Strafrahmenverschiebung – und die selbstverschuldete Trunkenheit

8. September 2016 | Strafrecht
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Die Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ist eine Ermessensentscheidung des Tatrichters. Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung kann im Einzelfall die selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse nicht festgestellt ist.

Diese Ansicht vertrat jetzt der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf einen Anfragebeschluss des 3. Strafsenats1.

Der 3. Strafsenat hat über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden ist. Das Landgericht hat dem Angeklagten eine Strafrahmenmilderung nach § 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB versagt und dies damit begründet, dass die Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten auf einer von ihm selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beruhe. Feststellungen zu einer vorhersehbar signifikanten Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten infolge der Alkoholisierung aufgrund persönlicher oder situativer Verhältnisse des Einzelfalls2 hat das Landgericht nicht getroffen.

Der 3. Strafsenat beabsichtigt, die Revision des Angeklagten zu verwerfen und zu entscheiden: Der Tatrichter übt sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft aus, wenn er im Rahmen einer Gesamtwürdigung der schuldmindernden Umstände die Versagung der Strafmilderung allein auf den Umstand stützt, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem verschuldeter Trunkenheit beruht.

Er hat gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bei den übrigen Strafsenaten angefragt, ob deren Rechtsprechung entgegensteht und ob – sollte dies der Fall sein – daran festgehalten wird.

Der 4. Strafsenat versteht die Anfrage des 3. Strafsenats wie eingangs ersichtlich. Soweit der so verstandenen beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegensteht3, hält der 4. Strafsenat an dieser Rechtsprechung nicht fest.

Bei der Entscheidung, ob dem Angeklagten die Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zugute kommen soll, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Tatrichters4, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist5. Es ist Aufgabe des Tatrichters, auf Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen und gegeneinander abzuwägen6. Welchen Umständen er bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung überlassen7.

Im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände ist dabei die selbst zu verantwortende Trunkenheit ein zu berücksichtigender Umstand unter anderen8. Feste Regeln, die der Tatrichter bei dieser Abwägung zu beachten hätte, und insbesondere, welches Gewicht er einzelnen Umständen beizumessen hätte, befürwortet der Bundesgerichtshof nicht. Im Rahmen der vom Tatrichter zu treffenden Ermessensentscheidung kann deshalb auch die selbst zu verantwortende Trunkenheit den Ausschlag dafür geben, im Einzelfall die Strafmilderung nach §§ 21, 49 StGB zu versagen.

Das Revisionsgericht prüft diese Ermessensentscheidung lediglich daraufhin nach, ob dem Tatrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2016 – 4 ARs 16/15

  1. BGH, Beschluss vom 15.10.2015 – 3 StR 63/15
  2. vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2004 – 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239, 241
  3. BGH, Beschluss vom 07.09.1989 – 4 StR 433/89, BGHR StGB § 21 Vorverschulden 1; vgl. auch – wenngleich hinsichtlich der Vorlagefrage nicht tragend – Urteile vom 15.12 2005 – 4 StR 314/05, NStZ 2006, 274 f.; und vom 23.02.2006 – 4 StR 444/05, NStZ-RR 2006, 185, 186
  4. BGH, Beschluss vom 24.09.1990 – 4 StR 369/90, BGHR § 21 Strafrahmenverschiebung 21; Urteil vom 17.08.2004 – 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239, 241
  5. BGH, Urteile vom 29.10.2008 – 5 StR 456/08, NStZ 2009, 202, 203; und vom 07.05.2009 – 5 StR 64/09, NStZ 2009, 496, 497
  6. BGH, Urteile vom 24.03.2015 – 5 StR 6/15 Rn. 7; und vom 31.07.2014 – 4 StR 216/14 Rn. 4
  7. st. Rspr.; siehe etwa BGH, Urteil vom 02.08.2012 – 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336 f.; BGH, Beschluss vom 18.12 2007 – 5 StR 530/07, NStZ-RR 2008, 310 f.; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 146 mwN
  8. vgl. BGH, Urteile vom 15.12 2005 – 4 StR 314/05; vom 23.02.2006 – 4 StR 444/05, jeweils aaO; und vom 17.08.2004 – 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239, 241

 
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