Strafbefehl – und die Anordnung der Zustellvolmacht

5. April 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Kommt die Zustellung eines Strafbefehls im Wege der internationalen Rechtshilfe in Betracht, ist die Anordnung nach § 132 StPO, dass der Angeklagte eine Zustellungsvollmacht zu erheben hat, unverhältnismäßig und damit unzulässig.

Ein Verfahren kann nach § 205 StPO vorläufig eingestellt werden, wenn die Zustellung eines Strafbefehls nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand versucht werden kann, ohne dass zudem der Erfolg des Zustellungsversuchs gesichert erscheint. So wäre es grundsätzlich auch hier, weil auf der einen Seite der Vorwurf gegen den Angeklagten und die verhängte Strafe von geringer Bedeutung sind, auf der anderen Seite aber nur noch die Zustellung im Wege der Rechtshilfe als letztes, aber verhältnismäßig aufwändiges Mittel zur Verfügung steht.

Neben einer Einstellung nach § 205 StPO kommt auch die Anordnung nach § 132 StPO über die Erteilung einer Zustellungsvollmacht durch den Beschuldigten in Betracht1. Einer Anordnung nach § 132 StPO steht nicht entgegen, dass der Beschuldigte seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat2.

Bei der Anordnung der Erhebung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 StPO ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten3. Danach ist eine Maßnahme nach § 132 StPO unverhältnismäßig, solange ein anderes, weniger schwerwiegendes Mittel zur Betreibung des Verfahrens zur Verfügung steht, wobei dabei allein auf die Wirkung beim Beschuldigten abzustellen ist und ein etwaiger Mehraufwand bei den Strafverfahrensbehörden außer Betracht zu bleiben hat. So liegt der Fall hier.

Die Erteilung einer Zustellungsvollmacht kann für den Beschuldigten erhebliche und unumkehrbare Folgen haben, bis hin zu einer rechtskräftigen Verurteilung, ohne dass er tatsächlich die Möglichkeit hatte, sich selbst vor Amtsgericht zum Vorwurf zu verteidigen4. Auf der anderen Seite birgt die Zustellung des Strafbefehls im Wege der Rechtshilfe für den Beschuldigten keine besonderen Nachteile oder Risiken.

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 21. März 2016 – 3 Cs 206 Js 5241/15

  1. vgl. dazu den sehr weitgehend LG Offenburg, Beschluss vom 29.09.2015, Az. 3 Qs 84/15; eher einschränkend LG Hamburg NStZ 2006, 719 und LG Dresden, Beschluss vom 23.01.2015 – 3 Qs 7/15, juris ablehnend AG Kehl, Beschluss vom 03.03.2015 – 3 Cs 206 Js 13333/14
  2. EuGH, Urteil vom 15.10.2015, Rechtssache – C-216/14, EuGRZ 2015, 646
  3. Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl.2013, § 132, Rn. 5; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2007, § 132, Rn. 1
  4. siehe dazu AG Kehl a.a.O. mit ausführlicher Darstellung

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!