschüttungen – und die Steuerhinterziehung

18. Januar 2016 | Steuerstrafrecht
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Die steuerstrafrechtlichen Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung hängen von den Angaben in der Steuererklärung ab. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist weder steuerrechtlich noch strafrechtlich verboten und daher für sich allein keine Steuerhinterziehung1.

Eine Steuerverkürzung liegt vielmehr nur in dem Umfang vor, in dem die Verschleierung der verdeckten Gewinnausschüttung entgegen § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG zu einer scheinbaren Minderung des steuerlichen Einkommens der Gesellschaft i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG geführt hat.

Verdeckte Gewinnausschüttungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sind bei einer Kapitalgesellschaft eingetretene Vermögensminderungen oder verhinderte Vermögensmehrungen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung stehen2.

Die Zuwendung von Vermögensvorteilen an den Gesellschafter-Geschäftsführer durch Übernahme der Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern für die eigengenutzten Privatwohnungen ist jeweils allein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Es steht außer Zweifel, dass die dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Vorteile bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt worden wären3.

Allerdings ist im Hinblick auf die verdeckten Gewinnausschüttungen für den Hinterziehungsumfang nicht von den jeweiligen Bruttorechnungsbeträgen in voller Höhe auszugehen, wenn die vermeintlich angeschafften Wirtschaftsgüter als Betriebsvermögen aktiviert wurden, so dass insoweit ein gewinnneutraler Aktivtausch vorliegt4. Damit wurde im Ergebnis lediglich in Höhe der in den betreffenden Jahren geltend gemachten Abschreibungen eine § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG widersprechende Minderung des steuerlichen Einkommens der Gesellschaften geltend gemacht und der Festsetzung der Körperschaftsteuer zugrunde gelegt.

Auch ist zu beachten, dass es trotz der unzutreffenden steuerlichen Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttungen nicht zu einer zu niedrigen Steuerfestsetzung und damit zu keiner Steuerverkürzung i.S.v. § 370 Abs. 4 AO kommen kann. So tritt eine Verkürzung tariflicher Körperschaftsteuer (vgl. § 23 Abs. 1 KStG aF) nicht ein, wenn das zu versteuernde Einkommen der GmbH in den betreffenden Jahren trotz Hinzurechnung der verdeckten Gewinnausschüttung nicht positiv ist, so dass keine tarifliche Körperschaftsteuer angefallen ist.

Allerdings ist in einem solchen Fall ggfs. zu beachten, dass sich durch die Herstellung der Ausschüttungsbelastung je nach vorhandenem verwendbaren Eigenkapital bei der Gesellschaft die geschuldete Körperschaftsteuer um den Unterschiedsbetrag zwischen Tarifbelastung und Ausschüttungsbelastung mindern oder erhöhen kann (§ 27 Abs. 1 KStG aF).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Dezember 2015 – 1 StR 154/15

  1. vgl. Jäger in Klein, AO, 12. Aufl., § 370 Rn. 53 mwN
  2. zum Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung vgl. BGH, Beschluss vom 06.09.2012 – 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BFH
  3. zum Fremdvergleich vgl. BGH, Beschluss vom 06.09.2012 – 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1 mwN
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 1991 – 5 StR 599/91

 
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