Strafaussetzung zur Bewährung – und der Beurteilungsspielraum des Tatrichters

14. Juni 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Grundsätzlich gilt, dass – wie überhaupt bei der Rechtsfolgenbemessung – dem Tatrichter für die Entscheidung über die Strafaussetzung ein weiter Beurteilungsspielraum zuerkannt ist, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat1.

Hat das Gericht die für und gegen eine Aussetzung sprechenden Umstände gesehen und gewürdigt und ist – namentlich aufgrund seines in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks – zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens nicht größer ist als diejenige neuer Straftaten2, so ist dessen Entscheidung grundsätzlich auch dann hinzunehmen, wenn auch eine andere Bewertung denkbar gewesen wäre.

Erforderlich ist aber – wie der BGH in ständiger Rechtsprechung immer wieder betont hat3 , dass das Gericht die für und gegen eine Aussetzung sprechenden Umstände vollständig erfasst und würdigt und dabei auch und gerade die Wirkung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe auf den Angeklagten in den Blick zu nehmen hat.

Gerade wenn die Kammer ihre negative Sozialprognose entscheidend auf die ungünstigen Lebensverhältnisse stützt, ist es unabdingbar zu erörtern, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung mit entsprechender Begleitung durch einen Bewährungshelfer und eventuelle weitere Weisungen (§ 56c StGB) nicht eine stabilisierende Wirkung auf das Leben des Angeklagten haben könnte.

Wenn die Kammer dies nicht erkennbar berücksichtigt, ist ihre Würdigung unvollständig und deshalb ermessensfehlerhaft. Dies gilt auch, wenn die Kammer auch keine ‚besonderen Umstände‘ im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB festzustellen vermochte. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Kammer auch insoweit ‚besondere Umstände‘ namentlich in der Person des Angeklagten festgestellt hätte, wenn sie die möglichen Auswirkungen einer unter strengen Auflagen zur Bewährung ausgesetzten Strafe bedacht hätte, zumal wenn das Gericht seine negative Wertung insoweit ganz entscheidend auf die unveränderten Lebensumstände gestützt hat.

Es ist anerkannt, dass zu den nach § 56 Abs. 2 StGB zu berücksichtigenden Umständen auch solche gehören können, die schon für die Prognose nach Abs. 1 zu berücksichtigen waren4 und die Erwartung, der Angeklagte werde sich künftig straffrei führen, auch für die Beurteilung, ob ‚besondere Umstände‘ vorliegen, von Bedeutung ist5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 4 StR 25/16

  1. BGH, Urteil vom 13.02.2001, 1 StR 519/00 = NStZ 2001, 366
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.08.1997, 2 StR 363/97 = NStZ 1997, 594
  3. BGH, 1 StR 519/00, aaO; Beschluss vom 10.01.2007, 5 StR 542/06
  4. BGH, Beschluss vom 16.12 2009, 2 StR 520/09 m.w.N.
  5. BGH, Beschluss vom 21.09.2006, 4 StR 323/06

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!