Strafzumessung – und die Urteilsgründe

17. Juni 2016 | Strafrecht
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Die Strafbemessung (Strafrahmenwahl, konkrete Strafzumessung und Bestimmung der Gesamtstrafe) ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, so dass das Revisionsgericht nur bei Vorliegen eines Rechtsfehlers eingreifen darf1.

Dabei ist der Tatrichter lediglich verpflichtet, in den Urteilsgründen die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände darzulegen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich.

Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2016 – 4 StR 487/15

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 – 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 540; Urteil vom 07.11.2007 – 1 StR 164/07, NStZ 2008, 343, 344 mwN
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 02.08.2012 – 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336 mwN

 
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